Der Zeitgeist: Scharfer Wind von rechts
Vom Atlantik weht eine rechts gewendete steife Brise heran, und sie wirbelt gerade hierzulande eine Menge auf. Ein Kommentar.
SPD und CDU kämpfen mit einer aufkommenden AfD, weil immer mehr Menschen in Deutschland eine Alternative suchen. Und die CDU, die sich mit moderatem Kurs auf dem rechten Weg wähnte, muss erkennen, dass sie das nicht stärker macht. Um die 20 Prozent, das ist, was die SPD zuvor als schlechtestes Ergebnis ihrer bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte verzeichnen musste. Also: Der Geist steht – rechts?
Jedenfalls weht vom Atlantik eine rechts gewendete steife Brise heran, die frösteln lässt. Es ist ja nicht so, als sei Europa, als sei Deutschland abgeschlossen davon. Der Wind weht, wo er will – und er wirbelt gerade hierzulande eine Menge auf. Die Anfacher, die Windmacher heißen zwar nicht Trump oder Bannon, aber ältere weiße Männer, zornige dazu, gibt es hier auch.
Warum, zum Beispiel, umgarnen CDU-Konservative – ja, die gibt es noch, und davon mehr, als man denkt – dieser Tage den geschassten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen? Er, CDU-Mitglied seit Jahrzehnten, spricht so manchem aus der rechten Seele, wenn er meint, die SPD werde nicht von der Mitte aus gelenkt, sondern vom linken Rand, von „Linksradikalen“ geführt. Noch dazu, nachdem eben diese Konservativen für sich den vormaligen SPD-Innenminister Otto Schily in Anspruch nehmen können, der sagt, Maaßen sei einer der besten Beamten, denen er je begegnet sei.
Ja, die Maaßens mit ihrem Denken – sie können, wenn sie in die Politik gehen, gefährlich werden. Also gefährlich im Sinne von: alles aufmischend, durcheinander wirbelnd. Denn Maaßen ist doch nicht allein. Er und seinesgleichen befördern die Sehnsucht all derer, die rechts stehen, auch ganz rechts, nach einem starken Staat, nach klaren Worten, eindeutigen Positionen, die die Welt einfacher erscheinen lassen. Kompromisse waren gestern. So wird die Mehrheit im rechten Spektrum bedient, die sich eine Rückkehr zum Gewohnten, zum Gestern wünscht. Darin, genau darin, greifen sie dann auch über die Parteigrenzen hinaus; eben wie die AfD auch im linken Spektrum Stimmen findet.
Die hohe Mobilität in allen Dingen führt zur Volatilität der Wählerstimmen
Ein kleines Weilchen noch an Folgen der Globalisierung mitsamt ihrer Digitalisierung, bei der jeder mitsoll, mitmuss, und das Gefühl der Entfremdung wird exponenziell wachsen. Die hohe Mobilität in allen Dingen, auch im Sozialen, führt zur Volatilität der Wählerstimmen. Und es stimmt nicht, dass der große Philosoph Ernst Bloch so einfach recht hätte, und wir die Welt mal eben zur Heimat umbauen können.
Der Chatfreund in Seattle, der wichtiger wird als der Freund am Ort – er zeigt zugleich das Problem auf. Es gibt die Vielen, die in der Welt zu Hause sind. Aber es gibt auch die anderen, die sich unbehaust fühlen und eine, nach Wolfgang Thierse, dem großen Sozialdemokraten, „Beheimatungspolitik“ wünschen. Warum? Weil in der Bevölkerung nicht alle hip und jung und urban und weltoffen sind - ein Befund nicht nur der Rechten.
Das ist die Grundlage, auf der eine konservative Disruption à la USA möglich wird. Nur sucht sie noch ihre Protagonisten, von denen man glaubt, sich mit ihnen blicken lassen zu können. Trump grüßt von Ferne. Wie anders erklärt sich, zum Beispiel, der Hype um Friedrich Merz bei der CDU? Wie erklärte sich vorher die ständige Beachtung des Kritikers vom Dienst, Jens Spahn, als Ersatz für Angela Merkel an der CDU-Spitze? (Und mindestens dort…) Eben weil die Binnenspannung zunimmt. Selbst eine Annegret Kramp-Karrenbauer bedient doch das Konservative, übrigens nicht erst, seitdem sie einen strengen Umgang mit Asylbewerbern fordert, die lebenslang aus Europa ausgesperrt werden sollten.
Der Geist steht rechts? Der Zeitgeist weht in die Richtung, die Alexander Dobrindt beschreibt: hin zur „neuen konservativen Bürgerlichkeit“, einer „konservativen Revolution der Bürger“. Das ist ernstzunehmen. Bürger sind alle, und die Konservativen sammeln sich, über Grenzen hinweg. Übertrieben? Trump als US-Präsident ist auch Wirklichkeit geworden.