CDU in Sachsen und die sozialen Netzwerke: "Kein Abgeordneter wird überwacht"
Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer ist Mitglied der Facebook-Gruppe "Betroffene von Ausländerkriminalität in Sachsen". Findet seine Fraktion das gut?
Wie beurteilt die Fraktionsführung das Engagement des Abgeordneten Sebastian Fischer in den sozialen Netzwerken, konkret in der Facebook-Gruppe "Betroffene von Ausländerkriminalität in Sachsen"?
Kein Abgeordneter wird in seiner Online-Kommunikation von der Fraktionsführung überwacht. Dies geschieht in Eigenverantwortung. Welche Kanäle der einzelne nutzt und in welcher Intensität, obliegt jedem Abgeordneten unserer Fraktion selbst. Herr Fischer ist Mitglied in der besagten Facebook-Gruppe, in der er mit Bürgern in Kontakt tritt, die sich – wie auch andernorts – sehr kritisch bis ablehnend mit der aktuellen Lage um Asylsuchende und Flüchtlinge auseinandersetzen. Herr Fischer nutzt die Möglichkeit, dort mit Bürgern in Kontakt zu treten und die Debatte zu versachlichen. Das Kommentieren in der besagten Facebook-Gruppe ist jedoch nur möglich, wenn man dieser beitritt. Der Beitritt zu einer Gruppe oder das Liken einer Facebook-Fanpage bedeutet jedoch nicht automatisch, dass man die dort vertretenen Meinungen teilt. Wie auch der Dialog nicht per se mit Zustimmung gleichzusetzen ist, sondern dieser ermöglicht, klare Position gegen subjektive Empfindungen mit objektiven Fakten zu beziehen.
Sind außer Sebastian Fischer auch andere Abgeordnete Ihrer Fraktion Mitglied der Facebook-Gruppe „Betroffene von Ausländerkriminalität in Sachsen“?
Dies ist nicht bekannt. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass weder seitens der Fraktionsführung noch der Pressestelle die Abgeordneten in ihren Aktivitäten in den sozialen Online-Netzwerken oder anderswo kontrolliert werden, sondern hier jedes Fraktionsmitglied als direkt gewählter Abgeordneter mit einem freien Mandat wie auch als Privatperson persönlich und eigenverantwortlich handelt.
Welche Grenzen beim Dialog sollte es geben, ist die Entscheidung darüber den Abgeordneten selbst überlassen?
Es ist die Aufgabe eines jeden Abgeordneten, sich den kritischen Fragen der Bürger zu stellen. Dies kann im persönlichen Gespräch in der Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro oder einer Veranstaltung geschehen, ebenso wie inzwischen im Social Web. Seit Pegida sind alle Politiker und Abgeordneten mehr denn je gefordert, in offenen Gesprächen politische Entscheidungen und Sachverhalte zu erklären sowie zu Fragen der Menschen Stellung zu nehmen. Dies ermöglicht auch, sich klar gegen Vorurteile und Ressentiments zu positionieren und Debatten zu versachlichen. Natürlich gibt es Grenzen, auch im Dialog – spätestens wenn der Boden des Grundgesetzes verlassen und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen wird. Dazu zählen selbstverständlich Gewalt, deren Androhung und Hetze.
Ist es richtig, das Gespräch auch mit Anführern von Pegida oder ihren Ablegern sowie Anti-Asyl-Initiativen zu suchen?
Was von Pegida übriggeblieben ist, ist nicht das, mit dem sich der größte Teil der Demonstranten der anfänglichen, bürgerlichen Protestbewegung in Dresden heute identifiziert. Viele Demonstrationsteilnehmer kamen nicht einmal aus Sachsen. In den einzelnen Bürgergesprächen und öffentlichen Veranstaltungen war die Atmosphäre nie so aufgeheizt, wie sie oft herbeigeschrieben oder in den Medien kommuniziert wurde. Natürlich müssen Politiker noch näher an der Basis sein, komplizierte Zusammenhänge erklären und politische Entscheidungen transparenter machen. Aber der Bürger hat auch alle Möglichkeiten, mit den Abgeordneten in Kontakt zu kommen. Dieses Miteinander ist keine Einbahnstraße. Jedem, der an einem ernsthaften Dialog interessiert ist und bereit ist, sachliche Argumente auch zur Kenntnis zu nehmen, werden wir uns nicht verschließen. Leider zeigt sich aber auch immer wieder, dass Fakten und Argumente von vornherein abgelehnt werden, sobald sie der eigenen Meinung widersprechen. Klar ist aber auch: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie Haltungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sprechen, sind keine Grundlage für den weiteren Dialog.
Sebastian Fischer ist in den vergangenen Monaten häufiger mit provokanten Wortmeldungen in den sozialen Netzwerken aufgefallen. Spielte das in der Führung der CDU-Landtagsfraktion jemals eine Rolle?
Jeder der 59 CDU-Abgeordneten repräsentiert einen der 60 Wahlkreise in Sachsen. Dort mit den Menschen im Gespräch zu bleiben, politische Entscheidungen zu erklären, Fragen zu beantworten und Impulse zu sammeln, ist wichtig für die Akzeptanz politischen Handelns und angesichts der schwindenden Wahlbeteiligung und mancherorts aufgeheizten Stimmung wichtiger denn je. Wie und auf welchen Wegen jeder Abgeordneter unserer Fraktion seine Arbeit im Wahlkreis gestaltet, ist den freien Mandatsträgern selbst zu überlassen. Wir gehen davon aus, dass jeder Abgeordneter in seiner Eigenverantwortlichkeit dabei richtige und angemessene Worte findet. Sofern dies nicht einer grundlegend abgestimmten Positionierung der Fraktion widerspricht, werden wir die persönliche Kommunikation unserer Fraktionsmitglieder auch nicht kommentieren.
Pascal Ziehm ist stellvertretender Pressesprecher der CDU im Sächsischen Landtag. Die Fragen stellte Matthias Meisner.