Pegida, Freital, Meißen, Heidenau: Wie die CDU in Sachsen mit Fremdenhass umgeht
Sachsen ist weitgehend in CDU-Hand. Die Partei äußert sich zum Thema Asylpolitik widersprüchlich. Und manchmal ist sie sogar sprachlos.
"Blühender Tourismus statt blühende Geschäfte mit der Not anderer - Nein zur Massenunterkunft in Jo' stadt", steht auf einem großen Transparent vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Johanngeorgenstadt. Bewohner des 4200-Einwohner-Städtchens im Erzgebirge wehren sich gegen ein Heim mit bis zu 150 Plätzen für Asylbewerber in einem "touristischen Entwicklungsgebiet" - und haben wichtige Fürsprecher im Stadtrat gefunden. Zwei Ratsmitglieder aus der CDU-Fraktion, darunter deren Vorsitzender Siegfried Ott, 71, zugleich stellvertretender Bürgermeister, drohen laut einem Bericht der "Freien Presse" mit Rücktritt, sollten die Pläne zur Flüchtlingsunterbringung in der "Stadt des Schwibbogens" umgesetzt werden. Gemeinsam mit allen anderen Abgeordneten stimmten sie vergangene Woche im Stadtrat gegen die auch von ihnen so genannte "Massenunterkunft".
Noch ist es in Johanngeorgenstadt noch nicht ganz so weit gekommen wie in anderen sächsischen Städten: Freital, wo "besorgte Bürger" seit Juni gemeinsam mit Neonazis gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem heruntergewirtschafteten Hotel demonstrieren. Meißen, wo es Ende Juni einen Brandanschlag auf ein Haus mit Wohnungen für Flüchtlinge kurz vor deren Einzug gab und wo die Anti-Asyl-"Initiative Heimatschutz" seither regelmäßig Demonstrationen gegen die Asylpolitik organisiert. Oder Heidenau, wo sich nach einer von der NPD organisierten Demonstration im August ein brauner Mob tagelang Straßenschlachten mit der Polizei lieferte, um die Unterbringung von Flüchtlingen in einem leerstehenden Baumarkt zu verhindern.
Freital, Meißen, Heidenau, und in Johanngeorgenstadt will man die Flüchtlinge sehr rabiat nicht. Auch in Großröhrsdorf ist die Stimmung brenzlig. In dieser Stadt im Landkreis Bautzen mit rund 6600 Einwohner empören sich viele gegen die Nutzung einer leeren Werkshalle in eine Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 700 Plätzen. Die Bürgermeisterin, der Pfarrer und der Stadtrat protestieren. Eine Initiative "Großröhrsdorf wehrt sich gegen Asylpolitik" gründet sich. Sie behauptet, es würden "3000 Fremde" nach Großröhrsdorf kommen. "Jeder der kommen kann sollte kommen damit gesehen wird das wir uns das nicht einfach so gefallen lassen", ruft die Anti-Asyl-Initiative auf ihrer Facebook-Seite interpunktionsfrei zu einer Demonstration auf.
Am Mittwoch zog der Besitzer der Halle, Dietmar Metzner, sein Angebot an den Freistaat zurück. "Es bestand die Gefahr, dass Dinge geschehen, die nicht zu verantworten wären. Das hat uns zum Rückzug veranlasst", sagt er zur Begründung im Interview mit "Zeit online".
Die Hälfte der 18 Stadtratsmitglieder in Großröhrsdorf gehört der CDU an. Für die Politik im Freistaat insgesamt ist die CDU die maßgebliche Partei. Sie stellt die meisten Kommunalpolitiker, auch wenn sie zuletzt in Großstädten einbüßte und in Dresden den letzten Oberbürgermeister-Posten verlor. Alle Landräte in Sachsen sind CDU-Politiker. Die Partei steht seit 25 Jahren an der Spitze der Landesregierung, derzeit regiert sie mit der SPD. Im Landtag ist die CDU-Fraktion mit 59 von 126 Abgeordneten die mit Abstand größte.
Warum konnte Pegida so stark werden?
Was hat die CDU damit zu tun, dass es in Sachsen mehr Anti-Asyl-Initiativen gibt als in den anderen Bundesländern? Warum liegt Sachsen bei den Anschlägen gegen Flüchtlingsheime neben Bayern vorn in der Statistik?
Die Regierungspartei gibt in dieser Frage ein widersprüchliches Bild ab. Auf der einen Seite steht der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich, der nach langem Zögern in zwei Regierungserklärungen deutliche Worte gefunden hat. Im Januar hat er bei einer von Stadt und Landesregierung organisierten Großkundgebung in Dresden vor 30.000 Teilnehmern erklärt, Sachsen sei weltoffen und tolerant. Aber: "Ich kenne Menschen, die Sorge vor Überfremdung haben." Später sagt er in einem Interview: "Der Islam gehört nicht zu Sachsen."
Am vergangenen Dienstag forderte Tillich im Landtag dann den "Aufstand aller". Und erklärte: "Eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land in einer Art und in einem Ausmaß, die ich mir nicht vorstellen konnte." In einer Erklärung zum "Tag der Sachsen" an diesem Wochenende in Wurzen schreibt Tillich: "In unserer Heimat darf es keinen Platz für Rassismus und Gewalt geben."
Es gibt engagierte CDU-Bürgermeister wie Jürgen Opitz in Heidenau, der gleich nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen in seiner Stadt "Hetze, Hass und rassistische Äußerungen" verurteilte. Andererseits aber relativieren andere CDU-Politiker die rechtsradikalen Ausschreitungen in der Elbestadt, bei denen mehr als 30 Polizisten verletzt wurden, mit Gewaltvorwürfen gegen die Antifa. Michael Geisler, der auch für Heidenau zuständige Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, sagte der "Sächsischen Zeitung" , in Heidenau sei eine "neue Dimension" dessen erreicht worden, "was wir an brutaler Gewalt gegen Polizei erleben mussten, sowohl von der extremen rechten wie auch linken Seite".
Es gibt eine Rollenaufteilung in der Sachsen-CDU: Neben dem Ministerpräsidenten, der den Ruf des Freistaats in Gefahr sieht, und CDU-Kommunalpolitikern, die sich für Willkommenskultur engagieren, gibt es einflussreiche Landespolitiker, die andere Akzente setzen. Ein Mann aus der ersten Reihe, CDU-Fraktionschef Frank Kupfer, sagte nach der Regierungserklärung von Tillich, wenn aus der Bevölkerung Fragen kämen nach der Integrationsfähigkeit von Muslimen, müsse darauf eingegangen werden. Für die Beschäftigung von Flüchtlingen mit geringen Kenntnissen stellte er den Mindestlohn von 8,50 Euro zur Disposition.
Landtagsabgeordnete am rechten Rand der CDU lässt die Fraktionsführung gewähren. Sie schritt nicht ein, als sich Sebastian Fischer aus Großenhain im Landkreis Meißen einer Facebook-Gruppe "Betroffene von Ausländerkriminalität in Sachsen" anschloss. Nach Darstellung der CDU hat er dort zur "Versachlichung" der Diskussion beitragen wollen. Andreas Vorrath, der sich seit Jahren mit den rechten Strukturen in Sachsen beschäftigt, sagte dem Tagesspiegel über die Meißener CDU: "Der Bundestagswahlkreis von Minister de Maizière ist Pegida-Kernland, seine CDU ist hier, man muss das leider so sagen, völlig verwoben mit diesen Strukturen, mit Pegida, AfD und Co. Die CDU im Landkreis Meißen ist schlicht und einfach explizit antidemokratisch eingestellt."
"Sachsen ist nicht weltoffen"
Auch Hubertus Grass, langjähriger Kenner der politischen Situation in Sachsen, rechnet mit der Tillich-CDU ab. Grass war in den 90er Jahren Landesgeschäftsführer der Grünen, damals Anhänger von Schwarz-Grün. In einem Gastkommentar für den Tagesspiegel analysierte er die Haltung der Sachsen-CDU: "Links – da steht der Feind. Rechts – da geht es aus Sicht der CDU in Sachsen um Wählerstimmen." Der Grünen-Landesvorstand erklärte gemeinsam mit Reinhard Bütikofer, Chef der europäischen Grünen: "Sachsen ist nicht weltoffen, auch wenn die Landesregierung beschönigend das Gegenteil behauptet."
Ein Interviewversuch mit dem CDU-Generalsekretär
Der Tagesspiegel hätte dazu gern Michael Kretschmer ein paar Fragen gestellt. Der 40-jährige Görlitzer ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der CDU in Sachsen. Kretschmer hat den Bau des ungarischen Grenzzauns verteidigt, Kritik an der Regierung in Budapest nannte er "scheinheilig". Nach der Prognose von de Maizière zu den Flüchtlingszahlen twitterte er: "Prognose dieses Jahr 800.000 Flüchtlinge - das sind zu viele. So wird es nicht weitergehen können. Vor uns liegt eine schwierige Diskussion."
Will Kretschmer weitere Zäune in Europa? Was sagt er seinen Parteifreunden in Großröhrsdorf und Johanngeorgenstadt? Stimmt es, dass Innenminister de Maizière wegen des Umgangs seines CDU-Landesverbandes mit der Flüchtlingsfrage verärgert ist?
Ein Gespräch mit Kretschmer dazu war für vergangenen Mittwoch vereinbart. Kretschmer empfängt zwei Tagesspiegel-Redakteure und eine Fotografin am Vormittag in seinem Büro im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Gleich zu Beginn macht er deutlich, dass es unterschiedliche Vorstellungen gibt, wie ein solches Interview abzulaufen hat. Fragen zur Sachsen-CDU und ihrem Umgang mit dem Thema beantwortet der CDU-Politiker einsilbig. Er möchte lieber über seine Ideen für geordnete Verfahren in der Flüchtlingspolitik sprechen.
Als es um die "klaren Worte" von Tillich geht und darum, dass aus der sächsischen CDU-Landtagsfraktion immer wieder ganz andere Töne zu hören sind, bricht Kretschmer das Interview ab. Das Gespräch, das eine Stunde dauern sollte, ist nach fünf Minuten und 48 Sekunden zu Ende. Der Tagesspiegel schickt Kretschmer die Abschrift mit der Bitte um die vereinbarte Autorisierung. Der CDU-Politiker antwortet per Mail. "Es kam kein Interview zustande."