Affäre um Bundesnachrichtendienst: Wie der BND einen Abgeordneten in Bedrängnis brachte
Roderich Kiesewetter von der CDU war im NSA-Skandal ein glühender Verteidiger des BND. Jetzt sagt er als Zeuge gegen einen BND-Mitarbeiter aus. Die Affäre beleuchtet das Wirken von Agenten in Deutschland.
Es sollte selten vorkommen, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der Auslandsaufklärung der Regierung, Abgeordnete des Deutschen Bundestags beobachten. Doch am nächsten Donnerstag wird es wieder so weit sein. Amtsgericht Tiergarten, Saal 862: Vorne, vor dem Richter, sitzt dann der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Hinten im Zuschauerraum der BND. Kiesewetter redet, der BND schreibt mit. Daneben ein schweigender BND-Mann als Angeklagter, dem vorgeworfen wird, Geheimnisse aus seiner Behörde verraten zu haben.
Es handelt sich um das jüngste Kapitel in der schwierigen Beziehungsgeschichte zwischen Kiesewetter und dem Geheimdienst. Und es dürfte den Beteiligten, allen Beteiligten, recht sein, dass sich das Publikum weitgehend von der Szenerie verabschiedet hat. Es ist das Nachspiel zu einer Staatsaffäre namens NSA-Skandal, die auch den BND in Bedrängnis brachte und den zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an die Grenzen seiner Kapazität.
Wäre damals, im Streit um das Treiben der amerikanischen Spionagebehörde National Security Agency, öffentlich geworden, was mittlerweile bekannt ist, hätte der Nachrichtendienst wohl die nächste Ausspäh-Affäre durchzustehen gehabt.
Plötzlich verließ Kiesewetter den NSA-Ausschuss
Es war eine aufgeregte Zeit, die mit der Flucht des früheren CIA-Mitarbeiters Edward Snowden aus den USA 2013 begonnen hatte. Ständig neue Enthüllungen, wie sich staatliche Spitzel dies- und jenseits des Atlantiks an digitalisierten Formen einer angeblichen „Massenüberwachung“ beteiligt, unschuldige Bürger ausspioniert haben sollen. Snowden wurde ein Held und Kronzeuge einer erneuerten bürgerrechtlichen Kritik. So rückte auch der deutsche Kooperationspartner der US-Geheimdienste, der BND, stärker ins Visier. Immer wieder gelangte als geheim eingestuftes BND-Material an die Presse, das hochnervöse Kanzleramt drohte gar mit Strafanzeige.
Der empörten Lesart der Opposition setzten Leute wie Kiesewetter Nix-gewesen-Botschaften entgegen. „Aufklärung läuft doch prima, bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung“, meldete der damalige Ausschuss-Obmann der CDU auf Twitter. Für den BND gab es lobende Worte und die Forderung, Mittel aufzustocken. „Wir sind hier nicht auf dem Ponyhof.“
Das war Ende 2014. Umso erstaunter war man, als Kiesewetter nur ein paar Wochen danach im Januar den Rückzug antrat. Er müsse sich wegen einer „Gleichzeitigkeit von Krisen“ auf seine außenpolitischen Wahlämter konzentrieren, hieß es. Der BND verlor damit seinen offensivsten Verteidiger im Gremium. Wenige wussten, die größte Krise war eine eigene – und zwar eine mit dem BND.
Der Beginn von deren Aufarbeitung fällt für Kiesewetter auf den sonnigen Montag vor Ostern, bei einem Termin im Kriminalgericht Moabit. Es ist sein erster Auftritt als Zeuge im Prozess gegen den BND-Beamten, der seit Ende Januar läuft. Zugleich ist es ein Wiedertreffen mit einem, der mal so etwas wie eine bessere Bekanntschaft war. Ein paar Stunden dauert die Befragung, von der in jeder Minute zu spüren ist, dass der Zeuge überall woanders lieber wäre. Nur nicht hier.
Folgenreiches Treffen in einer Weinbar
Kiesewetter überspielt die Situation mit der Förmlichkeit eines Politikers, der weiß, dass auch ein Amtsrichter die Staatsgewalt repräsentiert wie er selbst. Er ist geduldig, reagiert nur empfindlich, wenn ihn der Verteidiger provoziert. Er könnte seine Aussage auch verweigern, als Mandatsträger hätte er das Recht dazu, belehrt ihn der Richter. Doch er will nicht. Er will reden.
Kiesewetter erzählt, wie der Angeklagte ihn im Oktober 2014 angerufen habe, es gebe Dringendes. Dem Geheimdienstler, ihm als Wirtschaftsberater bekannt, war er zum ersten Mal Jahre zuvor bei einem Training für politische Führungskräfte begegnet. Man mochte sich, duzte sich, gelegentlich gab es Kontakt.
Dringendes? Der Politiker ahnt, dass es doch eher etwas Unangenehmes werden könnte, das da auf ihn zukommt. Einen Mitarbeiter bittet er, sich auf eine SMS hin bereitzuhalten und ihn mit einer Ausrede aus dem Termin herauszulösen.
Spätabends in einer Weinbar in Parlamentsnähe, so berichtet es Kiesewetter dem Gericht, rückt der entfernte Freund nach kurzem Plausch mit einem Anliegen heraus. Er suche einen Job, wolle ins Sekretariat des Untersuchungsausschusses. Kiesewetter lehnt ab. Da habe der andere plötzlich davon gesprochen, dass der Politiker etwas wissen sollte: dass der BND Mitarbeiter in seiner Nähe habe. Der Oberst a. D. Roderich Kiesewetter ist zu diesem Zeitpunkt Präsident des Bundeswehr-Reservistenverbands. In dessen Führungsspitze gebe es zwei BND-Mitarbeiter; auch Namen fallen, die der Parlamentarier natürlich kennt.
Ein Wort an die Presse und die Glaubwürdigkeit wäre dahin
Kiesewetter schickt seine Rettungs-SMS, das Gespräch wird beendet. Zu spät. Ihm müsste sofort klar gewesen sein, dass er in der Zwickmühle steckt: Ein Wort zur Presse, und der politische BND-Beschützer, der anderen Bespitzelungsfantasien unterstellt, würde selbst aussehen wie ein Bespitzelter. Seine Glaubwürdigkeit bei dem Thema wäre zerstört, die seiner Fraktion mindestens riskiert. Der Zeuge deutet dies alles nur an, aber man merkt, wie tief die Enttäuschung sitzt. Warum hat der BND ihn nicht angesichts seiner exponierten Aufgabe selbst ins Vertrauen gezogen? Warum war er nicht vorbereitet?
Vor Gericht schildert Kiesewetter eine denkwürdige Begegnung mit dem damaligen BND-Chef Gerhard Schindler bald darauf. Er habe ihn zufällig auf dem Flur im Parlamentsgebäude getroffen, Schindler musste dem Geheimdienst-Kontrollgremium mal wieder Rede und Antwort stehen. Angesprochen auf die BND-Zuträger im Reservistenverband habe deren Chef wenig überrascht gewirkt, berichtet der Zeuge, ohne den Eindruck zu verbergen, dass darin auch ein Vorwurf liegt. „Schalten wir morgen ab“, habe Schindler trocken erwidert. Kiesewetter imitiert eine Wegwerfgeste Schindlers, die deutlich macht, dass der Geheimdienstchef wohl für Kleinkram hält, was den Politiker damals schwitzen lässt.
Später heißt es, der Verband sei durchsetzt mit Geheimdienstlern
Schön, wenn man so einfach abschalten kann. Im Fall der beiden genannten Mitarbeiter soll es dann tatsächlich auch erfolgt sein. Kiesewetter kann es jedoch nicht, zumal er später erfährt, dass sich BND-Leute im Reservistenverband zu tummeln scheinen. Die ranghohen Soldaten eignen sich gut als „Legendenwohnungsgeber“, als Post- und Anlaufstellen für BND-Spitzel im Ausland. Für viele ein guter Job. Es gibt etwas Geld und das gute Gefühl, zusammen mit Staat und Regierung auf der richtigen Seite zu stehen. Später heißt es sogar, der Verband sei förmlich durchsetzt.
Mit Schindler entwickelt sich in den Folgewochen ein Dialog, an dessen Ende Kiesewetter seinen angeblichen Informanten nennt – den Kumpel aus der Weinbar. Er vollendet die BND-internen Ermittlungen, die Akte geht zur Justiz. Der Angeklagte schüttelt mehrmals den Kopf und flüstert vor sich hin, als Kiesewetter seine Geschichte erzählt. Er hat auch eine Version, eine mutmaßlich andere, die er auf Tagesspiegel-Anfrage „Wahrheit“ nennt, aber weder im Prozess noch außerhalb darlegen will. Er schweigt.
Ein Rat seiner Anwälte, sagt er. Vermutlich ein guter. Denn wer reden will, müsste auch Antworten geben. Fragen gäbe es. Bevor er zum BND kam, war der Angeklagte beim Bonner Bundesamt für Katastrophenschutz. Nach Medienberichten soll er als Konferenzredner einem russischen Agenten aufgefallen sein, der unter dem Namen Andreas Anschlag mit seiner Ehefrau mehr als 20 Jahre erfolgreich bundesrepublikanische Geheimnisse auskundschaftete; einer der spektakulärsten Spionagefälle in Deutschland seit dem Kalten Krieg. Beide wurden später zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, leben heute wieder in der Heimat. Es soll damals Versuche gegeben haben, den Mann aus dem Bundesamt als Informanten für Moskau zu gewinnen.
Hat es der BND mit einem Doppelagenten zu tun?
Erst als das Ehepaar Anschlag enttarnt wurde, gerieten die damaligen Kontakte des Mitarbeiters in den Fokus seines Dienstherrn. Hat es der BND hier mit einem Doppelagenten zu tun? Jedenfalls war man seitdem auf Distanz und wollte sich wohl trennen. Die Behörde ließ ihren Mann zeitweilig überwachen und registrierte Dienstvergehen. Der schillernde Angeklagte wurde versetzt, bekam eine Nebenjoberlaubnis und arbeitete vorübergehend im Sicherheitsmanagement des Springer-Konzerns.
Alles ein bisschen viel für einen wie Kiesewetter, den affärenfreien Muster-Transatlantiker mit hochsolidem Lebenslauf. Ein BND-Mitarbeiter aus seinem persönlichen Umfeld, der über ihn ausgerechnet in den BND-Untersuchungsausschuss gelangen gewollt haben soll, soll BND-Mitarbeiter aus seinem Umfeld verraten, von denen der Politiker nichts ahnte. Zudem liegt für Kiesewetter vieles deutlich zu früh auf dem Tisch. Bereits kurz nach seinem Obmann-Rücktritt kocht die Nachricht von den BND-Leuten im Reservistenverband hoch. Es hatte wohl den nächsten Verrat gegeben, jedenfalls deutet Kiesewetter im Prozess an, dass es nur wenige Eingeweihte gab, mit entsprechendem Pressekontakt eigentlich nur einen, den bald danach verstorbenen CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Kiesewetter wirkt schon wieder enttäuscht, als er davon erzählt.
Der Geheimdienst lässt den Prozess beobachten
Wenn Kiesewetter die Wahrheit sagt, stellt sich die Frage: Ist der Angeklagte nur ein gutmeinender Whistleblower, der einen Gefährten vor drohender Gefahr warnen wollte? Hat der BND einen Abgeordneten unter Druck gesetzt, einen Verräter zu verraten? Will der Dienst hier ein Exempel statuieren? Und wie kommt ein angeblich in Ungnade gefallener BND-Mitarbeiter darauf, ausgerechnet im NSA-Untersuchungsausschuss arbeiten zu wollen?
Es ist ein etwas befremdliches Verfahren, das diese Woche in Moabit fortgesetzt wird. Befremdlich wie auch die Praxis eines Geheimdiensts, Prozesse beobachten zu lassen. Bei solchem Vorgehen steht immer der Verdacht im Raum, dass Zeugen auf Aussagen vorbereitet werden könnten. Das soll nicht passieren, weshalb Zeugen regelmäßig erst nach ihrer Aussage auf den Zuschauerbänken Platz nehmen dürfen. Einen Antrag der Verteidigung, den Entsandten auszuschließen, lehnt der Richter dennoch ab.
Möglich, dass Ex-BND-Chef Schindler noch geladen wird, der heute als Unternehmensberater für Sicherheitsfragen tätig ist. Könnte er mit dem amtlichen Material gebrieft werden? Wie ist es sonst auszuschließen, dass er daran gelangt? Seit sechs Wochen lässt der BND Anfragen des Tagesspiegels dazu ohne Antwort. Die Bearbeitung dauere noch.
Verrat gehört zum Geschäft
Ohnehin ist der Verrat in den eigenen Reihen die sensible Seite eines jeden Geheimdienstes. Auch der BND würde am liebsten kein Wort darüber verlieren. Sogar dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium war der Kiesewetter-Fall zunächst vorenthalten worden. Aber nicht nur das Parlament, auch die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie die Exekutive mit dem Thema umgeht. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht die Behörde jetzt auf einen Tagesspiegel-Antrag hin erneut verurteilt, mehr Angaben dazu zu machen. Künftig wird der Dienst mitteilen müssen, wenn sich Mitarbeiter wegen Geheimnisverrats vor Gericht verantworten müssen. Der BND hatte dem widersprochen, weil er meinte, dass sein Ansehen durch solche Informationen irreparabel geschädigt werde. Zuvor hatte der Tagesspiegel bereits 2015 beim Bundesverwaltungsgericht erwirkt, dass Verstöße gegen Geheimschutzvorschriften publik gemacht werden müssen. Verrat gehöre zum Schicksal nahezu jeden Nachrichtendienstes, meinen die Bundesrichter.
Dass sich die Aussagen vor Gericht und die politischen Erzählungen später im Urteil zu einem stimmigen Bild fügen, ist zweifelhaft. Geheimdienstaffären haben es an sich, dass vieles ungeklärt bleibt. Vielleicht steht hier auch nur ein beruflicher Grenzgänger vor Gericht, der mit seinem Geheimwissen als Druckmittel von einer politisch potenten Bekanntschaft eine Jobzusage abfordern wollte. Mitzunehmen wäre, dass sich der BND auf so hoher Ebene vernetzt, dass Funktionäre und politisches Spitzenpersonal ihren Ruf riskieren, wenn Kontakte bekannt werden.
Am Abgeordneten Kiesewetter wird in diesem Prozess die Diskrepanz von Denken und Reden offenbar, die Politiker pflegen müssen. Sein Vertrauen in alles Handeln des BND, das er beschwor, es dürfte nachhaltig erschüttert sein. Dass der BND keine Massenüberwachung betreibt, gilt dem Politiker wohl weiter als erwiesen – aber stattdessen womöglich seine eigene? Oder die des Reservistenverbands? Vertrauen soll ja die Währung sein, die zählt im politischen Geschäft. Vor Gericht wirkt Kiesewetter so, als sei er derzeit arm dran.