Bürgerkrieg in Nordafrika: In Libyen wird wieder gekämpft
Bei der Berliner Konferenz versprachen alle Konfliktparteien noch eine politische Lösung – doch die Waffenruhe hielt nur eine Woche.
Gut eine Woche nach den Friedensappellen der Berliner Konferenz steht die Waffenruhe in Libyen nur noch auf dem Papier. Truppen des Rebellengenerals Chalifa Haftar rücken auf die strategisch wichtige Stadt Misrata am Mittelmeer rund 120 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis vor. Auf dem Flughafen von Tripolis, dem Sitz der international anerkannten Regierung, schlugen am Wochenende mehrere Raketen ein.
Die Vereinten Nationen (UN) berichteten, trotz des Waffenembargos schafften die ausländischen Unterstützer der Kriegsparteien, darunter auch Teilnehmerstaaten des Berliner Treffens, weiter Kriegsgerät und Kämpfer nach Libyen. Namen nannten die Vereinten Nationen nicht.
Sie könnten aber unter anderem die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gemeint haben: Die wichtigsten Akteure in Libyen sind nach wie vor überzeugt, dass sie ihre Ziele militärisch durchsetzen können.
Die Internetzeitung „Libya Observer“ meldete, Haftars Truppen seien am Wochenende in das Dorf Abu Grein südöstlich von Misrata eingerückt, anschließend bei einem Gegenangriff der Regierungstruppen aber wieder zurückgeschlagen worden. Bei den Gefechten wurden demnach 20 Kämpfer von Haftars Libyscher National-Armee (LNA) und zehn regierungstreue Milizionäre getötet.
Die LNA hatte im April vergangenen Jahres mit einem Großangriff zur Einnahme von Tripolis begonnen. Sie wirft der Regierung von Ministerpräsident Fajis al Sarradsch vor, sich von islamistischen Gruppen schützen zu lassen. Die Türkei und Katar unterstützen Sarradsch, während sich Haftar auf die Hilfe der VAE, Ägyptens, Russlands und Frankreichs stützen kann.
Die Friedensbekenntnisse können den Konflikt nicht beruhigen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei der Berliner Konferenz am 19. Januar versucht, Haftar, Sarradsch und ihre jeweiligen internationalen Unterstützer auf eine Waffenruhe zu verpflichten. Deutschland will die Lage in dem Land stabilisieren – nicht zuletzt, um auf diese Weise den Flüchtlingsansturm Richtung Europa zu bremsen.
Doch die Friedensbekenntnisse von Berlin haben den Konflikt nicht beruhigen können. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag bei einem Besuch Merkels in Istanbul bekräftigt, er entsende weiter Militärausbilder nach Libyen, um Sarradsch zu helfen.
Die VAE haben als regionaler Rivale der Türkei und Katars im Nahen Osten mit Rüstungslieferungen zu General Haftars militärischen Erfolgen beigetragen. Der Flughafen von Tripolis spielt bei dem Stellvertreterkrieg eine wichtige Rolle: Von dort aus starten türkische Kampfdrohnen, die Haftars Angriff abwehren sollen – und vor allem gegen feindliche Drohnen eingesetzt werden, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten geliefert werden.
Der türkische Präsident sucht nach Verbündeten
Erdogan versucht zudem, andere Länder der Region auf seine Seite zu bringen. Bei einem Besuch im libyschen Nachbarland Algerien sagte er, es gebe intensive Gespräche mit den betroffenen Staaten über eine friedliche Lösung. Diese kann nach Ansicht des türkischen Präsidenten nur in einer Stärkung von Sarradschs Regierung bestehen.
Algerien lehnt die von Erdogan angekündigte Entsendung türkischer Truppen nach Libyen allerdings ab und will sich nicht vom türkischen Lager vereinnahmen lassen. Nur einen Tag nach Erdogans Besuch wurde am Montag der VAE-Außenminister Abdullah bin Zayed bin Sultan al Nahyan in Algerien erwartet.