Bruch der GroKo: Wetten, dass... sich die Spannung entlädt
Die CDU ist intern verhakt, die SPD schielt nach links, der Streit wird häufiger: Die Koalition ist unter Druck. Ein Kommentar.
Es wächst die Spannung. Und zwar gleich mehrfach. Einmal wegen der Erwartung, was die kommenden Wahlen – Europa und Bremen – stimmenmäßig für die Parteien bringen werden, zum Zweiten wegen des Binnenverhältnisses in der Koalition. Wetten will da gegenwärtig keiner, ob das Bündnis zwischen Union und SPD wohl demnächst zerbricht.
Zumindest geraten beide Seiten immer mehr in Bedrängnis. Sie müssen für die Wähler wie für die eigene Mitgliedschaft ihre Position klären und erklären. Und Union und SPD geraten immer wieder bei wichtigen Themen aneinander, sei es beim Klimaschutz, der Respekt-Rente, dem Geld für die Bundeswehr oder, jüngster Streitfall, für Paketzusteller.
Arbeitsminister Hubertus Heil wird hier zunehmend zum auffälligsten Akteur neben Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Beide Sozialdemokraten wenden sich zum Beispiel bei den Zustellern gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU, der sich wiederum hartleibig zeigt. Obwohl manche auch in der Union meinen, ein Einschwenken würde Spielraum für eigene neue Forderungen schaffen. Summa summarum bedeutet das nicht nur neue Diskussionen, sondern neuen Konfliktstoff.
Die CDU und ihre Chefin verlieren gravierend an Zustimmung
Die SPD fühlt sich aber auch deshalb in einer wieder besseren Position, weil der Trend zwar nicht gleich Genosse wird, wie es ganz früher mal hieß, aber doch die Meinungsumfragen freundlicher aussehen. Und zwar für eine veränderte strategische Ausrichtung: Eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linken käme derweil auf 46 Prozent.
Das reicht noch nicht für eine parlamentarische Mehrheit, ist aber deutlich mehr als noch vor wenigen Monaten. Mit der – natürlich unausgesprochenen – Drohung einer solchen Alternative lässt sich gleich viel besser über veränderte Koalitionsziele reden.
Womit zeitlich und inhaltlich zusammenfällt, dass sich die CDU gerade intern zu verhaken scheint. Die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will ja sehr schnell nach der Europa- und der Bremenwahl eine Sondersitzung der Parteiführung abhalten. Mag Kanzlerin Angela Merkel auch die Aufgeregten mit dem Hinweis ruhig stellen wollen, es gehe dann nicht um dieses ihr verbliebene Amt – Stimmen im Hintergrund werden lauter, die das nicht mehr für sehr viel länger tragbar halten.
Merkel muss gehen, wenn sie AKK sichern will
Die CDU und ihre Chefin verlieren dieser Tage an Zustimmung, fast gravierend sogar. Ein Schluss daraus kann sein, den kompletten Übergang von Merkel zu Kramp-Karrenbauer rasch anzustreben. Schließlich droht AKK sonst ein Verfall der Macht, noch ehe sie die hat. Und das auch noch vor den ostdeutschen Landtagswahlen, bei denen die CDU nicht so schlecht abschneiden darf, wie es viele prognostizieren, wenn Merkel noch immer regiert.
Schlechte Werte könnten von den bekannten Zweiflern auch gegen Kramp-Karrenbauer gewendet werden. Will Merkel sie sichern, muss sie gehen. Denn die Union als Kanzlerwahlverein würde keine neue Kanzlerin stürzen – weil sie dann als Partei abstürzte.
In dieser Lage befinden sie sich gegenwärtig: die Koalitionäre, die Kanzlerin und die Nachfolgerin in spe. Wetten, dass sich die Spannung entladen muss?