Berlin: Rot-Rot-Grün streitet über Familiennachzug
Grüne und Linke wollen, dass sich Berlin am Freitag einen Antrag aus Schleswig-Holstein anschließt. Doch Berlin wird sich wohl im Bundesrat enthalten
Ärger in der Koalition: Grüne und Linke pochen darauf, dass sich Berlin am Freitag im Bundestag einem Antrag aus Schleswig-Holstein für die Anberufung des Vermittlungsausschusses zum Familiennachzug anschließt. Das hätte zur Folge, dass die weitere Aussetzung des Familiennachzugs nach dem 15. März wohl vom Tisch wäre. Die SPD dagegen lehnt das Gesetz in der Sache ab und spricht von „parteitaktischen Spielchen“ der Linken und Grünen. Berlin will sich erst kurz vor der Bundesratssitzung auf das Abstimmungsverhalten verständigen. Das läuft auf Enthaltung hinaus. Bei strittigen Themen in der Koalition enthält sich Berlin in der Länderkammer.
Eine Mehrheit im Bundesrat wird der Antrag aus dem schwarz-grün-gelb regierten Schleswig-Holstein wohl nicht erhalten. Doch Grüne und Linke in Berlin verweisen auf die Koalitionsvereinbarung. Darin steht, dass die Koalition den Familiennachzug erleichtern wolle. Die Koalition strebt außerdem eine Bundesratsinitiative an mit dem Ziel, den Familiennachzug auszuweiten auch für Verwandte zweiten Grades und volljährige Kinder. In den Richtlinien der Regierungspolitik steht außerdem, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige abgelehnt wird.
Es könne nicht sein, „dass die Berliner SPD in Sachen Familiennachzug unnachgiebiger ist als Jamaika in Schleswig-Holstein“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Sie verweist auf die Koalitionsvereinbarung und die Richtlinien der Regierung. „Daran gibts nichts zu deuten.“ Auch Linken-Parteichefin Katina Schubert pocht auf Koalitionsvertrag und die Richtlinien. Auf Bundesebene verständigten sich CDU und SPD darauf, den Nachzug bis 31. Juli auszusetzen. Danach soll er auf monatlich 1000 Menschen begrenzt werden. Sabine Beikler
Sabine Beikler