Vor der Bundestagswahl 2017: Wer mit wem regieren will
Eine Woche vor der Bundestagswahl debattieren die Parteien über mögliche Regierungskoalitionen – und vermutlich unmögliche.
Sieben Tage vor der Bundestagswahl gewinnt die Debatte über die Bildung einer zukünftigen Regierungskoalition an Fahrt. Dabei kommt den Grünen und der FDP als mögliche Juniorpartner eine besondere Bedeutung zu. Beide Parteien zeigten auf ihren Parteitagen am Sonntag aber auch rote Linien für eine Zusammenarbeit mit den politischen Konkurrenten auf.
So ist die FDP nach den Worten von Parteichef Christian Lindner „bereit zur Übernahme von Verantwortung“, aber nicht um jeden Preis. Die Liberalen wollten gestalten und nicht nur protestieren, sagte Lindner in Berlin. „Wenn es also möglich ist, in unserem Land Trendwenden zu erreichen, dann sind wir dabei. Wenn es aber nicht möglich ist, dann wäre Regieren verantwortungslos. Dann ist unsere Rolle Opposition“, sagte Lindner. Die Partei gehe so eigenständig wie nie in die Bundestagswahl. „Wir schließen nichts aus, nur eins: unsere Grundsätze zu verraten.“
In einem Wahlaufruf fordert die FDP für den Fall von Koalitionsgesprächen eine „weltbeste Bildung für alle“, Fortschritte bei der Digitalisierung und eine massive Entlastung für die Mitte der Gesellschaft. Lindner bekräftigte zugleich die Forderung nach einer anderen Einwanderungspolitik, bei der unterschieden werde zwischen Asyl, vorübergehendem humanitärem Schutz und dauerhaften Einwanderern, die nach klaren Kriterien ausgewählt werden sollen. „Das ist für uns eine Koalitionsbedingung, denn Deutschland wartet schon 20 Jahre auf ein solches Recht“, sagte Lindner.
Die Verkehrs- und Energiepolitik gilt als Hürde für eine Jamaika-Koalition
Als eine Hürde für eine Koalition von Union, FDP und Grünen gelten die Verkehrs- und Energiepolitik. Mit den Liberalen und Lindner, die an Verbrennungsmotoren und Steinkohle festhielten, gehe es aber nur „nach hinten und weiter rückwärts“, schimpfte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag auf dem Parteitag der Grünen. Ihre Partei werde nur in eine Regierung eintreten, wenn es bei den zentralen Forderungen der Grünen „entschieden vorangeht“.
Geht es nach der Meinung der Bürger, könnte die große Koalition nach der Bundestagswahl ihre Arbeit fortsetzen. In einer Umfrage des Emnid-Instituts gaben 55 der Befragten an, die Regierungszeit sei „eher gut“ gewesen. Führende Vertreter der schwarz-roten Regierung sehen das Bündnis dagegen eher skeptisch. CSU-Chef Horst Seehofer hält wenig von einer Neuauflage der jetzigen Koalition. „Bei einer Fortsetzung der großen Koalition fürchte ich, dass viele Probleme eher verschärft und nicht gelöst werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Sein Wunsch sei „ganz eindeutig eine schwarzgelbe Koalition“.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte im Interview mit dem Tagesspiegel rot-grüne Wechselwähler davor gewarnt, für die Ökopartei zu stimmen. „Jeder, der überlegt, die Grünen zu wählen, sollte sich klarmachen: Wer die Union ablösen will, muss die SPD wählen“, sagte Schulz. „Wer seine Stimme verschenkt, verlängert Merkels Amtszeit.“
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende seine Hoffnung geäußert, die SPD könne eine Bundesregierung mit FDP und Grünen bilden. „Ich bin ein großer Fan, bin ein Sozialliberaler, im Kern halte ich das für die richtige Koalition. Und die Grünen sind ja nichts anderes als eine besondere Form liberaler Politik“, sagte er dem SWR. (mit rtr)