Schwesig oder Dreyer als Übergang?: Wie es für die SPD nach dem Nahles-Rücktritt weitergeht
Der Nahles-Rücktritt erschüttert die SPD. Nun muss erst einmal eine Übergangslösung her. Aber auch die große Koalition steht auf der Kippe.
Am Willy-Brandt-Haus weiß am Sonntagmorgen noch nicht einmal der Sicherheitsdienst, dass Andrea Nahles um 09.53 Uhr eine Email hat verschicken lassen, mit dem Betreff: "EILT: Ankündigung Andrea Nahles". Darin heißt es: "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist."
Am Montag werde sie daher im Parteivorstand "meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären". Außerdem will sie auch ihr Bundestagsmandat niederlegen, wie etwas später bekannt wird.
Die bronzene Willy-Brandt-Skulptur in der Parteizentrale steht einsam da, eine Dame führt auf dem Bürgersteig neben ihren Hund Gassi. Einen schriftlichen Rücktritt erlebte die SPD zuletzt, als Martin Schulz nach ähnlich starkem Druck aus der Partei auf das ihm schon zugesagte Amt des Außenministers verzichtete.
Auch er hat mitgesägt an Nahles' Stuhl. Die erste Frau an der Spitze von Partei und Fraktion in der 156-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie ist nach gerade einmal 13 Monaten Amtszeit schon wieder Geschichte.
Zwei Polizisten und eine Polizistin klopfen am Sonntag um 10.30 Uhr am Willy-Brandt-Haus an: "Ihre Vorsitzende ist ja zurückgetreten, erwarten Sie hier heute noch Größeres?" Verdutzter Blick des Mannes vom Wachdienst, die Polizistin sagt trocken: "Na wenn was ist, die Nummer vom Abschnitt 53 ham se ja."
Zwei Fahrräder stehen verlassen am Eingang, die Solaranlage, die die SPD-Zentrale mit Energie versorgen soll, zeigt als Leistung an diesem sonnenreichen Tag als produzierte Leistung nichts an, auch die Anzeige für das Blockheizkraftwerk führt als momentane Leistung an: 0 Kilowatt. Es passt fast ins Bild, die SPD sucht ja auch in der Klimapolitik ihren Kurs und hat sich bei vielem verheddert. In der Auslage der Vorwärts-Buchhandlung liegen Werke wie "Gehört Sachsen noch zu Deutschland", "Die Abgehobenen" und "Die Rettung der Arbeit".
Bundesparteitag muss vorgezogen werden
Um Rettung geht es auch bei der SPD. Der für Dezember geplante Bundesparteitag muss vorgezogen werden, die Ladungsfrist beträgt drei Monate, das bedeutet Anfang September, kurz nach den möglichen nächsten schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen (Wahltag: 1. September) wird die Nachfolge an der Parteispitze geklärt.
Bis dahin braucht es einen kommissarischen Chef. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gehört nicht der engeren Parteiführung an und kommt daher nicht in Frage. Da Vizekanzler Olaf Scholz, neben Nahles der Stützpfeiler der großen Koalition, selbst im Feuer steht, wird er das Amt als einer von sechs Vizes nicht übernehmen. Auch Thorsten Schäfer-Gümbel, Ralf Stegner und Natascha Kohnen kommen nicht in Frage.
Natürliche Favoritin wäre die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ein Liebling der Partei, aber sie hat gesundheitliche Probleme. Sie sagt am frühen Nachmittag in einem Statement in Berlin: Die Lage sei "sehr, sehr ernst". Deshalb sei es nun angebracht, zu beraten und keine Entscheidung übers Knie zu brechen.
Zugleich beklagt sie, dass es zuletzt an Solidarität gemangelt habe. "Wir müssen klar haben: Diese Partei ist in einer extrem ernsten Situation. Und wenn wir es jetzt nicht verstehen, zusammenzuhalten und solidarisch einen Weg da raus zu finden, dann sieht es wirklich schwarz aus für die SPD." Aber die SPD sei nach dem angekündigten Rücktritt von Nahles "nicht führungslos". Die gewählten sechs Stellvertreter würden dem Parteivorstand am Montag Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Offen blieb, ob sie selbst zur Verfügung steht.
So könnte es zunächst auf Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig zulaufen. Unklar ist, ob wirklich am Dienstag schon ein neuer Fraktionschef gewählt werden wird – denn es gibt keine Alternativkandidaten bisher.
Übergangsweise könnte als einer der Dienstältesten Fraktionsvizes der Außenpolitiker Rolf Mützenich übernehmen. Hier gelten als Nachfolgekandidaten der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe, Achim Post, und der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch. Auch gibt es erste Stimmen in der Partei, die eine Urwahl für die Führungsposten fordern.
Große Koalition gilt vielen als Grundübel
Nahles wird wohl komplett aus der Politik ausscheiden, es ist ein brutaler Sturz. Intern wird scharf kritisiert, man predige Solidarität, gehe aber mit dem eigenen Führungspersonal unmenschlich um – zuletzt demontierten reihenweise Durchstechereien aus internen Sitzungen Nahles endgültig.
Die große Frage ist nun: Geht es überhaupt mit der großen Koalition weiter, die als Grundübel gilt. Man wollte in die Opposition, dann platze Jamaika und ausgerechnet einer der ihren, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwang die SPD quasi in die dritte große Koalition mit Angela Merkel. Deren Karriere könnte nun auch früher als gedacht zu Ende gehen.
Es ist interessant, wie sich gerade Scholz an die Spitze der Groko-Kritiker gestellt hat. Bereitet er schon seine Kanzlerkandidatur im Falle einer Neuwahl vor? "Ich bin ganz sicher, dass es nicht vertretbar wäre, dass wir nach der vierten großen Koalition noch eine fünfte bekommen", sagt er im Tagesspiegel-Interview. "Drei große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht guttun. Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand – nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union – und wir Sozialdemokraten schon gar nicht."
Umfrage sieht Partei bei nur noch zwölf Prozent
Auch wenn die SPD in einer Forsa-Umfrage nur noch bei zwölf Prozent liege, werde die SPD "natürlich" einen Kanzlerkandidaten aufstellen. "Der nächste Bundestagswahlkampf wird ganz besonders sein, da Angela Merkel dann ihre Karriere beendet. Es wird mehrere Herausforderinnen oder Herausforderer geben, aber keine Amtsinhaberin mit Kanzlerbonus", betont er.
Scholz glaubt trotz allem an die Chance der SPD. "Sogar Parteien, die um die 20 Prozent erreichen, schicken sich an, Regierungen zu bilden", sagt er mit Blick auf andere EU-Staaten. "Da würde ich mich nicht auf alte Gewissheiten verlassen. Da wird auch eine Partei wie die SPD eine Chance haben, die auf Zusammenhalt setzt bei den entscheidenden Zukunftsfragen wie Energiewende, Mobilitätswende, Digitalisierung, Weiterentwicklung der Europäischen Union und der Sicherheitsarchitektur in einer komplizierteren Welt." Mangels Alternativen wäre er, Stand heute, der Favorit für eine Kandidatur.
Intern gibt es eine starke Bewegung, das Bündnis rasch zu beenden – lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Selbst Groko-Verfechter gehen nun auf Distanz. Das Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, sagt, die SPD solle „jetzt und nicht erst im Herbst entscheiden, ob sie die große Koalition fortsetzen kann“. Ein Weiter so könne es nicht geben. Die SPD leide als Partei unter dem Regierungsbündnis - und in der Folge auch die Stabilität des Landes und die Demokratie. „Ich bin dafür, das Leiden zu beenden.“