Großspende aus der Schweiz: Gauland stellt sich in AfD-Spendenaffäre hinter Weidel
"Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss", so Parteichef Gauland. Transparency Deutschland meldet Zweifel an Weidels Rechtfertigung an.
In der AfD-Spendenaffäre hat sich Parteichef Alexander Gauland hinter die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gestellt. "Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss", sagte Gauland der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). "Hier hat offensichtlich der Schatzmeister falsch gehandelt. Das Geld ist zu spät zurückgezahlt worden, das will ich gerne zugeben." Daraus könne Weidel aber kein Vorwurf gemacht werden.
Weidel selbst sagte der "Bild"-Zeitung, der Landesschatzmeister habe die Spende aus der Schweiz als "unproblematisch" eingestuft. "Wenn ich zu dem damaligen Zeitpunkt geahnt hätte, dass die Einschätzung des Landesschatzmeisters falsch war, hätte ich natürlich interveniert."
Hintergrund sind Spenden, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 von einem Schweizer Unternehmen an den AfD-Kreisverband Bodensee gezahlt wurden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal. Die Spenden waren laut Medienberichten für den Wahlkampf Weidels bestimmt, die am Bodensee ihren Wahlkreis hat. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im Frühjahr 2018.
Die Bundestagsverwaltung hat von der AfD inzwischen Informationen zu dem Vorgang angefordert. Dafür wurde laut AfD eine Frist von vier Wochen eingeräumt. "Diese Zeit werden wir nutzen, um dazu umfassend Stellung zu nehmen", erklärte Parteisprecher Christian Lüth in Berlin.
Andere Partein zweifeln am Aufklärungswillen der AfD
Vertreter anderer Parteien äußerten Zweifel am Aufklärungswillen der AfD. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann warf Weidel in Berlin vor, sie wolle "die Öffentlichkeit für dumm verkaufen", wenn sie behaupte, sie habe nicht gewusst, dass Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten illegal seien. Haßelmann forderte eine systematische Überprüfung des Finanzgebarens der AfD.
Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider ließ im Düsseldorfer "Handelsblatt" Zweifel am Aufklärungswillen Weidels erkennen. "An den hohen moralischen Maßstäben, die die AfD und Frau Weidel gern an andere anlegen, müssen sie sich nun selbst messen lassen", sagte Schneider dem "Handelsblatt". "Ich bin gespannt, ob sie dem standhalten." Allerdings seien Zweifel angebracht. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stufte den gesamten Vorgang ebenfalls im "Handelsblatt" als "fragwürdig" ein.
CDU und Linkspartei fordern Reform der Parteienfinanzierung
Forderungen nach grundlegenden Reformen kamen aus CDU und Linkspartei. Die Parteien sollten dazu verpflichtet werden, auch Spenden von sogenannten Unterstützervereinen offenzulegen, hinter denen sich bisher anonyme Gönner verbergen können, verlangte der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte forderte in Berlin ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, "um nicht im Ansatz den Verdacht gekaufter Politik zuzulassen".
"Verdeckte Wahlkampfhilfe muss ein Ende haben", verlangte auch Ulrich Müller von der Organisation LobbyControl. Er äußerte in Berlin den Verdacht, hier scheine "jemand mit krimineller Energie Geldflüsse an die AfD vertuschen zu wollen".
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland meldete ebenfalls Zweifel an Weidels Rechtfertigung an. Weidels bisherige Darstellung der Abläufe "widerspricht jeder Lebenserfahrung und wird offensichtlich auch im Kreisverband nicht geteilt", sagte Transparency-Vizechef Hartmut Bäumer der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. "Frau Weidel wird erklären und darlegen müssen, wann sie von der unzulässigen Großspende aus der Schweiz an sie und ihren Kreisverband erfahren hat und welche Maßnahmen sie daraufhin ergriffen hat." (AFP)