SPD-Chefin gibt auf: Nahles zieht sich komplett aus der Politik zurück
„Der Rückhalt ist nicht mehr da“: Andrea Nahles kündigt ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD an. Auch den Bundestag verlässt sie.
SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Sie wolle damit die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne, teilte Nahles am Sonntag mit.
In ihrer Erklärung schreibt Nahles, sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Die SPD habe sich entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung zu tragen. Gleichzeitig gehe es darum, die Partei wieder aufzurichten und mit neuen Inhalten zu überzeugen. Beides zu schaffen, sei eine große Herausforderung für alle, für die es gegenseitiger Unterstützung bedürfe.
"Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen", schreibt Nahles an alle SPD-Mitglieder. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist." Am Montag werde sie daher im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Chefin und am Dienstag in der Fraktion ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären.
Außerdem will sie auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Das sagte eine Fraktionssprecherin am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Der Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest.
Die 48-jährige Nahles wurde am 22. April 2018 erste Frau an der Spitze der Sozialdemokraten und ist seit dem 27. September 2017 Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. In den vergangenen Monaten war die Kritik an ihr innerhalb der Partei immer größer geworden. Am Dienstag wollte sie sich vorzeitig zur Wiederwahl als Vorsitzende der 152 Abgeordnete starken Bundestagsfraktion stellen.
Knapp eine Woche nach der für die SPD desaströsen Europawahl war am Samstag eine neue Umfrage veröffentlicht worden, die die SPD um fünf Prozentpunkte auf den Rekordtiefstwert von zwölf Prozent abgestürzt sieht. Ebenfalls am Wochenende hatte mit der Bayern-SPD der erste Landesverband den Fortbestand der großen Koalition mehr oder weniger offen infrage gestellt.
CDU-Spitze ruft eigene Partei zur Ruhe auf
Die CDU-Führung rief nach dem angekündigten Rücktritt von Nahles die eigene Partei zur Besonnenheit auf. Alle in der CDU sollten die eigene Bereitschaft verdeutlichen, weiter dem Regierungsauftrag gerecht zu werden, hieß es am Sonntag in der CDU-Führung, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Die CDU-Spitze wollte sich noch vor Beginn der Spitzenklausur am späten Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Dazu dürfte es zunächst Telefonkonferenzen geben.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bedauerte den Rücktritt. "Das Land und die SPD haben Andrea Nahles viel zu verdanken", sagte der Finanzminister am Sonntag. In schwierigen Zeiten habe sie die Verantwortung übernommen und den Erneuerungsprozess in der Partei begonnen. "Die SPD befindet sich nicht erst seit der Europawahl in einer schwierigen Lage – wichtig ist daher, dass wir zusammenbleiben und die nächsten Schritte gemeinsam gehen", erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Zu seinen möglichen Ambitionen als möglicher Nachfolger von Nahles äußerte sich Scholz nicht.
Schulz hält sich Kandidatur offen
Noch kurz vor Nahles' Ankündigung hatte Scholz Nahles im Tagesspiegel weiter sein Vertrauen ausgesprochen: „Andrea Nahles setzt in einer sehr schwierigen Situation für die SPD viel im Interesse der Bürgerinnen und Bürger durch. Das wird zu Recht breit respektiert – und verdient Unterstützung."
Offen ist nach dem Rückzug Nahles, wie es in der SPD weitergeht. Zuletzt war als ein möglicher Nachfolger auch immer wieder Ex-SPD-Chef Martin Schulz gehandelt worden; der hat sich die Möglichkeit offen gehalten, die Führung der SPD-Bundestagsfraktion zu übernehmen, eine Kampfkandidatur gegen aber Nahles ausgeschlossen. Er habe den Abgeordneten geschrieben, "dass ich zur Wahl am Dienstag nicht antrete", sagte er der "Welt am Sonntag". Dafür habe er persönliche Gründe. Die Frage, ob er ausschließe, zu einem späteren Zeitpunkt anzutreten, ließ er unbeantwortet.
Post begrüßt die Entscheidung
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner warnte Schnellschüssen. "Die Entscheidung von Andrea Nahles verdient allergrößten Respekt, insbesondere wenn man weiß, mit welcher Leidenschaft sie immer wieder Verantwortung für ihre Partei übernommen hat", sagte Stegner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Andrea Nahles beweist mit ihrem Rückzug Einsicht, Weitsicht und charakterliche Größe. Jetzt sollte eine junge Person die SPD inhaltlich und zwar eindeutig mit linken Themen erneuern.
schreibt NutzerIn W.Wang
"Der Umgangsstil innerhalb der SPD in den letzten Tagen und Wochen war überhaupt nicht vom sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität geprägt", sagte Stegner. "Wenn wir neues Vertrauen gewinnen und diese gravierende Krise überwinden wollen, muss sich das grundlegend ändern", mahnte er. "Zudem darf es jetzt keine Schnellschüsse oder Handeln aus der Ich-Perspektive geben." Alle notwendigen programmatischen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen müssten sorgfältig, gemeinsam und transparent auf den Weg gebracht werden.
Der SPD-Abgeordnete Florian Post begrüßte den Rücktritt. "Der Schritt ist richtig und konsequent", sagte Post der Deutschen Presse-Agentur. "Das war die letzte Möglichkeit, den Riss und die Spaltung wieder zu kitten."
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung Nahles'. "Ich habe mit ihr viele Jahre hervorragend zusammengearbeitet und sie als engagierte, kämpferische Sozialdemokratin schätzen gelernt", schrieb er am Sonntag auf Twitter. "Ich bedaure den angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles von ihren Ämtern sehr." Nun komme es darauf an, "in Ruhe und ohne Schnellschüsse die Partei neu aufzustellen".