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Muss Korrektur verkünden: Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
© Kay Nietfeld/dpa

Fünf Milliarden mehr für Gebäudeeffizienz Ampel-Koalition nimmt KfW-Förderstopp zurück

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Kehrtwende bei KfW-Förderprogramm angekündigt. Er gibt zu: Es war „kein politisches Glanzstück“.

Die Ampel-Koalition korrigiert sich: Der in der Vorwoche verhängte Förderstopp für den Bau energieeffizienter Häuser wird teilweise wieder zurückgenommen. Das teilte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mit. Alle Anträge, die in dem Programm „Effizienzhaus 55“ bis 24. Januar – dem Tag des Förderstopps – gestellt worden sind, werden nun doch bearbeitet.

Ursprünglich war das Programm, das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt wird, bis 31. Januar begrenzt. Doch hatte sich Mitte Januar gezeigt, dass die Zahl der Anträge weit über die Erwartungen hinaus angeschwollen war – was zu dem Förderstopp führte.

Die im Dezember schon aufgestockten Mittel im Bundeshaushalt hätten laut Habeck nicht mehr ausgereicht. Die Entscheidung war zwischen Habeck, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) abgestimmt worden. Beschlossen wurde dabei auch, die Gebäudesanierungsförderung neu aufzustellen. Der abrupte Abbruch der Förderung vor einer Woche sei „kein politisches Glanzstück“ gewesen, gab Habeck am Dienstag zu.

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Das nun doch verlängerte Programm setzt sich zusammen aus KfW-Förderkrediten, die zinsgünstig sind, und direkten Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Diese werden über den Energie- und Klimafonds ausgereicht.

Da die große Koalition im November, kurz vor Antritt der Ampel-Regierung, das Ende der Förderung zum 31. Januar beschlossen hatte, mehrten sich danach die Anträge von Bauherren. Etwa 24.000 Neuanträge kamen so bis zum 24. Januar zusammen, laut Wirtschaftsministerium kam der Großteil von größeren Bauträgern, nur etwa 4200 dagegen von Privatleuten.

Es war kein Geld mehr da

Zwar hatte die Ampel schon im Dezember fünf Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen, um das Mehr an Anträgen bedienen zu können. Davon waren bis zum 24.Januar allerdings schon 3,2 Milliarden belegt. Den restlichen 1,8 Milliarden standen dagegen Anträge im Volumen von 7,2 Milliarden gegenüber.

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Das Programm „Effizienzhaus 55“ wird in der Koalition aber als Überförderung angesehen, weil der dort veranschlagte Baustandard eigentlich schon der neue Normalzustand beim Bau von Wohnungen ist und so gesehen keiner Förderung mehr bedarf.

Habeck sprach am Dienstag, wie Lindner schon zuvor, von „Mitnahmeeffekten“. Vor allem die Grünen sind der Meinung, dass mit dem Geld effizientere Maßnahmen gefördert werden sollten. Nun aber fließen noch einmal fünf Milliarden Euro in dieses Programm. Laut Habeck hätte eine Fortführung bis zum Monatsende noch sieben bis zehn Milliarden mehr gekostet. Die jetzt gefundene Lösung sei rechtssicher.

Die Unionsfraktion sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. „Durch die Vollbremsung hat die Ampel Vertrauen beschädigt und viel Porzellan zerschlagen“, sagte der klimapolitische Sprecher Andreas Jung.“ Umso mehr brauchen wir jetzt einen verlässlichen Rahmen für die Förderung der Gebäudeeffizienz.“

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