Brandenburg: Wie die AfD die Provinz durchdringt

Schnitzelgeruch liegt in der Luft, die Wirtin zapft Bier, die Besucher tuscheln wie aufgeregte Schüler; alle sind gut gelaunt an diesem letzten Oktoberabend in der Gaststätte „Zur Birke“ in Blankenfelde-Mahlow, Kreis Teltow-Fläming, nur ein paar Autominuten von Berlin entfernt. Auf dem kleinen Fernseher an der Kneipentheke läuft Fußball, aber die große Mehrheit im Raum sitzt dicht gedrängt an zusammengeschobenen Tischen und diskutiert.

Der AfD-Ortsverband hat zum Stammtisch geladen, rund 20 Leute sind gekommen, eine Frau sagt, wenn „wir uns zu oft mit den anderen Parteien absprechen, dann sind wir ja wie die“. Plötzlich erhebt sich ein angetrunkener Mann, der an der Theke gesessen hat, und brüllt: „Was labert ihr da schön rum. Das ist nicht die AfD, die ich will, die ich gewählt habe. Kanaken raus. Sieg Heil.“

Pikiertes Schweigen. Nur Daniel Freiherr von Lützow, der AfD-Ortschef und Parteistratege für kommunale Basisarbeit, zuckt nicht mal. Gerade hatte er erklärt, warum in der Kommunalpolitik ein gutes Verhältnis zu den anderen Parteien wichtig sei. Jetzt sagt Lützow, Ex-Soldat und viel größer und kräftiger als alle anderen, ruhig: „Die AfD muss sich endlich verwurzeln. Kommunalpolitik – das ist reine Fleißarbeit, aber wir wollen ja auch das Land verändern.“

Lützow sagt das nicht so dahin. Es ist sein Credo, es widerspricht auch der früheren Linie der AfD, sich nämlich gerade nicht in der Fläche zu verkämpfen. Der ignorierte Mann torkelt mit angewidertem Gesicht aus der Kneipe, die Runde vertieft sich erleichtert in die Frage, wie die AfD „durch gezielte Vorbereitung“, wie Lützow streng anmahnt, bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen möglichst viele Bürgermeisterposten und andere Mandate gewinnen könne.

Die Landtagswahl im September 2019 und auch schon die Kommunalwahl im Frühjahr könnten das Bundesland, ja die ganze Republik nochmals radikal verändern. Und Brandenburg weit nach rechts verschieben. Nirgendwo ist die Chance für die AfD so groß, stärkste Partei zu werden. In Sachsen liegt sie rund fünf Prozentpunkte hinter der CDU auf Platz zwei, in Thüringen einen Prozentpunkt. In Brandenburg ist die AfD in Umfragen zurzeit gleichauf mit der SPD – bei 23 Prozent.

Knapp 50 AfDler lassen sich Nachhilfe in Kommunalpolitik geben

Bisher ist die AfD immer und überall mit ihrem Kernthema Migration erfolgreich über alle Sachthemen hinweggeflogen. Mehr brauchte es nicht. Daniel Freiherr von Lützow, 44 Jahre alt und AfDler der ersten Stunde, will das ändern, will die Partei an der Basis kompetenter machen. Vielleicht ist Blankenfelde-Mahlow dafür gut geeignet.

Eigentlich geht es den Leuten sehr gut im Speckgürtel Berlins, die Gemeinde hat Geld. Doch sie wirkt uneinheitlich, ja, zerrissen, was daran liegt, dass es fünf Ortsteile gibt, die die neue Autobahn zum BER durchschneidet. 28.000 Einwohner, davon mehr Zugezogene als Alteingesessene, müssen ohne einen traditionellen Dorfkern eine gemeinsame Identität entwickeln. Nur acht Prozent der Erwerbstätigen arbeiten in der Gemeinde, der Rest pendelt.

Tage nach dem Stammtisch steht Lützow mittags in einem Nebenraum des hellen, mit Holzdielen ausgelegten Gemeindezentrums und prüft seine Power-Point-Präsentation. An diesem Samstag im November, an dem draußen die Sonne scheint, als wäre Sommer, unterrichtet er rund sechs Stunden lang knapp 50 AfD-Mitglieder in Kommunalpolitik – mit abschließendem Praxisteil.

Die Anwesenden, meist zwischen 40 und 60 Jahre alt, lernen, wie Kommunalpolitik aufgebaut ist, welche Ämter, Funktionen und Einflussmöglichkeiten es gibt; es geht um Strukturen, aber auch darum, wie man Themen findet und sie einbringt: Straßenbau, Beleuchtung, Schulwege, Kitas; am Ende müssen die AfDler üben, wie man als Fraktion einen Antrag formuliert, einbringt und begründet. Zwischendurch wird Bockwurst mit Brötchen gegessen.

Lützow wird an diesem Tag nicht müde, seine Leute einzuschwören: sachlich bleiben, sich nicht reizen lassen, freundlich mit anderen umgehen. Als stellvertretender Landesvorsitzender – 2017 wurde er in das Amt gewählt – äußert sich Lützow in den sozialen Medien, auf Demonstrationen oder anderen AfD-Veranstaltungen weniger sachorientiert: „Wir sind der blaue Sturm, der Deutschland reinigt.“ Er ist dafür, die Grenzen dichtzumachen, weil man sonst „unsere Familien nicht schützen“ könne. Und glaubt: „Wenn wir unser Volk retten wollen, gibt es nur den Weg der Remigration.“

Viele in der Schulung hat er persönlich angeworben. Sie arbeiten loyal und diszipliniert für ihre Partei. Wie Michael Pfahler, Geschäfts- und Schriftführer im Ortsverband, der Lützow wie ein persönlicher Assistent unterstützt. Pfahler, 46 Jahre alt, fünf Kinder, hat die AfD gerade als Bürgermeisterkandidat aufgestellt; er ist Polizist in Berlin, allerdings seit einiger Zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht berufsfähig. In der Gemeinde ist er in der Kita aktiv und als „sachkundiger Einwohner“, so heißen die Bürger, die von den Parteien für Ausschüsse des Gemeinderats vorgeschlagen werden dürfen. Die AfD hat zurzeit sechs.

Pfahler sagt, er habe im Polizeidienst Dinge tun müssen, die nichts mit dem Rechtsstaat zu tun gehabt hätten, etwa Asylanträge für illegal eingereiste Tschetschenen schreiben. Pfahler hat seine AfD-Mitgliedschaft nicht verschwiegen, aber damit sei, sagt er, die Karriere beendet gewesen, es habe ein „Spießrutenlaufen“ begonnen. Pfahler sieht man seine enorme Wut an, die er wohl in sich trägt, aber Lützow hat es geschafft, ihn zu motivieren. Pfahler fühlt sich wieder gebraucht, „wie ein Mensch behandelt“. Auf Facebook schreibt er: „Die wirklichen Staatsfeinde sind diese dreckigen faschistischen Altparteien.“

Die neue AfD soll Lösungen bieten, nicht in der Opferrolle verharren

Daniel von Lützow berlinert stark und redet in einfachen, verständlichen Sätzen, was ihn authentisch und bodenständig wirken lässt. Selbst Leute, die nicht seiner Partei angehören und die AfD für gefährlich halten, finden Lützow nicht unsympathisch. Sein Lieblingssatz in der Schulung lautet: „Dit is halt so!“ Er erzählt, wie man sich für Bushäuschen starkmacht, die „mit EU-Geldern gefördert werden“, oder wie man sich auf Themen anderer setzt. „Kommunalpolitik ist Taktik. Man muss zuhören können und schnell schalten.“

Einmal fragte ein Mitglied einer anderen Partei in einem Ausschuss danach, wann endlich das Gemeindewappen fertig werde. Alle zuckten mit den Schultern, Lützow schrieb danach einen Antrag für ein gemeindeeigenes Wappen. Selbst der Bürgermeister stimmte dem zu. Ein Wappen, sagt Lützow stolz, „ist Identität“.

Daniel Freiherr von Lützow wurde 1974 gleich um die Ecke in Zossen geboren, groß geworden ist er in Blankenfelde-Mahlow, wo er mit seiner Frau wohnt, er hat fünf Kinder, zwei sind bereits erwachsen und in der AfD aktiv. Er ist Gemeindevertreter seit 2014, dem höchsten politischen Gremium der Kommune; vor wenigen Wochen ist er zum Gesamtelternvertreter in der Grundschule seiner Tochter gewählt worden, und er ist aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr. Vor allem aber ist er ein umtriebiger Netzwerker und Menschenfänger.

Es ist hier für die AfD leicht, auf die etablierten Parteien zu schimpfen

Es gibt viele Feuerwehren in den Ortsteilen, die kleinste in Glasow. Als Lützow davon erfährt, dass sie geschlossen werden soll, setzt er sich nicht nur ein, sondern kämpft durch, dass Glasow ein neues Feuerwehrgerätehaus bekommt. Auch die Imagekampagne für die Feuerwehr in der Gesamtgemeinde geht im Ursprung auf ihn zurück, was alle anderen Parteien widerwillig zugeben. Fragt man bei der Feuerwehr nach, ist über Lützows Eignung nichts Negatives zu hören. Er sei, sagt ein einflussreicher Mitarbeiter, ein „guter Feuerwehrmann“. Allerdings dürfe man ihm nichts anvertrauen, das nutze er politisch schamlos aus.

Lützow, gelernter Maurer und als solcher Kleinunternehmer, ist gleich 2013 in die AfD eingetreten, als er den damaligen „Acht-Punkte-Plan“ von AfD-Gründer Bernd Lucke in die Hände bekam. Führen und Organisieren hat er bei der Armee als Soldat auf Zeit gelernt, gehörte zu den ersten deutschen Soldaten, die 1999 beim Kosovo-Einsatz der Nato dienten.

Als Alexander Gauland im Februar 2014 auf dem Landesparteitag Vorsitzender der AfD-Brandenburg wird, macht sich von Lützow in einer Rede dafür stark, gezielt Ortsverbände aufzubauen. Keiner will den Job machen – seitdem ist Lützow der Mann für die Kommunalpolitik. Er tourt zudem durch die Landesverbände in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, um dort kommunale Schulungen durchzuführen.

2014 wird er in die Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow gewählt. Er zerstreitet sich mit dem anderen gewählten AfD-Mann, der aus der AfD in die neue Lucke-Partei Alpha eintritt, trotzdem bildet Lützow mit ihm eine neue Fraktion, die „Wir“-Fraktion. Pragmatischer Grund: Man darf erst mit zwei Leuten eine Fraktion bilden, ohne Fraktion darf man nicht in die Ausschüsse und hat auch kein Rederecht. Lützow erklärt den Zuhörern in seiner Schulung: „Merkt euch – in den Ausschüssen wird die Politik gemacht. Man muss sich also gut auskennen.“ Leises Kichern im Raum, aber Lützow ist noch nicht fertig mit seiner Predigt: „Die Zeit der Opferrollenspielchen ist für uns vorbei. Die Leute erwarten jetzt Lösungen von euch.“ Betretenes Schweigen.

An einem anderen Tag sitzt Daniel Freiherr von Lützow in der Gemeinderatssitzung im gleichen Gebäude. Pfahler ist wie immer dabei, muss aber hinten auf den Gästeplätzen sitzen. 32 Mitglieder umfasst das Gremium, neben drei Wählergruppen sind die AfD, die FDP, die Grünen, die Linken, die CDU und die SPD vertreten. Die SPD ist mit sieben Mitgliedern stärkste Fraktion. Noch ist die AfD klein, aber das wird sich ändern. An diesem Tag spielt Lützow in den Diskussionen keine große Rolle, die CDU streitet heftig mit der SPD. Die Angriffe gehen bis ins Persönliche, es geht um einen Ausschuss, dem die SPD vorsteht und der nach dem Willen der CDU in einem anderen aufgehen soll. Lützow hält sich raus. Oft, beklagen viele, stehen sich die Parteien hier hart und unversöhnlich gegenüber, etwa bei den Planungen für ein Rathaus – die scheiterten. Es ist leicht für die AfD, auf die Altparteien zu schimpfen.

Daniel von Lützow bewegt sich meist zwischen den Fronten; niemand aus den anderen Parteien kann ihm viel vorwerfen, außer, dass er nerve und die Fahne in den Wind halte. Einer, der im Rathaus in der Verwaltung sitzt, sagt: „Er guckt, wo Leute keifen.“ Daraus mache er Politik.

Es gibt viele Menschen in Blankenfelde-Mahlow, die sich wegen der AfD Sorgen machen; die aber gleichzeitig öffentlich nicht reden wollen, weil sie Angst haben, als Nestbeschmutzer dazustehen. Auf den Zuschauerstühlen in der Gemeinderatssitzung sitzt eine solche Bürgerin, Melanie Carstensen, ihr richtiger Name soll nicht veröffentlicht werden. Sie stammt aus Sachsen, wohnt seit 2000 hier, ist in der Kirche wie auch an Schulen aktiv. Letztens erst hat ihr eine enge Freundin erzählt, wie die Wahl von Daniel von Lützow zum Gesamtelternvertreter an der Wilhelm-Busch-Grundschule ablief. Niemand habe die Aufgabe machen wollen, Lützow wiederum habe damit geworben, dass er im Bildungsausschuss der Gemeinde sitze. Es waren mehr als 20 Elternvertreter anwesend, es habe zwar viele Enthaltungen gegeben – doch nur vier Nein-Stimmen. Und so war Lützow gewählt. Es konnte gerade noch verhindert werden, dass Lützow auch noch den vakanten Vorsitz des Fördervereins an sich reißt.

Carstensen registriert, wie Lützow und andere aus der AfD auf Facebook agieren, beispielsweise Slogans zur „Messereinwanderung“ posten, „zum Kotzen“ findet sie das; sie sagt, sie habe Handwerkerbetriebe im Ort beauftragt und später gesehen, dass die privat auf Facebook AfD-Inhalte teilten. Ihr Bekanntenkreis wird wegen der AfD kleiner. „Das ist krass!“ Letztens hat sie ihr Nachbar geschockt, ein reicher, zugezogener Mann mit vielen Autos, großem Haus, der ihr offenbarte, dass er AfD gewählt habe – natürlich nur aus Protest. Es schleiche sich ein „bedrohliches Misstrauen“ in die Gemeinde. „Das macht mir Angst“, sagt Melanie Carstensen.

Lützow hat enge Verbindungen zu Pegida und Identitärer Bewegung

Sie und andere haben jedenfalls den Eindruck, als gebe es keinen Verein, keine Initiative mehr, in der die AfD nicht mitmische. Da ist etwa der Verein Sicherheitsgemeinschaft Blankenfelde-Mahlow. Überall in Brandenburg gibt es solche offiziellen Sicherheitsgemeinschaften, es sind Bürger, die von der Polizei bestellt werden und ihr im ländlichen Raum helfen dürfen. Hier ist der Verein besonders groß und aktiv, und Daniel von Lützow macht keinen Hehl daraus, dass er die Gründung sehr unterstützt hat. Damals haben rumänische Banden die Gegend mit Einbrüchen unsicher gemacht, die Polizei, sagt Lützow, habe aufgrund von Personalmangel bis zu vier Stunden gebraucht, um zu kommen. Mehrere AfDler sind im Verein aktiv – beide sitzen in seiner Schulung.

Melanie Carstensen erzählt, dass ein kirchlich engagierter Nachbar verhindern wollte, dass dieser Verein wegen seiner AfD-Nähe einen Stand beim nahenden Familienadvent des Gemeindekirchenrats bekomme. Sie sagt, auf ihren Nachbarn wurde sofort Druck ausgeübt, er wurde belehrt, dass es auf dem Familienadvent „auch keine Geflügelbratwürste“ für Ausländer brauche. Der Verein sei willkommen.

In der Kirche ist Daniel von Lützow nicht aktiv, dafür sein Kreisvorsitzender Dietmar Ertel – bis zu seiner Beurlaubung im Februar 2017. Ertels Geschichte steht symptomatisch für das gewachsene Misstrauen und die Spaltung der Gesellschaft, die nicht nur Melanie Carstensen spürt. Ertel, gelernter Zimmermann, der in der DDR aufgrund seines Christseins nicht studieren durfte, war Prädikant, Hilfsprediger, in der evangelischen Kirchengemeinde.

Ertel sitzt als Verordneter auch in der Stadtverordnetenversammlung Trebbin. In Lüdersdorf hat er als Ortsvorsteher durchgesetzt, dass jede Familie für ein neugeborenes Baby 500 Euro „Begrüßungsgeld“ erhält, die die Gemeinde über Sponsoren einsammelt. Bei der vergangenen Bundestagswahl ist Ertel als Direktkandidat in seinem Wahlkreis mit 20,3 Prozent hinter der CDU auf Platz zwei gekommen. Ein Achtungserfolg.

Lützow sagt "Remigration" - ein taktischer Begriff von Rechtsextremen

Der Pfarrer ist Ertels Freund. Irgendwann musste er ihm mitteilen, dass er nicht mehr predigen dürfe, weil sich Kirchenaktive an der AfD-Mitgliedschaft störten. Carstensen war eine derjenigen, die die Kirche darauf aufmerksam gemacht haben. Sie sagt, es könne nicht sein, dass eine Partei, die in Teilen menschenverachtend ist, mit einem Mitglied in der Kirche Nächstenliebe predigen dürfe.

Daniel Freiherr von Lützow ist nicht nur in der Gesamtelternvertretung oder als Feuerwehrmann aktiv. Er nennt auch den zweiten Mann hinter der Pegida-Bewegung, Siegfried Daebritz, seinen Kumpel. Immer wieder ist er gemeinsam mit „Siggi“ aufgetreten. Der Begriff „Remigration“, den Lützow selbst verwendet, ist das Schlagwort der muslimfeindlichen und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“. Lützow hat den „Stuttgarter Aufruf“ unterschrieben, mit dem die Südwest-AfD dagegen protestiert, dass die eigene Parteiführung aus Sorge vor einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz bestimmte Begriffe nicht mehr verwenden will.

Er engagiert sich auch für den Verein „Zukunft Heimat“ in Cottbus. Im August bestätigte der Verfassungsschutz, dass der Verein Verbindungen zu Rechtsextremisten habe. In einem Interview, das Lützow während einer Demonstration des Vereins im Februar 2018 gegen den „Austausch des deutschen Volkes“ gab und das auf der Pegida-Facebookseite live gestreamt wurde, sagte er über die Demos: „Das wird nicht nur ein Flächenbrand, sondern ein Feuersturm.“ Zuvor war der AfD vorgeworfen worden, durch die Unterstützung des Aufmarsches zu zündeln.

In Mahlow ist es spät geworden. Lützow, der 2019 selbst in den Potsdamer Landtag einziehen will und wohl auch wird, teilt die Versammlung in fiktive Fraktionen ein, die müssen sich nun zu speziellen Themen Anträge ausdenken: Schulwegsicherung, Soziales, Ordnung und Sicherheit oder Straßenbaumaßnahmen. Er geht derweil wieder vor die Tür, eine rauchen. Fragt man, ob er wirklich an die „Umvolkung“ des deutschen Volkes durch eine von der Regierung gesteuerte „Islamisierung“ glaube, grinst er: „Auf Demos muss man schon mal bisschen populistisch sein.“ Drinnen mahnt er seine Leute, „dit hier is Sachpolitik“, sie sollen sich das Flüchtlingsthema aus dem Kopf schlagen. Bringe nichts – in der Kommune.

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