Europäische Union: Wie geht es im Haushaltsstreit mit Italien weiter?
Italien will sich nicht an die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts halten. Dadurch drohen milliardenschwere Geldbußen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Streit um Italiens Haushalt eskaliert. Am Dienstagnachmittag hat die EU-Kommission den italienischen Haushaltsentwurf für 2019 zurückgewiesen. Das ist eine Premiere bei der Bewertung nationaler Budgetpläne. Lenkt Rom nicht ein, droht ein Defizitverfahren mit milliardenschweren Geldbußen am Ende. Doch eine offene Konfrontation mit Italien könnte auch die Entscheidungsfähigkeit der EU in Frage stellen. Ein Überblick:
Verstößt Rom wirklich gegen den EU-Stabilitätspakt?
Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit 2,4 Prozent will Rom 2019 zwar im Rahmen bleiben. Seit einer Reform des Paktes während der Finanzkrise kann Brüssel aber auch gegen Länder vorgehen, die auf die drei Prozent zusteuern. Brüssel blickt da auch auf die Gesamtverschuldung: Diese sollte 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Mit rund 131 Prozent ist Italiens Schuldenberg mehr als doppelt so hoch.
Wie geht es nach der Haushaltszurückweisung weiter?
Italien hat nach Ablehnung durch die Kommission drei Wochen Zeit, um einen "überarbeiteten" Haushaltsentwurf vorzulegen. Dieser wird dann in Brüssel nochmals geprüft, auch hierfür sind bis zu drei Wochen vorgesehen. Bleibt es bei der Kritik, kann die Kommission ein Verfahren wegen eines exzessiven Defizits eröffnen. Dieses muss von den anderen Euro-Staaten gebilligt werden.
Was droht Italien in einem solchen Verfahren?
An Ende könnten hohe Bußgelder stehen. Sie können sich nach den EU-Regeln auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Diese lag 2017 bei gut 1,7 Billionen Euro. Die Geldstrafe könnte also bis zu 3,4 Milliarden Euro betragen. Möglich ist auch, dass Italien Ansprüche auf Gelder aus den europäischen Strukturfonds gekürzt werden.
Ist eine Geldstrafe wahrscheinlich?
Bisher hat die EU noch nie eine Geldbuße verhängt. 2016 war erstmals überhaupt ein Bußgeldverfahren gegen die Dauer-Defizitsünder Spanien und Portugal in Gang gesetzt worden. Kommission und Euro-Finanzminister sahen dann aber von Geldstrafen ab. Begründet wurde das mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in beiden Ländern. Die Bundesregierung hatte zunächst noch wenigstens auf eine Kürzung von Strukturhilfen gepocht, gab aber schließlich nach.
Hat Italien im Haushaltsstreit Druckmittel?
Ja. Eskaliert der Streit, könnte die Handlungsfähigkeit der EU in Gefahr geraten. Denn in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei den EU-Finanzen und in einigen anderen Bereichen müssen Entscheidungen in der Union noch immer einstimmig getroffen werden. Dies gilt etwa für die Verlängerung der EU-Marine-Mission "Sophia" vor Libyen, die zum Jahresende ansteht. Oder für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise, die noch bis Ende Januar 2019 laufen.
Könnten durch den Streit andere Euro-Länder unter Druck geraten?
Dies befürchtet der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Er warnte am Dienstag vor negativen Reaktionen der Finanzmärkte auf die Lage in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Sie könnten ihm zufolge auch "Auswirkungen" auf frühere Krisenländer wie "Spanien, Portugal, Griechenland" haben. Denkbar sind etwa steigende Kreditzinsen auch für diese Staaten, wenn Italien mit seinem Kurs das Vertrauen der Anleger erschüttert. (AFP)