Erwiderung von Sigmar Gabriel: Wo Jens Spahn recht hat – und wo nicht
Mit seinen Äußerungen zum Kontrollverlust des Staates hat Jens Spahn eine richtige Debatte entfacht. Doch er schweigt zu den Ursachen. Ein Gastkommentar.
Vom französischen Philosophen Alain Finkielkraut ist eine gute Definition von „politischer Korrektheit“ überliefert: „Nicht sehen wollen, was zu sehen ist“. So verstanden ist political correctness also weder ein zivilisierter Sprachgebrauch noch ist die Kritik an ihr gleichzusetzen mit der Missachtung gesellschaftlicher Normen und Wertvorstellungen. Sondern es geht um Wirklichkeitsverweigerung. Um das Schließen der Augen vor unbequemen Realitäten aus Sorge, falsch verstanden zu werden, Beifall von der falschen Seite zu bekommen, aus Mutlosigkeit oder Rücksichtnahme und leider oft auch aus Gleichgültigkeit.
In diesem Sinn erleben wir hoffentlich gerade das Ende der Zeit „politischer Korrektheit“. Schlimm genug, dass uns die Rechtspopulisten zwingen, über Teile der Wirklichkeit zu reden, die wir bislang gern im liberalen Diskurs ausgeblendet haben oder von denen wir dachten, wir könnten sie im Stillen bewältigen. Wir sind diesen Teilen der deutschen (und europäischen) Wirklichkeit zu lange ausgewichen. Nicht zuletzt weil der größere Teil der politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten dieser Wirklichkeit im eigenen Lebensalltag nicht begegnet. Das war bequem für uns und für die, die wir haben gewähren lassen. Und immer unbequemer für die, die in ihrem Lebensalltag nicht die Chance hatten, auszuweichen.
Die vom CDU-Politiker Jens Spahn mit seinem Interview in der „Neuen Züricher Zeitung“ begonnene Debatte um die innere Sicherheit und den Kontrollverlust des Staates ist deshalb richtig und notwendig. Leider gehört zu der unbequemen Wirklichkeit in dieser Debatte auch die Demut, dass selbst der bestorganisierte demokratische Staat keine umfassende Sicherheitsgarantie geben kann. Das mussten die Menschen in Münster und wir am vergangenen Wochenende bitter erfahren.
Zwei Realitäten in Deutschland
Dass unser Staat zugleich in vielen Bereichen exzellent funktioniert, zeigt nur, dass wir längst mindestens zwei Realitäten in unserem Land haben: gut geordnete, sichere und mit allen Vorteilen einer modernen demokratischen Gesellschaften ausgestattete Lebensbereiche – und das genaue Gegenteil. So sehr wir seit geraumer Zeit über Integration sprechen und damit nach Deutschland Zugewanderte oder ihre Kinder meinen, so sehr gibt es eine immer stärkere Segregation in Deutschland: in Stadt und Land, wohlhabende und arme Stadtteile, Ost- und Westdeutschland.
Die Antwort auf den neuen Konservativismus des Jens Spahn darf also nicht die Änderung der Blickrichtung sein, um einfach auf das Gute und Funktionierende im Land zu schauen und das andere weiterhin zu übersehen. Sondern jede Antwort muss zuerst die schwierigen Realitäten in den Blick nehmen. So wie es Kommunalpolitiker wie der frühere SPD-Bezirksbürgermeister Neuköllns, Heinz Buschkowsky, oder der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski seit Jahren tun. Oder wie es jüngst die Verantwortlichen der Essener Tafel getan haben, denen wir Dank und keine staatlich verordnete Kritik schulden.
Beschreibungen dieser Realitäten gibt es seit Jahren genug. Allerdings hat im wahrsten Sinne des Wortes auch die Entfernung vieler Entscheidungsträger von diesen Realitäten ebenso zugenommen. Biografisch, räumlich und intellektuell. Unsere Kinder gehen zumeist nicht in Kitas und Schulen mit mehr als 80 Prozent Migrantenanteil, wir gehen nicht nachts über unbewachte Plätze oder sind auf überfüllte öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, leben nicht in der Rigaer Straße in Berlin und wenn wir zum Arzt gehen, bekommen wir schnell Termine und Chefarztbehandlung selbst dann, wenn wir Kassenpatienten sind. Und vor allen Dingen: Wir ahnen nicht, wie man sich fühlt, wenn man jeden Tag arbeiten geht und trotzdem nicht vorankommt. Oder wie es ist, nach 45 Jahren Arbeit mit weniger als 1000 Euro im Monat klarkommen zu müssen.
"Staatsversagen" ist fehlende Daseinsvorsorge
Der erste Trugschluss von Spahn ist nämlich, dass er die Debatte um den Kontrollverlust des Staats auf Fragen der inneren Sicherheit und des Grenzschutzes verengt. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das gehört dazu. Aber für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger gehört zu den ganz normalen staatlichen Aufgaben auch eine angemessene Daseinsvorsorge. Und die umfasst zum Beispiel saubere und möglichst schöne Schulen, genug Lehrer, Haus- und Fachärzte in erreichbarer Nähe ohne elend lange Wartezeiten, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und nicht zuletzt Löhne und Renten, von denen man nicht nur überleben, sondern leben kann.
Und als Kontrollverlust des Staates empfinden es viele ganz sicher auch, wenn jeder Arbeitnehmer und kleine Handwerksmeister seine Steuern zahlen muss, große Konzerne sich aber ganz legal ihrer Gemeinwohlpflicht zum Steuernzahlen durch Flucht ins Ausland entziehen können.
Wenn 20 Prozent der deutschen Gemeinden weder eine Schule, einen Hausarzt, eine Apotheke noch einen Laden oder auch nur eine Bushaltestelle haben, dann gehört das für die dort lebenden Menschen auch zum „Staatsversagen“. Kein Wunder also, wenn ganze Landstriche die AfD zur stärksten politischen Kraft machen, weil nach Finanzamt, Amtsgericht, geburtshilflicher Abteilung nun auch das ganze Krankenhaus geschlossen werden soll. Es sind wie in den USA nicht selten „Can you hear me now“-Wahlen. Solche Wahlentscheidungen sind mehr ein Not- als ein rechtsradikales Signal, um die demokratischen Parteien auf die immer bedrohlicher wirkende Lebenssituation vor Ort aufmerksam zu machen. Getreu dem Motto: „Wer nicht hören will, muss fühlen.“ Das allein erklärt noch nicht den Erfolg der Rechtspopulisten, aber einen erheblichen Teil davon schon.
"So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig"
Als Zweites blendet Jens Spahn selbst eine unangenehme Realität aus: die Ursachen für die Entwicklung der letzten Jahre. Seit mindestens 25 Jahren führen wir in Deutschland eine Debatte über den angeblich „überbordenden“ Staat, seine „wuchernde“ Bürokratie und seine zu hohen Personal- und vor allem Pensionskosten. Der neoliberale Zeitgeist in Wirtschaft, Politik, Medien und Lobbyinstitutionen machte es sich seitdem zur Aufgabe, für Steuersenkungen einzutreten, Personal abzubauen und den Sozialstaat zu reduzieren. Gerade Politiker wie Spahn haben sich an die Spitze dieser Bewegung gesetzt, weil es populär (manchmal auch populistisch) war, sich gegen den scheinbar aufgeblähten Staat und für die „Freiheit der Bürger“ einzusetzen. Der Slogan hieß: weniger Staat und mehr Markt.
Nun ist auch an dieser Diskussion über die Bürokratisierung unseres Gemeinwesens weiß Gott nicht alles falsch. Die Planungsverfahren unseres Landes für Infrastruktur und Investitionen beispielsweise sind völlig inakzeptabel. Wer aber Jahrzehnte am Staat spart, der darf sich nicht wundern, wenn es am Ende zu wenig Lehrer, Polizisten, Staatsanwälte und Richter gibt. Denn 50 Prozent der Steuereinnahmen der Länderhaushalte sind Personalkosten. Und die anderen 50 Prozent sind fast vollständig gesetzlich gebunden an den kommunalen Finanzausgleich und bundesgesetzliche Aufgaben. Und innerhalb der Personalausgaben machen Lehrer, Polizei, Justiz und Hochschulen wiederum 60 Prozent aus. Wenn die Länder sparen müssen, kommen sie um den Personalabbau in diesen wichtigen Aufgabenbereichen nicht herum. Deshalb gibt es in den Wohngebieten weder Polizeistationen noch Fußstreifen von Polizeibeamten mehr. Deshalb dauern Gerichtsverfahren oft so lange. Und deshalb fällt Unterricht aus und fehlt es an Ganztagsschulen in Deutschland.
Je heterogener die Gesellschaft, desto wichtiger die Institutionen
Das zu ändern, erfordert in den allermeisten Fällen keine neuen Gesetze, sondern gut qualifiziertes und bezahltes Personal. Die exzellente wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes schafft dafür gerade jetzt gute Voraussetzungen, weil die Steuereinnahmen sprudeln. Aber der Staat muss seine Leistungsfähigkeit unabhängig von der wirtschaftlichen Konjunkturlage nachhaltig gewährleisten. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen und sinkender Steuereinnahmen bedarf es nicht weniger Polizisten und Lehrer. Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer nach dem handlungsfähigen Staat ruft, darf zu dessen Finanzierung nicht schweigen. Genau das tut aber Jens Spahn.
Die Debatte um staatlichen Kontrollverlust anhand von Alltagskriminalität, mangelnder Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber, Grenzschutz oder arabischen Großfamilien und ihren Verbindungen zur organisierten Kriminalität zu führen, ist also durchaus berechtigt, aber sie greift zu kurz. Wer sich nur darauf konzentriert, hat möglicherweise den nachvollziehbaren Impuls, dieses Feld nicht den Rechtspopulisten zu überlassen. Am Ende wird es aber nicht klappen, wenn wir die Rechtspopulisten nur lautstark übertönen. Das demokratische Gemeinwesen wieder zu festigen, gelingt nur, wenn wir den Staat wieder stärken. Je heterogener eine Gesellschaft, desto mehr kommt es auf die staatlichen Institutionen an. Sie müssen allen gegenüber – egal welcher Herkunft, Religion und unabhängig von ihrer kulturellen oder politischen Prägung – Rechte und Pflichten, Normen und Werte durchsetzen.
Starker Staat heißt nicht autoritärer Staat
Der Ruf der Rechtspopulisten „Take back Control“ ist nur deshalb populär, weil er auf Erfahrungen aufsetzt, die es tatsächlich gibt in unserer Gesellschaft. Die Antwort ist nicht die Abwendung von der Welt und der Rückzug in den Nationalstaat. Aber auch in einer globalisierten Welt braucht es weltoffene und trotzdem starke Nationalstaaten. Bislang gibt es kein Modell, auf das sich Demokratie, Freiheit, Rechts- und Sozialstaatlichkeit besser beziehen lassen als auf den handlungsfähigen Nationalstaat. Die Zusammenarbeit in Europa soll ja gerade den Teil staatlicher Souveränität wiederherstellen, die wir allein in der sich verändernden Welt nicht erhalten könnten. Es gibt also keinen Widerspruch zwischen Nationalstaatlichkeit und europäischer Einigung. Gerade die europäische Gemeinschaft zeigt aber, dass dort, wo schwache staatliche Institutionen existieren, auch die europäischen Werte verfallen und das Zusammenwachsen misslingt.
Der starke Staat ist etwas anderes als der autoritäre Staat. Aber auf die Handlungsfähigkeit aller vom Volk ausgehenden Staatsgewalt kommt es an. So viel Markt wie möglich, aber so viel Staat wie nötig, um Daseinsvorsorge, Chancengleichheit, menschenwürdiges Altern ebenso sicherzustellen wie nachhaltige Integration, Schutz der Grenzen und der inneren Sicherheit.
Der Autor war SPD-Vorsitzender und mehrfach Bundesminister. Er gehört dem Deutschen Bundestag an.