Casdorffs Agenda: Wollen sich SPD und Union trennen, bevor sie sich getraut haben?
Die Union will weder mit AfD noch mit der Linken im Bundestag zusammenarbeiten. Die SPD kritisiert die Entscheidung - und trifft dabei den falschen Ton. Ein Kommentar.
Es hat schon was, wie Union und SPD gerade miteinander umgehen: als wollten sie sich trennen, ehe sie sich überhaupt getraut haben.
Denn die CDU/CSU-Fraktion hat beschlossen, in dieser Legislaturperiode im Bundestag weder mit der AfD noch den Linken inhaltlich zusammenzuarbeiten. Das empfindet die AfD natürlich als empörend, aber auch die SPD – weil sie gegen eine Gleichsetzung der beiden Parteien ist. Das allerdings in einem Ton, den die Union sich im Grunde verbitten müsste.
Wenn da nicht noch das SPD-Mitgliedervotum zu einer neuen Groko ausstünde, das die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gestört haben möchte, von niemandem. Darum sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder von der CDU auch vor allem erläuternd, dass man mit der Linken bereits in den vergangenen Jahren so verfahren sei.
Im Bundestag, wohlgemerkt. Auf kommunaler Ebene gibt es diese Zusammenarbeit durchaus. Zumal die Linke auch ganz schön strukturkonservativ ist. Aber dass sich die SPD für die Linkspartei in die Bresche wirft, ausgerechnet jetzt, muss man sich gut merken – und auf Wiedervorlage legen. Freundlich gegenüber CDU und CSU ist das nicht. Vielleicht sind sie ja doch füreinander einfach der falsche Umgang.
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