Merkels Regierungserklärung: Wie der FDP-Chef die Corona-Koalition platzen lässt
Die Corona-Einheitsfront zerbröselt im Bundestag – und Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert, was sie mit „Öffnungsdiskussionsorgien“ gemeint hat.
Das Pult wird von einer Bundestagsmitarbeiterin akribisch geputzt und desinfiziert, dann schreitet Christian Lindner heran, trinkt einen Schluck Wasser und kündigt Kanzlerin Angela Merkel den Corona-Konsens auf. Der FDP-Chef, der lieber nicht regieren wollte, als falsch zu regieren, findet, dass gerade falsch regiert wird. Er zitiert so ziemlich alle Kritiker des Regierungskurses, die derzeit durch Talkshows tingeln. Mit AfD-Fraktionschef Alexander Gauland stellt er sich an diesem Tag an die Spitze der Opposition gegen den wissenschaftsbasierten Corona-Kurs der Kanzlerin.
Ja, man habe das Herunterfahren des Landes und die Corona-Milliardenpakete für Bürger und Unternehmen hier im Hause mitgetragen, sagt Lindner. Man wisse nun aber mehr über das Virus und seine Folgen. Da weiß er scheinbar mehr als viele andere. Lindner zweifelt an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. „Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“
Merkel nimmt es mit einem Nicken zur Kenntnis. Diese 156. Sitzung der Legislaturperiode markiert einen Wendepunkt in der politischen Auseinandersetzung mit dieser Corona-Krise. Die Einheitsfront bröckelt auch hier.
Lindner ist Spielführer der Locker-Macher
Das Interessante an der Krise ist: Es werden so viele Daten erhoben und gesammelt, dass später wohl genau ermittelt werden kann, wer recht hatte. Die Vorsichtigen oder die Lockermacher, die den gewaltigen ökonomischen Schaden fürchten. Lindner schwingt sich auf zum Spielführer der Lockerer-Truppe.
Es müsse darüber gesprochen werden, „wie wir Gesundheit und Freiheit besser vereinbaren“. Lindner kommt auf das Problem der Kommunikation zu sprechen.
Die Regierung verwirrt mitunter mit ihren Aussagen, da sich wissenschaftliche Einschätzungen ändern. „Erst ging es um die Verdopplungszahlen, dann um die Reproduktionsquote“, kritisiert Lindner, um dann Merkel etwas in den Mund zu legen, was sie nie gesagt hat: „Erst sollten 60 bis 70 Prozent kontrolliert infiziert werden und dann immun sein, heute geht es um die absolute Eindämmung.“
Die große Virus-Verwirrung
Merkel hatte sich lediglich auf Virologen bezogen, die gesagt hatten, dass sich ohne Impfstoff ein so hoher Prozentsatz infizieren könnte. Entsprechendes Geraune gibt es bei Union, SPD und Grünen. Letztere unterstützen den Kurs der großen Koalition, einig ist sich die Opposition aber in der Kritik, dass die Beschaffung von Schutzmasken anfangs sträflich vernachlässigt worden sei.
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Kippings doppelter Corona-Schutz
Auf der Regierungsbank sind jetzt immer zwei Plätze zwischen den Regierenden frei, so muss Merkel zu Vizekanzler Olaf Scholz fast hinüberrufen. Auf Maskenschutz wird dort verzichtet, während Linken-Chefin Katja Kipping, die schon bei der Verabschiedung der Corona-Hilfspakete im März als Einzige Mund- und Nasenschutz trug, noch mal aufgerüstet hat. Über einem weißen professionellen Mundschutz trägt sie noch einen Schal.
„Masken waren erst unnötig, dann waren sie Virenschleudern, dann waren sie eine Höflichkeitsgeste, dann waren sie ein dringendes Gebot und heute gibt es eine Maskenpflicht“, trifft Lindner hier durchaus einen wunden Punkt.
Natürlich kommt er auf Merkels Warnung vor „Diskussionsöffnungsorgien“ zu sprechen. „Der Staat ist immer begründungspflichtig, wenn er Grundfreiheiten einschränkt.“ Nicht von ungefähr habe das Bundesverfassungsgericht die Versammlungsfreiheit gestärkt und ein Hamburger Gericht die 800-Quadratmeter- Regelung für Ladenöffnungen verworfen. „Die unabhängige Justiz lässt sich durch Regieanweisungen der Politik nicht einschüchtern“, sagt Lindner, Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert später von Lindner, über diesen Vorwurf in Richtung Exekutive noch mal nachzudenken. Aber auch Brinkhaus treibt die Frage der Grenzen staatlicher Belastbarkeit um.
Merkels Breitseite gegen "forsche" Ministerpräsidenten
Merkel, die in dieser Krise nach anfänglichem Abwarten so viele öffentliche Auftritte wie nie zuvor absolviert, kann erst an diesem Tag ihre erste Corona-Regierungserklärung im Bundestag abhalten. Bei der vorangegangenen Sitzung am 25. März war sie in häuslicher Quarantäne. Sie versucht auch zu erklären, wie sie das mit den Orgien gemeint hat. Die anfängliche Einheit zwischen Bund und Ländern bröckelt. Für sie sei es keine Lösung, sagt Merkel, „auf das Prinzip Hoffnung zu vertrauen, weil ich davon nicht überzeugt bin“.
Sie habe vergangene Woche die Bund-Länder-Beschlüsse aus voller Überzeugung mitgetragen. „Aber die Umsetzung seither bereitet mir Sorgen. Sie wirkt sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch.“ Es ist eine Breitseite gegen die Länder.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Merkel und den Ministerpräsidenten später vor, dass die Krisenpolitik „immer mehr auf einen Flickenteppich zusteuert“. Bei den unterschiedlichen Ansätzen zur Bekämpfung der Pandemie seien „Herr Laschet und Herr Söder verhaltensauffällig“, sagte Bartsch, der zudem kritisierte, dass es zu Beginn der Krise keine Einreisekontrollen und Corona-Tests an Flughäfen geben habe.
„Im Januar hätten die Alarmglocken schrillen müssen." Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), und von Bayern, Markus Söder (CSU), agieren zwar unterschiedlich bei Tempo und Umfang der Öffnungen, was auch daran liegt, dass in Bayern die Corona-Infektionen erst später als in NRW in die Höhe geschnellt sind und daher dort mehr Vorsicht geboten ist. Obwohl beide für die Bürger inzwischen Mundschutzpflichten verordnet haben, treten sie aber für eine Wiederaufnahme von Spielen in der Fußball-Bundesliga ein. Diese Krise und die wirtschaftlichen Interessen bringen jede Menge Paradoxien und Verwirrungen vor.
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Merkel dürfte bei ihrer "zu forsch"-Schelte vor allem an die Öffnung von Shoppingcentern denken, weil die einzelnen Läden unter 800 Quadratmeter Verkaufsfläche haben, aber auch die Fußball-Bundesliga soll ja wieder im Mai starten. Merkel ist da nah beim Charité-Virologen Christian Drosten, der gewarnt hatte, dass Deutschland seine Erfolge bei der Corona-Eindämmung fahrlässig aufs Spiel setzen könnte. Er bedauere es sehr zu sehen, „dass wir gerade dabei sind, vielleicht diesen Vorsprung hier komplett zu verspielen“.
Merkel ist sich einig mit Drosten
Merkel formuliert es so: Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis“. Die aktuellen Zahlen spiegelten schließlich das Infektionsgeschehen vor etwa 10,12 Tagen wider – also aus Zeiten des Shutdowns. Die Kosten einer zu starken Lockerung und eines neuerlichen Shutdowns seien nun mal viel höher.
„Lassen Sie uns das Erreichte jetzt nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren. Das sei doch „jammerschade“, sagt sie, woraufhin die New-York-Times-Korrespondentin in Übersetzungsprobleme gerät. A „real pitty“ bringe es irgendwie nicht richtig rüber. Kaum eine Entscheidung sei ihr in ihrer Amtszeit so schwer gefallen, wie die Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte.
„Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung“, macht sie deutlich. Aber es gehe nun einmal um das Retten von Leben gerade der älteren Bürger. „Diese 80, 90-Jährigen haben unser Land aufgebaut. Der Wohlstand in dem wir leben, haben sie begründet.“