Kooperationsverbot mit Linke und AfD: Wer die Nöte vor Ort ignoriert, provoziert Trotz
Wer darf mit wem? In dieser zu Recht historisch aufgeladenen Frage wird eines ausgeblendet: Wo es schwierig wird, sind Tabubrüche der Normalfall. Ein Kommentar.
Die Kommunisten haben die Wahl gewonnen. Auf dem Marktplatz, direkt neben der Kirche, feiern sie ein Fest. Das ärgert den katholischen Priester. Er läutet sämtliche Glocken, um die Siegesfeier zu stören.
So beginnt der Film „Don Camillo und Peppone“. Er spielt in dem italienischen Dorf Brescello und erzählt die Geschichte von Don Camillo, dem Priester, und Peppone, dem kommunistischen Bürgermeister. Sie trennen Welten und sind sich doch nahe. Manchmal prügeln sie aufeinander ein, doch dann vertragen sie sich wieder.
Von Kooperationsverboten, Unvereinbarkeitsbeschlüssen und strikten Abgrenzungskursen haben Don Camillo und Peppone nie gehört. Sie regeln ihre Angelegenheiten akut, spontan und nach Dringlichkeit. Es sind zwei pragmatisch veranlagte Dickköpfe, deren Sturheit meist nur durch die Schlitzohrigkeit des jeweils anderen durchbrochen werden kann.
Wer darf mit wem? Dieser zu Recht historisch aufgeladenen Grundsatzfrage der deutschen Politik fehlt mitunter der Blick auf die Umstände vor Ort. Auf Stadt- und Gemeindeparlamente, auf gewachsene Strukturen und knifflige Mehrheitsverhältnisse. Dabei wird, wer sucht, schnell fündig, wenn es um Damm- und Tabubrüche geht. Hier eine klitzekleine Auswahl:
Nähe trübt das Urteil
In Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) reicht die SPD sieben Anträge mit der AfD ein – und zieht diese nach massiver Kritik zurück. In Frankenstein (Rheinland-Pfalz) bilden CDU und AfD im Gemeinderat eine Fraktion. In Marzahn-Hellersdorf (Berlin) wird Dagmar Pohle von der Linkspartei mit Stimmen der CDU zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. In Hildburghausen (Thüringen) trifft sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden, um die Beigeordneten-Wahl der Feuerwehr zu besprechen.
In Velten (Brandenburg) verhindern AfD, NPD und CDU die Ausweisung von Wohngebieten. In Chemnitz (Sachsen) wählen CDU, AfD und Pro Chemnitz den Jugendhilfeausschuss. In Langenwetzendorf (Thüringen) zieht ein parteiloser Kandidat über die Liste der Linkspartei in den Gemeinderat ein und bildet eine Fraktion mit der AfD. Die Linke protestiert.
Nähe trübt das Urteil. Darum gibt es in der Justiz den Begriff der Befangenheit. Wenn der gute Kumpel von nebenan plötzlich die AfD wählt, fällt Außenstehenden die Verdammung oft leichter als den Betroffenen selbst. Analog dazu sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse auf Bundesebene, wo nur einmal in vier Jahren eine neue Koalition gebildet werden muss, flott gefasst. Diese aber in den Kommunen buchstabengetreu umzusetzen, strapaziert die Prinzipienfestigkeit so manch eines Kommunalpolitikers.
Don Camillo ist nicht die CDU
Im Osten Deutschlands wird wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft verstärkt über Minderheitsregierungen nachgedacht. Was heißt das für eine CDU, die sich weder von Linkspartei noch von AfD unterstützen lassen darf? Was heißt das für ein rot-rot-grünes Bündnis, etwa in Thüringen, wenn CDU und FDP sich enthalten und die AfD für Rot-Rot-Grün stimmt?
Deutschland ist nicht Italien, Erfurt nicht Brescello und Don Camillo nicht die CDU. Aber Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die die Nöte vor Ort ignorieren, könnten dort zu Trotz und Parteienabwendung führen. Politik von oben nach unten: Damit haben die Menschen vor allem im Osten der Republik sehr eigene Erfahrungen gemacht. Nicht nur gute.