Folgetreffen zur Libyen-Konferenz: Wie kann das Waffenembargo gesichert werden?
Die Libyen-Konferenz hatte sich darauf geeinigt, keine Waffen mehr in das Land zu liefern. Daran haben sich nicht alle gehalten. Wie geht es nun weiter?
Ein Folgetreffen zur Berliner Libyen-Konferenz am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat keine konkreten Fortschritte gebracht. Die Vertreter der zwölf beteiligten Länder verpflichteten sich allerdings noch einmal auf die Vereinbarungen vom 19. Januar in Berlin: die Kriegsparteien in Libyen nicht zu unterstützen und keine Waffen in das Land zu liefern.
Organisiert wurde die Konferenz von der deutschen Bundesregierung und den Vereinten Nationen. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassam Salame, konnte an der Konferenz aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen, aber seine Stellvertreterin, Stephanie Williams, war anwesend. Auch mehrere andere der zwölf beteiligten Länder entsandten nicht ihre Außenminister, sondern deren Stellvertreter.
Das in Berlin vereinbarte Waffenembargo ist seit dem 19. Januar immer wieder gebrochen. Nach Angabe der UN-Mission in Libyen wurden gepanzerte Fahrzeuge und Waffen geliefert, aber auch bewaffnete Kräfte und Berater entsandt. Die Verletzungen des Embargos seien während des Treffens „offen“ angesprochen worden, sagte Außenminister Heiko Maas während einer Pressekonferenz.
Sowohl er als auch Stephanie Williams vermieden es allerdings, die Länder konkret zu benennen. Alle Parteien hätten es begrüßt, dass bessere Kontrollen des Embargos in der Entwicklung wären, so Maas. Er verwies darauf, dass auch die UN auf Initiative Deutschlands ein Waffenembargo verhängt hätten.
Am Montag trifft Maas seine europäischen Kollegen zu einem Rat der Außenminister. Die EU, bekräftigte Maas in München, wolle helfen, das Embargo zu sichern und verband das mit einer wenn auch sehr umsichtig formulierten Warnung an diejenigen, die weiter Waffen liefern: „Jedem muss klar sein, wenn er gegen das Embargo verstößt, dass er dann auch gegen eine Resolution der Vereinten Nationen verstößt.“ Man müsse außerdem „Transparenz schaffen“ – also möglicherweise die Länder, die das Embargo brechen, irgendwann doch benennen.
In der EU gibt es Streit darüber, ob die Marinemission Sophia wieder eingesetzt wird, wie es die EU-Außenminister nach der Berliner Libyen-Konferenz zunächst beschlossen hatten. Südliche Länder befürchten, dass dann wieder mehr Flüchtlinge aufgenommen werden könnten.
Den Ausgang des Treffens wollte Maas nicht prognostizieren. „Eine Bürgerkriegspartei wird eher zu Wasser, eine über Land und Luft beliefert. Deshalb müssen alle Wege überwacht werden, sonst wird eine Partei benachteiligt“, so Maas. Was die Wasserüberwachung angeht, gebe es eine „sehr schwierige Situation.“ Möglich sei es aber auch, Wasserwege auch aus der Luft zu überwachen. „Darüber werden wir morgen sprechen.“
Die Gruppe will sich weiter regelmäßig treffen. Den Vorsitz übernimmt nun zunächst Italien, dann die Afrikanische Union. Auch eine innerlibysche Verhandlungsgruppe von Militärs hat regelmäßige Treffen aufgenommen, ebenso eine Gruppe, die über wirtschaftliche Fragen diskutiert.
In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, der im April vergangenen Jahres wieder eskaliert ist. Der mächtige General Chalifa Haftar bekämpft mit Unterstützung vor allem der VAE, Russlands und Ägyptens die internationale anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch, an deren Seite die Türkei kämpft.
Haftar kontrolliert inzwischen den größten Teil des Landes. Deutschland hat unter anderem wegen der Flüchtlingsbewegungen von Afrika über das Mittelmeer nach Europa ein Interesse an der Lösung des Konflikts in Libyen, das als wichtigstes Transferland gilt. (mit dpa)