Nach Bekanntgabe der CDU-Minister: Warum die SPD noch keine Namen nennt
Wer wird für die SPD Minister, wenn die Mitglieder Ja zur Groko sagen? Die Sozialdemokraten wollen sich nicht davon beirren lassen, dass die CDU vorgelegt hat.
Nach der Vorstellung der CDU-Minister für eine mögliche große Koalition sieht die SPD keinen Anlass, ihren Zeitplan für die Nominierung eigner Kabinettsmitglieder zu ändern. "Für die SPD ist klar, dass wir über unsere Ministerinnen und Minister erst gemeinsam beraten und entscheiden, wenn die Mitglieder Ja gesagt haben zum Koalitionsvertrag", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag dem Tagesspiegel. Die Abgabefrist für den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag endet in der Nacht zum Sonnabend. Nach der Auszählung der Stimmen wollen die Sozialdemokraten das Ergebnis am Sonntag bekanntgeben.
Vor Beginn der Abstimmung hatten mehrere SPD-Politiker gefordert, die Parteispitze müsse die sozialdemokratische Kabinettsliste vor der Entscheidung der Mitglieder bekanntgeben. Als heikelste Personalie gilt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Während der Ex-Parteichef in der Bevölkerung sehr populär ist, wird in der SPD befürchtet, nach einer Bestätigung im Amt könne Gabriel im Kabinett ein dauerhafter Störfaktor gegen die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles und den voraussichtlichen Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz werden.
SPD-Vize Ralf Stegner rechnet unterdessen trotz kontroverser Debatten mit einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen Koalition mit der Union. Er glaube, am Ende werde eine Mehrheit zu dem Schluss kommen, die SPD habe doch eine Menge erreicht, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Das Verhandlungsergebnis sehe auch er nicht als grandiosen Erfolg für die SPD. Sie habe aber Beachtliches erreicht.
Stegner betonte, die Alternative zur großen Koalition wäre eine mehr oder weniger baldige Neuwahl. Auch darüber habe man in den jüngsten Parteiveranstaltungen offen und in großer Ernsthaftigkeit geredet. Er habe nicht den Eindruck gewonnen, dass dort die Gegner einer neuen GroKo dominiert hätten. "Teilweise war der Applaus lautstärker, das ist schon wahr." Er sehe aber keine klaren Mehrheiten. Zudem seien vermutlich zu diesen Veranstaltungen eher Gegner einer GroKo-Neuauflage gegangen. Wissen könne man das aber nicht.
Die CDU hatte den Koalitionsvertrag am Montag auf einem Parteitag in Berlin mit überwältigender Mehrheit gebilligt.