Grünen-Politiker Robert Habeck: "Wir Grünen sollten die Sicherheitsagenda prägen"
Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck spricht im Interview über grüne Sicherheitspolitik und seine Chancen, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl zu werden.
Die Grünen geraten in der Debatte über die Sicherheitspolitik in die Defensive. Muss Ihre Partei ihre Grundsätze angesichts der zunehmenden Terrorgefahr überdenken?
Zugegeben, die alten Rituale greifen. Die Union geriert sich als Lordsiegelbewahrer für innere Sicherheit, die SPD steht für irgendwas, und die Grünen scheinen fürs Dagegen zuständig. Das ist aber falsch. Im Fall Amri war offenbar eine falsche Einschätzung der Bundesbehörden das Problem.
Und gerade in einer politischen Situation wie dieser müssen es die liberalen Kräfte sein, die die Sicherheitsdiskussion führen. Wir dürfen sie nicht jenen überlassen, die Verteidigung von Freiheit nur strategisch einsetzen, um in Wahrheit die Frage von kultureller Hegemonie, von Leitkultur zu behandeln. Wir Grünen sollten also die Sicherheitsagenda prägen – und wir haben all das nötige Rüstzeug.
Aber wir dürfen nicht mehr reflexhaft nur auf die Vorschläge anderer reagieren, sondern sollten stark, aktiv und selbstbewusst agieren. Es gibt eine grüne Sicherheitspolitik, die einen Unterschied macht zu roter oder schwarzer.
Welchen Unterschied?
Bürger- und Freiheitsrechte sind kein Firlefanz oder eine Art Zugabe, die man achtlos aufgeben kann. Nur ein Rechtsstaat, der Freiheit garantiert, ist ein sicherer Staat. Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Statt alle pauschal zu überwachen und sich dann sinnlos in der Datenmenge zu verlieren, bedarf es einer zielgerichteten Überwachung von jenen, die als gefährlich erkannt wurden.
Das heißt, wir brauchen einen anderen Umgang mit Gefährdern?
Ja. Nicht nur Anis Amri, im Grunde alle Attentäter der Jahre 2015 und 2016 von den Anschlägen in Paris, Brüssel, Kopenhagen waren behördlich bekannt und standen auf Gefährder- oder Terrorlisten, hatten Islamistenkontakt und galten als gewaltaffin. Das Aufenthaltsgesetz sieht schon bei ausgewiesenen Gefährdern zum Beispiel wöchentliche Meldepflichten und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit vor. Sogar als Regelfall. Der Verstoß stellt eine Straftat dar. Warum dies im aktuellen Fall nicht angewendet worden ist oder werden konnte, muss jetzt aufgearbeitet werden.
Wer wie die CSU sagt, die Gesetze reichten nicht, vertuscht das eigentliche Problem und gaukelt Sicherheit nur vor. Wir müssen für genügend spezialisiertes Personal bei Polizei und Verfassungsschutz sorgen und für eine funktionierende Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Und das digital auf der Höhe der Zeit. Natürlich müssen die Behörden auch die Whatsapp- und Skype-Kommunikation von Gefährdern überwachen können.
Ihr Parteikollege, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, will im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Tunesien und Marokko zustimmen. Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgehe, sei bedenklich. Bleiben Sie bei Ihrer Ablehnung?
Die sicheren Herkunftsländer sollen eigentlich schnellere Asylverfahren ermöglichen und durch die Beschleunigung eine abschreckende Wirkung entfalten. Die Verfahren sind jedoch schnell geworden. Viele Länder setzen inzwischen um, was wir im Sommer als Fast&Fair vorgeschlagen haben. Das Problem ist, dass die Rückführung von Ausreisepflichtigen in den Maghreb nicht gelingt. Konkret scheitert es meist an fehlenden Pässen. Hier muss es eine Lösung geben, die Einführung von sicheren Herkunftsländern hat aber null Einfluss darauf. Jetzt die Debatte über die sicheren Herkunftsländer mit der Terrordebatte zu vermengen, ist sachlich nicht zu begründen. Das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt man so nicht zurück.
Grünen-Chefin Simone Peter hat für ihre Zweifel am Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln harsche Kritik auch aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Inzwischen hat sie Fehler zugegeben. Warum hat die Partei sie im Regen stehen lassen?
Simones Äußerungen waren im Wortlaut differenzierter als sie dann wiedergegeben wurden. Aber sie hat dennoch den falschen Akzent gesetzt. Das fanden wohl die meisten Grünen. Ich auch. Und nun ist auch gut.
Wie gehen Sie damit um, dass den Grünen gerade gesellschaftspolitisch der Wind ins Gesicht bläst?
2017 wird für uns ein ganz harter Ritt. Viele Menschen haben offenbar genug von Veränderungen, sie wollen Sicherheit, sie suchen Geborgenheit in einer heimatlosen Gesellschaft. Und die müssen auch wir ihnen geben. Aber anders als linker oder rechter Nationalismus, der Vergangenheit als Heilsversprechen propagiert. Wenn wir uns abschotten, werden wir Freiheit, Wohlstand und Lebensglück verlieren. Wir müssen uns auf die neuen Zeiten einlassen, mit all den neuen Produktionsmitteln, digitalen Kommunikationsformen und eben auch neuen Mitbürgern. Und die müssen wir organisieren: Wir brauchen ein neues Sozialstaatsversprechen, eine eigene Agenda für innere Sicherheit, wir müssen für Teilhabe an den Projekten des Klimaschutzes sorgen.
Die AfD profitiert von einem Vertrauensverlust in Institutionen und Parteien. Haben die Grünen indirekt dazu beigetragen?
Naja, gerade durch die staatskritische Haltung der 68er-Bewegung und uns Grüne ist der Staat viel freundlicher geworden. Wir haben mehr Beteiligung durchgesetzt, viel für die Gleichberechtigung erreicht, und Ökologie mehrheitsfähig gemacht. Wir waren so erfolgreich, dass wir vielleicht nicht gesehen haben, dass es Menschen gibt, denen manche Veränderungen auch Angst machen.
Wie sollte Ihre Partei darauf reagieren?
Unser Anspruch muss sein, für die Breite der Gesellschaft zu sprechen und bei Schwierigkeiten noch mehr Verantwortung zu suchen. Ein Beispiel: Die Energiewende ist ein grünes Projekt. Doch wenn es darum geht, dass durch die EEG-Umlage die Stromkosten steigen oder durch energetische Sanierung die Mietkosten, haben wir diese Fragen in die Sozialpolitik ausgelagert. Das haben wir geändert und etwa Mieterstrommodelle und die energetische Grundsicherung erdacht. Ich selbst bin für die Deckelung der EEG-Umlage. Entsprechendes muss für Integration und innere Sicherheit, Haushaltskonsolidierung und Investitionen gelten. Wir müssen auch die Folgen unserer Entscheidungen einpreisen.
Als Minister erleben Sie regelmäßig den Protest von Bürgerinitiativen etwa gegen den Bau von Stromtrassen. Sehen Sie sich mit einem Misstrauen konfrontiert, das die Grünen mit etabliert haben?
Durchaus. Wir waren ja selbst mal eine Protestpartei gegen „die da oben“. Dass es gegen alles und jedes Bürgerinitiativen gibt, hat auch mit unserer Geschichte zu tun.
Was kann die Politik gegen dieses Misstrauen tun?
Aus dem grünen Erbe erwächst eine grüne Verantwortung: Wir müssen uns dem Legitimationsproblem stellen. Bislang haben wir auf schwindendes Vertrauen und sinkende Wahlbeteiligungen reagiert, indem wir Bürgerbeteiligung erleichtert oder Dokumente ins Internet stellen haben. Das ist alles richtig. Aber es reicht nicht, immer besser in politischen Prozessen zu werden. Politiker müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen, greifbar werden und für Entscheidungen einstehen. Die Konsequenz aus dem Atomausstieg ist, dass große Stromtrassen vom Norden in den Süden Deutschlands gebaut werden müssen. Das hätten Sigmar Gabriel, Angela Merkel oder Horst Seehofer dann halt auch erklären müssen. Dafür müssen sie auch mal abends bis 23 Uhr in der Turnhalle mit aufgebrachten Bürgern diskutieren. Und wenn es Gabriel oder Merkel nicht machen, müssen wir es eben tun.
Sie wollen Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl 2017 werden. Was können Sie besser als Ihre Mitbewerber Cem Özdemir und Anton Hofreiter?
Ich habe fast fünf Jahre Regierungserfahrung. Ich weiß, dass politische Entscheidungen Wirklichkeit verändern. Ich weiß, dass sich manche dadurch zurückgesetzt fühlen. Ich weiß, dass man mit ihnen reden muss. Für uns Grüne ist das eine andere Rolle: raus aus dem eigenen Milieu und rein in die Verantwortung. So möchte ich meine Partei agieren sehen.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Als Minister treffe ich auf Landwirte, denen wir vorschreiben, Ställe anders zu bauen und Tiere anders zu halten. Sie haben dadurch höhere Kosten. Oder bei der Energiewende: Genug Menschen wollen keine Stromleitungen vor ihrer Nase. Bauern, Fischer, Ingenieure, meistens Männer, oft nicht die Allerjüngsten - es sind teilweise diese Milieus, die sich enttäuscht von der Politik abwenden. Natürlich wäre es vermessen, sie alle überzeugen zu wollen. Aber die Leute müssen merken, dass wir nicht vom hohen Ross herab regieren, sondern die Sicht der anderen ernstnehmen . Nur wenn wir auch um die potenziellen Verlierer grüner Politik kämpfen, können wir gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen.
Mitte Januar wird feststehen, wen die 60 000 Grünen-Mitglieder zum Spitzenkandidaten gewählt haben. Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?
Das Rennen ist offen. Ich freue mich, dass sich durch die Urwahl in der Partei schon einiges geändert hat. Vor einem Vierteljahr galt es noch als Affront, wenn ich gefordert habe, dass wir uns raus aus der grünen Blase bewegen müssen. Inzwischen ist das Mainstream geworden.
Würden Sie sich zutrauen, die Grünen in eine Regierung zu führen?
Ja, das traue ich mir zu. Aber um überhaupt dahin zu kommen, müssen wir mehrheitsfähig werden. Wir müssen die Bewegung sein, die Begeisterung für Freiheit, Gerechtigkeit und Europa auslöst.
Sind die Grünen im Bund überhaupt bereit, unbequeme Kompromisse einzugehen?
Natürlich möchte man die Welt am liebsten so haben, wie man sie sich ausmalt. Aber das Wesen der Welt ist, dass sie verdammt widerspenstig ist. Regieren setzt die Bereitschaft voraus, sich an der Wirklichkeit abzuarbeiten. Man kann nicht mehr sagen, die anderen seien schuld, sondern man macht sich in einem gewissen Sinn immer selbst schuldig. Genau das aber nennt man Politik. Es wird Zeit, dass die Grünen wieder im Bund mitregieren.
Warum?
Weil die Antworten auf die großen Konflikten in der grünen Programmatik angelegt sind: Entkoppelung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch, Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft. Internationale Zusammenarbeit, damit so was wie Frieden eine Chance hat, Freiheitsrechte als Voraussetzung für Sicherheit - alles grüne DNA. Wir beweisen derzeit in elf Bundesländern, dass wir regieren können und Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen. Daraus erwächst unser Anspruch.
Ist Regieren im Bund komplizierter als in den Ländern?
Natürlich haben viele Entscheidungen im Bund eine größere Reichweite. Aber auf der Landesebene sind sie dafür unmittelbarer spürbar. Die Fischer, deren Fangquote ich reduzieren will, sind meine Nachbarn. Die Bauern, denen ich mehr Gewässerrandstreifen abluchsen will, treffe ich beim Einkaufen. Und beim Handballtraining meiner Söhne stoße ich auf Eltern, die sich beklagen, dass in der Schule schon wieder der Englischunterricht ausfällt. Da kann man sich nicht wegducken. Dieses Wissen sollte Regierungen jeder Art prägen: Konsequenzen nicht ausweichen, gerade stehen.
Und wenn es nicht klappen sollte mit der Spitzenkandidatur: Wären Sie dann bereit, Parteivorsitzender zu werden, wie es Cem Özdemir jetzt schon vorschlägt?
Zurzeit streiten wir um die Spitzenkandidatur und damit darum, wer für die Grünen spricht und ihren Anspruch verkörpert. Es geht darum, was für eine Partei wir Grünen künftig sein wollen: Aus meiner Sicht jedenfalls keine, die sich intern zerlegt und Posten vorab verschachert, sondern eine, die die Gesellschaft anspricht und zusammen hält. Deshalb - und übrigens auch aus Respekt vor den Urwählerinnen und Urwählern - sollten wir vier Bewerber jetzt keine neuen Personaldebatten vom Zaun brechen.
Das Interview führte Cordula Eubel
Robert Habeck ist seit 2012 stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Minister für Energie, Landwirtschaft und Umwelt. Der Grünen-Politiker will seine Partei in den Bundestagswahlkampf führen. Die Grünen-Basis entscheidet derzeit in einer Urwahl, ob der 47-jährige einen Platz im Spitzenduo bekommen wird.
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