Absturz in der Ukraine: Westliche Regierungen machen Russland für MH17-Abschuss verantwortlich
Beim Abschuss von Flug MH17 starben fast 300 Menschen. Die Niederlande, Australien und Großbritannien machen Russland verantwortlich. Putin weist jede Verantwortung von sich.
Nach der internationalen Ermittlungskommission machen nun auch die Niederlande, Australien und Großbritannien Russland für den Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugzeugs im Juli 2014 über der Ostukraine verantwortlich. Russland habe die Raketensysteme eingesetzt, die laut den Untersuchungen das Flugzeug abgeschossen hätten, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.
Am Vortag hatte das Ermittlerteam zum MH17-Abschuss einen neuen Bericht vorgelegt und die eingesetzte Rakete erstmals einer russischen Militärbrigade zugeordnet. Die Erklärung der niederländischen Regierung könnte nun auch gerichtliche Schritte zur Folge haben.
Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg vom Amsterdamer Flughafen Schiphol nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgestürzt. Unter den 298 Insassen waren 196 Niederländer und 39 Australier.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dagegen am Freitagabend eine Verantwortung Moskaus für den Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine zurückgewiesen. "Natürlich nicht", sagte Putin am Freitag in St. Petersburg auf die Frage, ob es sich um eine russische Rakete gehandelt habe. Die am Vortag veröffentlichte internationale Untersuchung sei "nicht vertrauenerweckend", zudem gebe es "mehrere Versionen" zu dem Vorfall.
Für die Niederlande und Australien stehe nun fest, dass „Russland verantwortlich ist für den Einsatz des Buk-Systems, mit dem Flug MH17 abgeschossen wurde“, teilte die Regierung in Den Haag mit. Mit diesem Schritt wollen beide Länder Russland zur Mitarbeit an den Ermittlungen sowie zur strafrechtlichen Verfolgung zwingen."Wir fordern Russland auf, die Verantwortung anzuerkennen und zu kooperieren, um die Wahrheit herauszufinden und Gerechtigkeit für die Opfer des Flugs MH17 zu erlangen", sagte der niederländische Außenminister Stef Blok. Die Niederlande und Australien würden finanzielle Entschädigungen verlangen, und ein möglicher nächster Schritt sei, den Fall vor ein internationales Gericht zu bringen. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, die russische Regierung denke, sie könne ungestraft handeln, müsse aber nun die Konsequenzen ihres Handelns tragen.
Recherchenetzwerk identifiziert Hauptverantwortlichen
Das investigative Recherchenetzwerk Bellingcat hat nach eigenen Angaben einen der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für den Abschuss von Passagierflug MH17 im Juli 2014 identifiziert. Es handele sich um einen hohen russischen Offizier, berichtete Bellingcat am Freitag in Den Haag. Der Offizier sei 2014 in der Ostukraine verantwortlich für den Transport der Luftabwehrrakete vom Typ Buk von und nach Russland gewesen. Das investigative Netzwerk hat seine Untersuchungsergebnisse den internationalen Ermittlern übergeben. Bei den Ermittlungen zum Fall MH17 hat es bislang wertvolle Hinweise gegeben.
Bundesregierung fordert Aufklärung von Moskau
Die Bundesregierung forderte Russland zur kompletten Aufklärung auf. „Russland sollte nun seiner Verantwortung nachkommen, damit die Tragödie vollständig aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden können“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin.
Die Bundesregierung bedauere, dass das Ermittlungsteam bisher keine befriedigende Antwort aus Moskau auf sein Rechtshilfeersuchen erhalten habe, sagte Fietz weiter. Sie begrüßte zugleich die Ankündigung eines rechtlichen Verfahrens durch die Niederlande und Australien.
Auch die EU und die Nato verlangten von Russland, Verantwortung für den Abschuss zu übernehmen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte Moskau in einer Erklärung auf, "seine Verantwortung zu übernehmen" und vollständig an allen Bemühungen mitzuwirken, um die Schuldfrage in dem Fall zu klären. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte ebenfalls an Russland, "Verantwortung zu übernehmen".
Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, forderte "Regierungen in aller Welt" dazu auf, den "terroristischen Akt" zu verurteilen. Weiter forderte er "vollständige Ermittlungen".
Russland weist Anschuldigung der Niederlande zurück
Russland warf indes der niederländischen Regierung vor, für ihre Schuldzuweisung keinerlei Beweise geliefert zu haben. Außenminister Sergej Lawrow sagte laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen am Freitag, in einem Telefonat habe ihm ein niederländischer Minister auf Nachfrage "keine Fakten genannt". Lawrow kritisierte die Regierung in Den Haag, die Tragödie auszunutzen, "um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen".
Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte, Russland sei nicht gleichberechtigt an den Ermittlungen zum Absturz beteiligt gewesen und könne den Ergebnissen daher nicht trauen.
Die von den Niederlanden geleitete internationale Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass die Rakete vom Typ Buk-Telar, mit der die Passagiermaschine von Malaysia Airlines vor fast vier Jahren abgeschossen wurde, von der 53. Flugabwehrbrigade im russischen Kursk "stammte", wie der Ermittler Wilbert Paulissen am Donnerstag in Utrecht bekanntgab. "Die 53. Brigade ist Teil der russischen Streitkräfte", fügte der Niederländer hinzu.
Die ukrainische Regierung und der Westen vermuten schon lange, dass prorussische Rebellen das Flugzeug mit einer aus Russland stammenden Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben. Moskau sieht die Verantwortung dafür hingegen bei der ukrainischen Armee. Diese hatte ebenfalls Raketen russischer Bauart in ihren Beständen.
Ermittler rekonstruieren Weg der Rakete
Die russische Armee hatte die die Ermittlungsergebnisse bereits am Donnerstag zurückgewiesen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte: "Kein einziges Luftabwehrsystem der russischen Armee hat jemals die russisch-ukrainische Grenze überquert." Hinter der Tragödie stecke die Ukraine. Die russischen Behörden hätten "erschöpfende Beweise" dafür vorgelegt, dass ukrainische Einheiten beteiligt gewesen seien, die russische Buk-Raketen nutzten.
Von den Niederlanden geleitete strafrechtliche Ermittlungen waren bereits im September 2016 zu dem Ergebnis gekommen, dass die malaysische Maschine über dem Gebiet prorussischer Rebellen unter Beschuss geraten sei. Kurz zuvor sei eine Buk-Rakete aus Russland geliefert und der Raketenwerfer nach dem Abschuss wieder "zurück nach Russland" gebracht worden. Moskau wies die Ermittlungsergebnisse damals als "politisch motiviert" zurück.
Neu an dem jetzigen Ermittlungsergebnis ist, dass das Ermittlerteam aufwändig den Weg der Rakete von Kursk bis zur ukrainischen Grenze rekonstruierte und dabei Videos und Fotos nutzte. Demnach verließen 50 Fahrzeuge unter anderem mit sechs Systemen mit Raketen vom Typ Buk-Telar am 23. Juni 2014 den Militärstützpunkt Kursk. Von dem beweglichen Raketensystem, mit dem das Passagierflugzeug abgeschossen wurde, existieren zudem mehrere Filmaufnahmen, die vom 17. und 18. Juli 2014 stammen. (AFP, dpa, Reuters, Tsp)