Ein Debakel für die CDU-Vorsitzende: Für Kramp-Karrenbauer wird es jetzt ganz eng
Wo es um die Demokratie geht, zählt nicht Taktik. Haltung, Grundüberzeugung, ist – nach Merkel – alternativlos. Die CDU-Vorsitzende wirkt fast verzweifelt. Ein Kommentar.
Und das soll noch gut enden? Für Annegret Kramp-Karrenbauer wird es in der Union ganz, ganz schwierig. Ja, sie ist die amtierende CDU-Bundesvorsitzende. Aber nur so lange, wie sie wirklich amtiert, will sagen: führt. Diese Führung, die inhaltliche, mit Haltung, hat sie in den zurückliegenden Tagen schmerzlich vermissen lassen.
So sehr, dass sich Christdemokraten aus der Spitze schon an Markus Söder wandten, den immer stärker werdenden CSU- Chef, mit der Frage: wie weiter mit der Union nach Thüringen?
Die Lage ist da, hätte der alte Konrad Adenauer gesagt. Und sie ist bedrohlich. Die CDU in Thüringen stürzt nach dem Tabubruch in Umfragen ab, auf zwölf Prozent, hinab in SPD-Regionen. Den Christdemokraten vergeht das Lachen. So kann’s kommen, wenn man sich selbst nicht ernst nimmt; wenn man seine eigenen Beschlüsse auf Parteitagen oder im Parteipräsidium nicht so ernst nimmt, dass man sie durchsetzt. Was Annegret Kramp-Karrenbauer nicht vermocht hat.
Wenn alles bekannt geworden ist, was da im Hintergrund in Erfurt und Umgebung gemauschelt wurde, nicht zuletzt mit der AfD – dann muss ein Mittel gegen dieses Gift für die Gesellschaft gefunden werden. Der höchst besorgte Bundespräsident lässt sich deshalb sogar tagesaktuell vernehmen, mahnt die besondere Verantwortung der Hüter des Gemeinwesens an, wenn „Nationalismus wieder in unsere Debatten einsickert, wenn völkisches Denken wieder salonfähig wird, wenn der demokratische Konsens gegen Antidemokraten brüchig wird“.
Sie hat es nicht geschafft
An wen sich das wohl richtet? An die, denen aufgetragen ist, die Antidemokratische Front in Deutschland zu bezwingen. Die jetzt über bloße Parteipolitik hinauswachsen müssen. Sonst ist alles Geschwätz. Wie in jeder Kanzlerschaft kommt auch in jeder Parteiführung der Moment, in dem es um Prinzipien geht.
Schauen wir auf AKK: In der Stunde, in der es darauf ankam, sich damit durchzusetzen, hat sie es nicht geschafft. Ihre Sätze zur Lage waren nicht von Anfang an so klar, wie sie hätten sein müssen, um Wirkung nach innen, in die CDU, und nach außen zu entfalten. Also will Kramp-Karrenbauer dringend ein Momentum des Handelns mit sich verbinden, darum der Vorschlag, in Erfurt einen grünen oder sozialdemokratischen Ministerpräsidenten statt des Linken Bodo Ramelow zu wählen.
Die CDU-Vorsitzende kämpft um Autorität, dass es fast verzweifelt wirkt. Zumal sie sich vorher schon zweimal die Autorität anderer leihen musste – und doch nichts gegen den Thüringer Landeschef Mike Mohring ausrichten konnte. Nicht mit Angela Merkels Machtwort (wann je gab es das, und dann noch aus der Ferne), nicht mit dem Votum des Parteipräsidiums. Da reicht nicht, dass Mohring die Fraktionsführung abgibt: Er will das erst im Mai und ist ohnehin angeschlagen.
Wo es um die Demokratie geht, zählt nicht Taktik. Haltung, Grundüberzeugung, ist – nach Merkel – alternativlos. Die Schwäche von AKK kann sich noch als unverzeihlich herausstellen. Unverzeihlich, wieder so ein Merkel-Wort. Vor Thüringen galt Adenauers Satz: „Wenn die anderen glauben, man ist am Ende, so muss man erst richtig anfangen.“
Wer glaubt daran bei dieser CDU-Chefin, in der Union, der Koalition. Wer verlässt sich auf eine in dauernder Verteidigungshaltung. Es wird ganz, ganz schwierig für Annegret Kramp-Karrenbauer.