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Ein "Durchgang Verboten"-Schild hängt im Bergwerk niedersächsischen Gorleben vor einem Stollen.
© Philipp Schulze

Wohin mit dem Atommüll? Widerstand gegen Endlager-Modellregionen

Die BGE muss Methoden zur Eingrenzung möglicher Endlagergebiete entwickeln. Doch die Auswahl der Modellregionen stößt auf Kritik auf Kreis-, Länder- und Bundesebene.

Wenn sich Ministerpräsidenten der Länder zur Atommüll-Endlagersuche äußern, muss die Frage um den Verbleib der atomaren Reste schon recht nah herangerückt sein. So geschah es wieder in der vergangenen Woche, als sich Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Die Linke) zum Verfahren äußerte. „So geht das nicht. So kann man mit Thüringen nicht umgehen. Der Prozess muss fair sein“, sagte Ramelow. Dass zwei der vier Gebiete, in denen in Deutschland spezielle Daten zu Gesteinsformen erhoben werden sollen, in Thüringen lägen, sei problematisch und erklärungsbedürftig.

Nur Tage zuvor hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), betraut mit dem Verfahren, vier Gebiete benannt, anhand derer sie Methoden für die weitere Eingrenzung möglicher Endlagerregionen entwickeln will. In Thüringen handelt es sich um das Salzlager im Thüringer Becken und eine Region mit Kristallin-Gestein, von der Teile in Ostthüringen liegen sollen. In Bayern und Baden-Württemberg nutzt sie eine breite Tongesteinsformation und ein Gebiet, das Kristallingestein aufweist und in der Nähe von Hamburg den Salzstock Bahlburg. „Ein Gebiet zur Methodenentwicklung ist nicht besser oder schlechter geeignet als andere Gebiete“, sagte Steffen Kanitz, Geschäftsführer der BGE.

Erste Einschätzungen über Endlagersysteme und Sicherheitskriterien

In den Wirtsgesteinen sollen nun erste Einschätzungen gewonnen werden, wie Endlagersysteme aus Bergwerk und Behältern aussehen könnten, wie die Sicherheit von Endlagern zu bestimmen ist und sich äußere Faktoren wie Eiszeiten auswirken. Es sind noch frühe Schritte der Suche – und dringend notwendige. „Es haben viele darum gekämpft, dass sich nun keine Leere auftut und es für die Menschen Haltepunkte in der Endlagersuche gibt.

Die Modellregionen und spätere Ergebnisse aus ihnen sollen genau das leisten“, sagte Hans Hagedorn, Partizipationsbeauftragter am Nationalen Begleitgremium der Endlagersuche (NBG), zu Tagesspiegel Background. „Dass es sich um keine Vorauswahl handelt, wird sich schnell zeigen lassen.“ Tatsächlich will die BGE noch einmal nachlegen und Steckbriefe zu den vier Gebieten veröffentlichen, um so zu erklären, warum diese ausgewählt wurden.

Doch für viele Akteure scheint die Endlagersuche allzu konkret zu werden – das stößt auf Widerstände. Ende September hatte die BGE ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt, nach welchem immerhin noch immer 54 Prozent des Bundesgebiets grundsätzlich als Standort geeignet sind – eine recht unkonkrete Angabe. An anderer Stelle sorgt genau das für Kritik: Die Anti-Atom-Szene findet kaum einen Ansatzpunkt, sich an der Endlagersuche abzuarbeiten. Und auch unter den Akteuren der Endlagersuche ist mitunter ein Raunen zu vernehmen.

Etwa direkt im NBG, das zwischen Öffentlichkeit und Politik vermitteln soll. Vor wenigen Tagen war zu lesen, dass die bislang noch infrage kommende Fläche „deutlich größer als erwartet“ sei. „Dadurch ist eine Betroffenheit der Bürger:innen bisher kaum entstanden.“ Die breite Öffentlichkeit sei bislang nur unzureichend erreicht.

Linke im Bundestag kritisiert Kommunikation um Modellregionen

Geht es um die konkreter werdende Suche, blieb Ramelow nicht allein mit seiner Kritik. Bereits vor ihm hatten der Landkreis Harburg und die Stadt Winsen nahe des Salzstocks Bahlburg Stellung bezogen, sie kritisierten „mangelhafte Kommunikation“ seitens der BGE. „Wir hätten erwartet, vor der Endlagerkonferenz unaufgefordert und detailliert über diese Pläne und die Auswirkungen informiert zu werden“, sagte Landrat Rainer Rempe. Vorsichtshalber wird in einer Pressemitteilung darauf verwiesen, dass neben geologischen Kriterien auch die Nähe des Salzstocks zur Wohnbebauung, die Bedeutung für die Natur und für das Erholungsgebiet „klare Ausschlusskriterien“ seien.

Und auch im Bundestag war Widerstand erkennbar. „Aus Gründen der Transparenz wäre es angemessen gewesen, wenn die BGE in einem öffentlichen Losverfahren aus jeder Gebietskategorie ein Teilgebiet ausgewählt hätte“, sagte Abgeordneter Hubertus Zdebel (Die Linke). Auch eine Begründung, warum ausgerechnet diese Teilgebiete jetzt als Modell dienen sollen, suche man vergeblich. Nach 40 Jahren „Lug und Trug in Sachen Endlager Gorleben“ müsse allen Akteuren klar sein, dass die hohen Transparenzanforderungen nicht zufällig ins Gesetz geschrieben worden seien.

„Die BGE hat unmittelbar nach der Entscheidung für die Gebiete zur Methodenentwicklung öffentlich darüber berichtet. Ein „Losverfahren“ wäre völlig ungeeignet gewesen, die richtigen Gebiete zu identifizieren“, teilte das Bundesunternehmen auf Anfrage mit. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass sich die nun ausgewählten Gebiete als weniger geeignet erweisen als erwartet, und noch einmal Veränderungen notwendig werden. „Die Gebiete sind ausgewählt worden, weil sie für ihre jeweiligen Wirtsgesteine auf den ersten Blick repräsentativ zu sein scheinen. Sie haben keine großen Besonderheiten, weisen aber charakteristische Eigenschaften von Wirtsgesteinen auf“, so die BGE weiter.

BGE: Keine Nachteile für Modellregionen

Ministerpräsident Ramelow hatte mögliche Nachteile im Blick, dass damit Optionen für eine Rohstoffgewinnung in diesen Regionen gefährdet sein könnten. „In Nordthüringen gibt es Kali-Vorkommen, die Vorräte für einige Jahrzehnte haben.“ Doch die BGE betont: „Für diese vier Gebiete ändert sich nichts.“ Denn für alle 90 Teilgebiete, in denen die Mindestanforderungen erfüllt sind, müssen der zuständigen Behörde Anträge auf Einverständnis mit Bohrungen oder anderen Arbeiten unterhalb von 300 Metern unter der Geländeoberkante eingereicht werden.

Günther Beckstein, der frühere Ministerpräsident Bayerns und nun Mitglied im NBG, müht sich derweil um eine andere Sicht auf das Endlager. Er sieht positive Aspekte für den Standort. „Im Moment gibt es noch nirgends eine Bereitschaft, selber ernsthaft zu erwägen, dass ein Standort – offen gesagt – auch Vorteile bieten kann“, sagte Beckstein in einem Interview. „Da werden ja Milliarden investiert“, sagte er weiter. Und die Gefahren für die Allgemeinheit seien absolut minimal.

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