Pegida, AfD und NPD in Sachsen: "Die CDU bei uns ist antidemokratisch eingestellt"
Andreas Vorrath recherchiert zu rechten Strukturen in Sachsen. Im Interview spricht er über den Freistaat als Pegida-Kernland und fehlende Abgrenzung der CDU.
Herr Vorrath, Sie beobachten seit Jahren die rechte Szene in Sachsen. Was genau tun Sie da?
Ich lebe seit 1993 in Sachsen und beschäftige mich seitdem mit den rechten Strukturen in diesem Bundesland. Ich habe das zuvor ähnlich auch schon in Niedersachsen gemacht. In den 90er Jahren ging es um die Entwicklung der rechtsextremen Szene im Freistaat. Ich habe dazu recherchiert, berichtet und dokumentiert, etwa zu den später verbotenen Organisationen „Skinheads Sächsische Schweiz“ oder „Schwarze Sonne“ in Meißen, daneben auch über den Parteiaufbau der NPD. Ab 2012 beschäftigte ich mich dann auch verstärkt mit der Reichsbürgerszene, die sich hier in der Region immer weiter ausbreitete.
Sie leben im Landkreis Meißen, wie hat sich das dort entwickelt? Ende Juni kam Meißen mit dem Brandanschlag gegen eine Flüchtlingsunterkunft weltweit in die Schlagzeilen.
Dieser Brandanschlag kam für mich nicht überraschend, leider. Er war eine logische Konsequenz der Entwicklungen des vergangenen Jahres, also dem Aufkommen der Pegida-Bewegung und der verstärkten Mobilmachung über die sozialen Medien. Die Frage war letztlich nicht, ob so ein Brandanschlag passiert, sondern nur wann.
Welche Reaktionen bekommen Sie persönlich wegen Ihres Engagements?
Ich erkläre Zusammenhänge: von Anti-Asyl-Initiativen wie der „Initiative Heimatschutz“ in Meißen mit Pegida, von Pegida mit der AfD oder der NPD etc. Ganz bewusst halte ich mich dabei an Fakten und Tatsachen. Aber wenn ich dazu etwas poste, ist die erste Reaktion immer eine Beleidigung oder der Versuch der Einschüchterung. Dann heißt es etwa „Der ist ja bescheuert“ oder „Den kommen wir mal besuchen und hauen ihm Toleranz in den Schädel“.
Betrifft das nur Sie? Wie ist das gesellschaftliche Klima im Landkreis Meißen, der ja auch der Wahlkreis von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist?
Der Hass trifft alle, die sich hier engagieren. Egal ob das nun der grüne Kreisrat Martin Oehmichen ist oder Sören Skalicks von den Piraten, die sich beide sehr stark für Flüchtlinge einsetzen. Egal was die machen, es wird sofort gedroht und beleidigt.
Erleben Sie die Anfeindungen nur im Netz?
Nein. Wenn ich persönlich erkannt werde – und mein Gesicht ist über eine ZDF-Dokumentation zum Thema Reichsbürger bekannt, mein Foto kursiert im Internet -, kann es durchaus passieren, dass in Meißen ein „Sieg heil“ kommt. In Wilsdruff beim Einkaufen kam einmal einer vorbei, Eisernes Kreuz auf der Heckscheibe, und zeigte mir mit einer Handbewegung, dass er mir gern die Kehle durchschneiden würde. Oder es gibt einen Anruf mit der Drohung, einem den Schädel zu spalten oder einen „auszurotten“, „früher gab es entsprechende Lösungen für Leute wie Sie“. Das häuft sich in jüngster Zeit. Diese Leute sind völlig enthemmt. Sie haben kein Unrechtsbewusstsein mehr.
Wie geht die Polizei in Meißen mit solchen Vorfällen um?
Das ist ein interessanter Knackpunkt. Ich persönlich habe mich dagegen entschieden, die Polizei überhaupt einzuschalten. Bei der Polizei speziell in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge…
… zu dem die Städte Heidenau und Freital gehören…
und Meißen habe ich den ziemlich eindeutigen Verdacht, dass sie sehr AfD-lastig ist. Bei „Willkommensbündnis“-Veranstaltungen begrüßen die absichernden Polizisten den Pegida-Fotografen und andere rechte Akteure, die einen filmen, sowie auch die Vertreter der „Initiative Heimatschutz“ mit Handschlag. Wenn ich so etwas sehe, wie soll ich da noch Vertrauen zur Polizei haben? Die Polizei in Sachsen hat leider auch keine virtuelle Streife, die selbst im Netz ermittelt, so wie es das in anderen Bundesländern gibt. Man verschießt also nutzlos sein Pulver, wenn man Online-Anzeigen macht oder zur Staatsanwaltschaft dackelt. Das versandet alles.
Stärkste Partei im Landkreis Meißen ist die CDU. Wie verhält sie sich zu dieser rechten Szene?
Es fehlt bei der CDU die Abgrenzung nach Rechts. Im Landkreis Meißen hat die CDU mit denen überhaupt keine Berührungsängste. CDU-Landtagsabgeordnete hier sind der äußerst rechtslastige Sebastian Fischer und die aus meiner Sicht völlig naive Daniela Kuge aus Meißen, die Ende Juni zum Beispiel den Brandanschlag relativiert hat. Da gibt es Freundschaften von CDU-Politikern etwa mit dem Pegida-Organisator Siegfried Däbritz oder Vertretern der „Initiative Heimatschutz“. Der Bundestagswahlkreis von Minister de Maizière ist Pegida-Kernland, seine CDU ist hier, man muss das leider so sagen, völlig verwoben mit diesen Strukturen, mit Pegida, AfD und Co. Die CDU im Landkreis Meißen ist schlicht und einfach explizit antidemokratisch eingestellt.
Sie haben die Bedrohungen erwähnt, im Netz, auf der Straße. Wie geht es für Sie persönlich nun weiter?
Ich habe mich jetzt bewusst dafür entschieden, weiter mit Klarnamen Aufklärungsarbeit zu leisten, auch wenn damit Gefahren verbunden sind. Zivilcourage braucht Gesichter. Trotzdem: Ich habe immer gedacht, ich sei relativ schmerzfrei. Es ist allerdings nun so, dass sich die Angriffe häufen. Und dann merkt man doch, dass die Lebensqualität leidet. Vor allem, wenn man ungeschützt im ländlichen Raum lebt. Die Bedrohung ist nicht mehr subjektiv, sie ist tatsächlich da. Wenn einem beim Einkaufen ins Gesicht gesagt wird „Irgendwann kommen wir mal vorbei, du wirst nicht wissen wann, aber wir kommen, das kann auch nachts sein“, dann stellt man sich natürlich einen Knüppel in den Hausflur.
Andreas Vorrath (52) beschäftigt sich seit Jahren mit rechten Strukturen, vor allem in Sachsen. Bis zu seinem Eintritt bei den Grünen arbeitete er anonym. Von 2009 bis 2014 war er Mitarbeiter des damaligen Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi und leitete dessen Bürgerbüro in Meißen. Aus den Grünen trat Vorrath im vergangenen Jahr aus. Auf Twitter: @AVorrath. Das Gespräch führte Matthias Meisner.