Merkel droht mit Konsequenzen nach Giftanschlag: Welche Optionen hat die Bundesregierung nun?
So hart wie nie zuvor hat die Kanzlerin Russland mit Vorwürfen konfrontiert, nachdem klar ist, was Alexj Nawalny fast tötete. Eine Analyse.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Fall Alexej Nawalny zur Chefsache gemacht und mit ungewöhnliche Härte reagiert. Sie droht mit Konsequenzen, wenn Russland nicht kooperiert und aufklärt.
Die EU droht Russland offen mit Sanktionen. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung heißt es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen. „Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen“, heißt es in der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. „Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden.“
Wie wird Russland nun reagieren?
Die ersten Reaktionen geben nicht zu der Hoffnung Anlass, Moskau könne sich nun kooperativer verhalten als in der Vergangenheit. Ein Kremlsprecher wies die Beschuldigungen zurück; ein Duma-Abgeordneter sprach von der Möglichkeit, Nawalny sei der Giftstoff erst in der Charité zugeführt worden. Vieles weist darauf hin, dass Wladimir Putin und seine Regierung die Sache wieder aussitzen wollen. Sie kooperierten weder nach dem Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine, nach dem Giftanschlag in Großbritannien auf Sergej Skripal noch nach dem Mord an dem Tschetschenen mit georgischem Pass in Berlin. Der Generalbundesanwalt sieht staatliche russische Stellen hinter dem Mord im Kleinen Tiergarten. 17 Anfragen des Auswärtigen Amtes in Moskau dazu blieben unbeantwortet.
Welches Signal geht vom Anschlag aus?
Von den körperlichen Qualen, welche die Opfer erleiden und eine Zeitlang noch selbst erleben müssen, geht eine höchst einschüchternde, abschreckende Wirkung aus. Wenn das Ringen mit dem Tod länger dauert, wird die Wirkung des Gifts auch den Angehörigen der Opfer und einer größeren Öffentlichkeit deutlich vor Augen geführt. Mitstreiter Nawalnys werfen Putin vor, dass er dieses Mittel ganz bewusst als Botschaft an Oppositionelle einsetze – ohne Rücksicht auf das Urteil der Weltöffentlichkeit.
Was ist über den Wirkstoff bekannt?
Militärische Nervengifte der Nowitschok-Gruppe wurden in der Sowjetunion entwickelt und in den 80er-Jahren zur Anwendungsreife gebracht. Schon weniger als ein Milligramm ist tödlich. Überläufer und westliche Geheimdienste sagen, dass Russland weiter über den Stoff verfügt. Deutsche Chemiewaffenexperten sind der Meinung, dass nur staatliche Stellen Zugriff auf ihn haben. Könnte der Gebrauch durch russische Offizielle zweifelsfrei nachgewiesen werden, würde Russland damit gegen die Chemiewaffenkonvention verstoßen, der es 1997 beigetreten ist.
Warum schaltet die Bundesregierung die Organisation gegen Chemiewaffen ein?
Gibt ein Staat eine Analyse in Auftrag, setzt er sich dem Vorwurf aus, die Ergebnisse von Analysen seien interessengeleitet. Eine Bestätigung der Bundeswehr-Analyse durch die UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verleiht der Analyse mehr Glaubwürdigkeit und macht vor der Weltöffentlichkeit deutlich, dass ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention vorliegt. Auch im Fall Skripal hatte die OPWC bestätigt, dass Nowitschok zum Einsatz gekommen war. Moskau zeigte sich unbeeindruckt.
Welches Risiko geht Merkel ein?
Das Echo in Deutschland zeigt: Das Entsetzen über den Vergiftungsbefund ist so groß, dass die überwiegende Mehrheit des politischen Spektrums ihre harte Reaktion gutheißt. Sogar aus der Linkspartei, die Russland traditionell in Schutz nimmt, wird die Kritik an Moskau nun gelobt. Nur noch der linke Flügel der Partei äußert Zweifel.
Anders als beim Attentat auf Skripal oder beim Berliner Mord hat Russland diesmal nicht die Souveränität eines anderen Landes verletzt. Es stellt sich die Frage: Legt die Bundesregierung unterschiedliche Maßstäbe an, wenn sie etwa Saudi-Arabien nicht mit Sanktionen und Beratungen der Verbündeten drohte, nachdem schwerwiegende Indizien darauf hinwiesen, dass der Mord am Oppositionellen Khashoggi in Istanbul von Kronprinz Mohamed bin Salman persönlich in Auftrag gegeben worden war? Allerdings stoppte Deutschland damals Rüstungsexporte an den Golfstaat - eine Entscheidung, die nach Meinung eines Experten eher an die deutsche Öffentlichkeit gerichtet war als an die Saudis. Da Kashoggi im Ausland ermordet wurde, dürfte die Tat rechtlich sogar noch schwerer wiegen als nun der Giftgasanschlag auf Nawalny.
Merkel und ihre Regierung gehen ein großes Risiko ein: Sofern Moskau nicht kooperiert, sind sie zum Handeln gezwungen, wenn sie nicht an Glaubwürdigkeit und außenpolitischem Gewicht verlieren wollen. Allein handeln, das hat die Regierung deutlich gemacht, will sie nicht.
Was ist, wenn Russland stur bleibt?
Die Bundesregierung will mit den EU- und Nato-Partnern beraten, was dann folgen muss. Angesichts der Härte der Vorwürfe und der Aufklärungsforderung wäre es kaum erklärlich, wenn die Konsequenz lediglich die Ausweisung von einigen russischen Diplomaten wäre. Die EU hat wegen der Besetzung der Krim, wegen des Abschusses von MH 17, wegen Skripal und wegen Cyberangriffen bereits Sanktionen gegen Russland verhängt. Und nun droht sie auch wieder offen mit Sanktionen. Auch eine breite politische Allianz in Deutschland fordert für den Fall der Verweigerung und Intransparenz nun weitere EU-Sanktionen.
Allerdings dürfte es schwierig werden, in der EU Einstimmigkeit darüber herzustellen – Ungarn, Slowenien und Italien waren schon von den Krim-Sanktionen schwer zu überzeugen. Auch gibt es aus der CDU Warnungen, neue Sanktionen könnten Russland destabilisieren und die Bevölkerung gegen den Westen aufbringen.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte eine diplomatische Offensive: Außenminister Heiko Maas müsse den Fall auf die Tagesordnung der UN, des Europarats und der OSZE setzen.
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Schließlich die Nato. Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte Merkels Ankündigung. Allerdings verhängt das Verteidigungsbündnis keine Sanktionen. Bislang ist auch nicht der Vorwurf erhoben worden, der Fall Nawalny gefährde die Sicherheitsinteressen eines Mitgliedslandes, weshalb es bei rhetorischen Verurteilungen aus Brüssel bleiben dürfte.
Tatsächlich steht der Bundesregierung nun ein Balanceakt bevor. Denn ein Einfrieren aller Gesprächskanäle oder eine massive Beschneidung des Wirtschaftsaustauschs hätte zu hohe Kosten und würde neue Gefahren aufwerfen. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dürfte deshalb mit seiner Einschätzung richtig liegen. Im ARD-Morgenmagazin warnte er davon, eine Mauer aufzuziehen zwischen Russland und dem Westen. Die Bundesregierung müsse „klare Kante“ zeigen, aber trotzdem nun einen Mittelweg finden zwischen rein diplomatischen Gesten und einem Totalboykott. Die Suche nach diesem Weg hat gerade erst begonnen.