Die Fehler von Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen: Wer Rechtsextremisten hofiert, der verliert
Jörg Meuthen ist mit der Strategie gescheitert, den „Flügel“ in der AfD erst zu umarmen und dann zu bekämpfen. Der Parteiaustritt war zwingend. Ein Kommentar.
Nun ist wieder einer weg. Nach Bernd Lucke 2015 und Frauke Petry 2017 verlässt jetzt zum dritten Mal ein Parteichef die AfD. Jörg Meuthen will sich nicht länger mit den vielen Rechtsextremisten in der Partei herumschlagen, ähnlich war es bei Lucke und Petry. Die beiden konnten sich genauso wenig gegen den ultranationalistischen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke durchsetzen.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz vollkommen richtig liegt mit der Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ für rechtsextremistische Bestrebungen, hat ihn Meuthen geliefert.
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Der Professor für Volkswirtschaft ist wie einst Lucke und Petry mit dem Versuch gescheitert, die AfD als bürgerlich-nationalkonservative Kraft, als eine Art verschärfte CSU, zu profilieren.
Meuthen hat offenkundig ähnliche Fehler gemacht wie Lucke und Petry. Alle drei haben zuerst die rechtsextreme Tendenzen in der Partei geduldet. Meuthen hofierte sogar den „Flügel“ mit einem Auftritt bei dessen „Kyffhäuser-Treffen“ im September 2017. Der „Flügel“ sei ein „integraler Bestandteil unserer Partei“, rief Meuthen und erntete den Jubel der Deutschnationalen. Doch das Appeasement rächte sich wie bei Lucke und Petry. Die Rechtsextremisten in der AfD gewannen weiter an Boden.
Dass Meuthen 2020 den Abgang des „Flügel“-Frontmanns Andreas Kalbitz aus der AfD erzwang, war nur ein Scheinerfolg. Kalbitz ist weiter bei der Brandenburger AfD aktiv.
Gauland und Weidel halten dem "Flügel" die Treue
Auch die Selbstauflösung des „Flügel“, auf die Meuthen gedrungen hatte, um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu verhindern, erwies sich als tückischer Coup von Höcke und seinem Anhang. Die Rechtsextremisten gaben sich weniger auffällig und konnten als vermeintlich normale Mitglieder ihren Einfluss in der Partei noch ausweiten.
Dem war Meuthen nicht gewachsen, zumal Co-Bundessprecher Tino Chrupalla, die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Patriarch Alexander Gauland dem „Flügel“ die Treue halten. Meuthen hat, das zeichnete sich schon länger ab, den Machtkampf in der AfD verloren.
Damit ist das Experiment endgültig gescheitert, rechts von Union und FDP eine halbwegs seriöse Kraft zu etablieren. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, eine Kursänderung erscheint ausgeschlossen. Doch der Abschied von Meuthen könnte der AfD noch leid tun. Sollte das Verwaltungsgericht Köln im März die Bewertung der Partei als „Verdachtsfall“ bestätigen, kann der Verfassungsschutz wohl bald die noch härtere Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ nachlegen. Die nächste Stufe wäre dann zwangsläufig ein Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf ein Verbot.