Bis zu 400 Milliarden Euro zusätzlich: Wünsche der Ampel-Minister sprengen Lindners Haushaltsrahmen
Die Minister der Bundesregierung wollen für ihre Ressorts viel mehr Geld, als der Finanzminister einplant. Lindner mahnt nachdrücklich zu Sparsamkeit.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich nach einem Medienbericht in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch aus Regierungs- und Koalitionskreisen berichtete, summieren sich die Wünsche bis 2026 auf fast 400 Milliarden Euro mehr im Vergleich zur der geltenden Finanzplanung. Allein für dieses Jahr beliefen sich die Mehrforderungen der Ressorts auf rund 70 Milliarden Euro.
Auch die „Rheinische Post“ berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, dass die Ausgabenwünsche der Ministerien erheblich über den bisher im Etatentwurf geplanten Ansätzen.
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Die Wünsche seien „nicht ansatzweise mit den finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen“, heißt es dem „Handelsblatt“ zufolge zufolge aus dem Bundesfinanzministerium. Haushaltspolitiker fürchteten, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr angesichts der Forderungen die geplanten maximal 100 Milliarden Euro überschreiten könnte. Das Bundesfinanzministerium wolle das Ziel aber weiter einhalten.
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Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verlangten mehr Mittel. So werde etwa der Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen nach Kassenberechnungen dieses Jahr bereits bei knapp 31 Milliarden Euro liegen - ohne Reformen könne die Finanzlücke sogar fast doppelt so hoch liegen. Habeck wolle unterdessen mit neuen Milliarden Förderprogramme zur Bekämpfung der Klimakrise auflegen und Wissing die Infrastruktur modernisieren.
Lindner will Haushalt am 9. März vorlegen
Dabei habe Bundesfinanzminister Lindner kurz vor Weihnachten seine Kabinettskollegen in einem Brief noch zu Sparsamkeit angehalten. Lindner bekräftigte dies nun schon für dieses Jahr. „Im Hinblick auf solide Staatsfinanzen hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren“, sagt er der „Rheinischen Post“. „Bereits in diesem Jahr allerdings rate ich nachdrücklich zu Ausgabendisziplin. Der Staat darf das Geld nicht schneller ausgeben, als die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, es zu erwirtschaften.“
Für das laufende Jahr gibt es noch keinen vom Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt. Die Regierung arbeitet daher mit einer „vorläufigen Haushaltsführung“. Derzeit laufen Haushaltsgespräche mit den Ressorts. Lindner
will den überarbeiteten Bundeshaushalt 2022 und die Eckwerte für 2023 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Nach den Planungen des Ministeriums soll der Etat voraussichtlich im März in erster Lesung im Bundestag beraten und voraussichtlich im Mai beschlossen werden. (AFP, dpa)