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Wolfgang Schäuble.
© AFP

Bundesetat für 2016 Wolfgang Schäuble kalkuliert bis 2019 ohne Pkw-Maut

Der Bundesfinanzminister rechnet vorerst nicht mit Maut-Einnahmen. Hauptziel bleibt die schwarze Null. Und das Signal an die Länder lautet: Ihr habt genug Geld.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert nicht mehr mit Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Und zwar nicht nur im kommenden Jahr, sondern bis ins Jahr 2019 hinein. Das verlautete am Freitag aus seinem Ministerium. Dobrindt hatte die Einführung in der Vorwoche auf Eis gelegt, weil die EU-Kommission ein Prüfverfahren angekündigt hat, zu dem auch ein längerer Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof gehören kann. Schäuble wird den „mautfreien“ Etatentwurf für 2016 und die Planung bis 2019 kommende Woche im Kabinett vorlegen.
Zudem rechnet das Finanzministerium in den kommenden Jahren offenbar wieder mit höheren Zinsen auf Bundesanleihen. Zwar werden die Zinsausgaben nach der Prognose 2016 wiederum leicht sinken (auf 24 Milliarden Euro, was den Etat nochmals entlastet). Doch für die Jahre danach gehen die Haushälter wieder von wachsenden Summen aus. Man handele hier nach dem „Vorsichtsprinzip“, hieß es in Ministeriumskreisen. Auch mit Blick auf Griechenland wird die Meinung vertreten, dass es "keine aktuellen Haushaltsrisiken" gebe, "die uns von der schwarzen Null abbringen".

Schuldenquote soll sinken

Hauptziel der Haushaltspolitik in den nächsten Jahren bleibe die „schwarze Null“, dazu komme jetzt die sukzessive Verringerung des Schuldenstands. Mittelfristig soll wieder eine Schuldenquote von 60 Prozent erreicht werden, wie sie der Euro-Stabilitätspakt vorsieht. Seine Investitionen will der Bund leicht erhöhen, doch sollen die Ausgaben insgesamt weniger stark steigen als das Bruttoinlandsprodukt. Alle Die „freundliche Politik“ gegenüber Ländern und Kommunen werde fortgesetzt, hieß es zwar. Doch sei der Bund nicht deren „Reservekasse“. Der Bundesetat stünde heute besser da, wenn weniger Mittel an Länder und Kommunen geflossen wären. Allerdings werden alle Zusagen - etwa in der Asylpolitik - erfüllt. Für 2016 bedeutet das, dass Länder und Kommunen mit einer Summe nicht unter 500 Millionen Euro rechnen können.

In Schäubles Ressort stellt man nüchtern fest, dass die Ländergesamtheit „finanziell gut ausgestattet“ sei. Man habe nicht den Eindruck, dass die Länder ihre Aufgaben mit ihren jetzigen Mitteln nicht erfüllen könnten. Allenfalls sei das bei Bremen und dem Saarland der Fall. Verwiesen wird auf die Überschüsse mehrerer Länder im vorigen Jahr. Ausdrücklich genannt wurde Berlin, das mit 840 Millionen Euro im Plus war – nach Bayern (1,6 Milliarden Euro) ist das die höchste Summe, und umgelegt auf die Einwohnerzahl ist es sogar der größte Überschuss. Damit deutet das Bundesfinanzministerium an, dass es bei der Reform des Finanzausgleichs den Ländern nicht mehr weiter entgegenkommen will. Schäuble hatte zuletzt eine Summe von 8,5 Milliarden Euro genannt, die den Ländern zukommen soll, um deren Verständigung auf einen neuen Finanzausgleich zu erleichtern. Diese Summe sei die "Obergrenze", hieß es.

Warnung an die Länder

Wie es in den Kreisen hieß, will das Ministerium in den weiteren Gesprächen mit den Ländern daran festhalten, dass der Umsatzsteuervorwegausgleich - die erste Stufe im Ausgleich zwischen den Ländern - abgeschafft werden soll. Das sei "unverhandelbar". Die Abschaffung ist vor allem eine Forderung von Nordrhein-Westfalen, die wiederum vor allem von den ostdeutschen Ministerpräsidenten rundweg abgelehnt wird. Während NRW, das im Umsatzsteuerausgleich Zahlerland ist, bei der Abschaffung dieser Stufe optisch besser abschneiden würde, müssten die Ost-Etats in der Folge mit höheren Bundeszuschüssen ausgeglichen werden.

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