Verfassungsschutz beobachtet AfD-„Flügel“: Es sollte auch über ein Verbot nachgedacht werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Höckes „Flügel“ jetzt als eindeutig rechtsextrem ein. Doch das dürfte auf Dauer nicht reichen. Ein Kommentar.
Das war ein schlechter Tag für die AfD. Der „Flügel“, der zunehmend den Ton in der Partei angibt, wird seit Donnerstag vom Bundesamt für Verfassungsschutz als das eingestuft, was er ist: eine eindeutig rechtsextremistische Vereinigung. Sie spricht Flüchtlingen und Muslimen Menschenrechte ab, schürt die Angst vor Zuwanderung und versucht, das Zusammenleben in Deutschland zu vergiften.
Wohin das führt, zeigen die Anschläge in Halle und Hanau und das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der sich für Asylbewerber engagierte.
Der Flügel stimuliert mörderischen Hass. Die Gesamtpartei AfD zieht mit.
Da erscheint es auch logisch, dass der Thüringer Verfassungsschutz den kompletten AfD-Landesverband jetzt als „Verdachtsfall“ wertet und damit die Beobachtung verschärft. Die Thüringer AfD ist weitgehend ein Flügel-Produkt. Björn Höcke ist Wortführer des bundesweiten Flügels und zugleich Chef von Landesverband und Landtagsfraktion der AfD.
Die Verachtung für die Spielregeln der Demokratie haben Höcke und seine Fraktion zuletzt im Februar im Erfurter Landtag demonstriert, als sie die Wahl des Ministerpräsidenten in eine Farce verwandelten. Die härtere Gangart des Bundesamtes und des Thüringer Verfassungsschutzes gegen Flügel und AfD war überfällig. Und es drängt sich die Frage auf, ob das reicht.
Mentale Nähe zur NPD
Die menschenverachtende Agitation des Flügels sollte Anlass sein, über ein Verbot nachzudenken. Der Flügel ist mit 7000 Anhängern doppelt so groß wie die NPD, die 2017 nur wegen ihrer geringen Bedeutung der Auflösung durch das Bundesverfassungsgericht entging. Der Flügel ist mental nah dran an der NPD, hat aber nicht nur in Zahlen deutlich mehr Gewicht.
Flügel-Leute sitzen in Landtagen und im Bundestag. Höcke und seine Leute weiten den Einfluss aus, in dem sie den Flügel mit anderen rassistischen Akteuren wie Pegida vernetzen. Der Flügel ist längst weit gefährlicher als die NPD.
Mit einer solchen Macht des Hasses, wie sie sich der Flügel im Internet, auf der Straße und in Parlamenten aufgebaut hat, wäre die NPD wahrscheinlich von den Richtern in Karlsruhe als ernste Gefahr für die Demokratie eingestuft worden. Ein Verbot wäre unausweichlich gewesen. Es ist an der Zeit, nun die Debatte über den Flügel zu führen. Und sollte er die AfD komplett übernehmen, dann auch über sie.