Alexander Dobrindt stoppt Pkw-Maut: Das eigene Ding vermasselt
Die CSU wollte die Pkw-Maut unbedingt. Nun wird sie vorerst gestoppt. Weil Brüssel tut, was alle ahnen konnten. Alexander Dobrindts Debakel geht weiter. Ein Kommentar.
Nun verschiebt er also sein großes Projekt und das seines Parteichefs Horst Seehofer. Die Maut: Möglicherweise kommt sie nun gar nicht – trotz erheblicher Vorlaufkosten. Die Infrastrukturabgabe von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, auch als Pkw-Maut bekannt und einst als Ausländermaut von der CSU wahlkampfwirksam in die politische Debatte eingeführt, wird für die bayerische Staatspartei zunehmend zu einem Debakel. Und Schuld daran tragen allein Dobrindt und Seehofer. Sie haben ihr eigenes Ding vermasselt.
Schon vor der offiziellen Entscheidung der EU-Kommission der EU-Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren hat Dobrindt am Donnerstag angekündigt, dass der ursprüngliche Starttermin 2016 sich nicht mehr halten lasse. Mit ihrem Prüfungsverfahren bremse die Kommission die Einführung der Maut.
Das ist dreist, denn die Bedenken in Brüssel gegen die Abgabe waren bekannt, seit die Gesetzgebung dazu in Berlin begonnen hatte. Und das war 2013 mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass eine solche Maut kommen solle – wobei deutsche Autofahrer nicht stärker belastet werden als vorher. Dobrindt setzte daher durch, dass die Pflichtmaut für Autobahnen und Bundesstraßen mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Letztlich zahlen sie damit nur Ausländer. Dreist ist es auch, weil Dobrindt bis heute keinen exakten Termin für die Einführung seiner Abgabe nennen konnte. Er wollte zwar 2016 starten, irgendwann. Aber Kritiker hatten ihm schon vor Monaten entgegengehalten, dass er das nicht schaffen werde, dass die Maut erst 2017 kommen werde. Insofern hätte die CSU im nächsten Bundestagswahlkampf sogar Gelegenheit, das eigene Versagen der EU anzuhängen. Von daher ist es bemerkenswert, dass der Bundesverkehrsminister ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bereits einkalkuliert, was heißt: Die nun im Vertragsverletzungsverfahren erhobenen Einwände der Kommission kümmern ihn nicht. Er will keinen Kompromiss. Entweder die Dobrindt-Maut oder gar nichts, ist das die CSU-Linie?
Dobrindt hätte auf Brüssel hören können
Dabei hätte der Verkehrsminister (der natürlich unter starkem Druck seines Parteichefs stand und steht) durchaus auf Brüssel hören, ein Vertragsverletzungsverfahren vermeiden können. Er hatte jederzeit Gelegenheit, Bedenken der Kommission aufzunehmen, wie es üblich ist, wenn ein deutsches Vorhaben möglicherweise mit EU-Recht kollidiert. Und in Brüssel ist man da durchaus pragmatisch – zumal die Kommission die Einführung einer Maut grundsätzlich sogar befürwortet. Schon von daher ist man erstaunt, dass Dobrindt es geschafft hat, im Zwist mit Brüssel zu liegen. Dass nun die EU-Kommission zum Buhmann gemacht werden soll, gehört zum üblichen Repertoire der CSU. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Dobrindt und Seehofer ein Problem haben. Sie haben behauptet, ihr Modell sei mit EU-Recht vereinbar. Und zwar felsenfest. Nun müssen sie warten, ob der Europäische Gerichtshof ihre Meinung teilt. Sie sind so gesehen auf hoher See. Und sie sind ganz allein in ihrem Boot.