Afghanistan: Weiterer Abschiebeflug nach Kabul geplant
Ungeachtet der kritischen Sicherheitslage sollen am Dienstagabend erneut Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Erst am Wochenende gab es einen Anschlag in Kabul.
Trotz der "unübersichtlichen Sicherheitslage" wurden bei acht Abschiebeflügen in den letzten zwölf Monaten 155 Menschen nach Afghanistan "zurückgeführt", wie es die Bundesregierung nennt. Am Dienstagabend soll der nächste Flug von Düsseldorf starten. Proteste gegen die Abschiebung sind angekündigt.
Nach WDR-Informationen sollen 70 Menschen um 18:30 Uhr abgeschoben werden. 15 davon aus Bayern, jeweils einer aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfahlen. 20 von ihnen sollen verurteilte Straftäter sein, den anderen werden Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht sowie die Verweigerung von Hilfe bei der Identitätsfeststellung vorgeworfen. Bei den sogenannten "Identitätsverweigerern" ist die Lage nicht immer klar, wie auch immer wieder kritisiert wird. Bei mindestens einem Fall aus Bayern soll es "erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" geben, "weil die Person aktuell in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie" sei, sagt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayrischen Flüchtlingsrats gegenüber der Deutschen Presseagentur.
Um welche Straftaten es sich genau handelt, wollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Dienstag zunächst nicht sagen und verwies auf das Innenministerium. Dieses antwortet auf eine Nachfrage, der Bund unterstütze lediglich den Vollzug der Rückführungen. Zuständig für die Auswahl der Personen und die "Durchführung von Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts" seien die Bundesländer. Zu "möglicherweise bevorstehenden Abschiebungen" äußere sich das Innenministerium ohnehin nicht, "um den Erfolg nicht zu gefährden."
Das "Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan" spricht von einer "menschenverachtenden Politik" der Bundesregierung. Nicht immer würden auch tatsächlich schwerwiegende Straftaten vorliegen, wie unter anderem die Einzelfallbetreuung Geflüchteter von "Pro Asyl" zeige. "Wir fordern Gleichbehandlung von Verurteilten", so das Bündnis.
Erst am Samstag hatte es einen Anschlag auf ein Hotel in Kabul gegeben. Dabei kamen mindestens 19 Menschen ums Leben. Sicherheitskreise sprechen von mehr als 30 Toten. Zu der Tat bekannten sich die radikalislamischen Taliban.
Abschiebungen nach Afghanistan salonfähig geworden
Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative "Stay" ist Mitorganisator der Proteste, zu dem das Bündnis "Afghanischer Aufschrei" für Dienstagnachmittag am Hauptbahnhof und abends am Flughafen aufgerufen hat. "Bei der aktuellen Lage hätte vor fünf oder auch nur drei Jahren jeder zu Abschiebungen nach Afghanistan gesagt: Nie im Leben! Heute sieht es leider anders aus." Ongaro macht vor allem einen Rechtsruck in der deutschen Politik sowie politisches Kalkül dafür verantwortlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan salonfähig geworden sind.
"Die Sicherheitslage in Afghanistan steht im krassen Gegensatz zur schleichenden Gewöhnung nach Afghanistan abzuschieben und den politischen Bestrebungen, die Personengruppe auszuweiten", kritisiert auch Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.
Nach dem schweren Anschlag in Kabul am 31. Mai 2017, bei dem 150 Menschen ums Leben kamen, darunter 92 Zivilisten, und auch die deutsche Botschaft so stark beschädigt wurde, dass sie ihre Arbeit zunächst einstellen musste, wurde ein zwischenzeitlicher Abschiebestopp verhängt. Eine geplante Rückführung Ende Juni 2017 wurde auch auf Geheiß der afghanischen Regierung daraufhin abgebrochen.
"Von 34 Provinzen sind 31 nicht mehr sicher"
Die stellvertretende afghanische Flüchtlingsministerin Alema Alema hoffte damals, dass die Bundesregierung nach einer Neubewertung der Sicherheitslage keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchführen würde. "Afghanistan befindet sich momentan im Krieg mit 20 terroristischen Gruppierungen, und die Sicherheitslage hat sich sehr verschlechtert", äußerte sie sich in einem Interview mit der Deutschen Welle. "Von 34 Provinzen sind 31 nicht mehr sicher, die Menschen flüchten aus diesen Provinzen."
Seit dem Ende der NATO-Mission 2014 hat sich die Lage in Afghanistan drastisch verschlechtert. Neben der Taliban und einem Ableger des sogenannten Islamischen Staates kämpfen viele regionale Warlords um Macht und Einflussgebiete. Vor allem die Zivilbevölkerung leidet darunter.
Mehr als eine Millionen Menschen mussten bereits aufgrund von Konflikten ihre Heimat verlassen, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet. Sie leben nun als Binnenflüchtlinge im eigenen Land. "Auf jeden Fall ist die momentane Lage in Afghanistan gemäß dem humanitären Völker- und Flüchtlingsrecht so, dass afghanische Flüchtlinge nicht mehr nach Afghanistan geschickt werden dürfen", so Alema weiter.
Als "unübersichtlich und nicht vorhersehbar" bezeichnet auch das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in einer aktuellen Reisewarnung. Die Bundesregierung lehnte einen generellen Abschiebestopp jedoch ab. In Ausnahmefällen solle in "sichere" Gebiete weiter abgeschoben werden.
Die Ausnahmefälle betreffen sogenannte "Gefährder", von denen, nach Annahmen der Polizeibehörden, ein hohes Gefahrenpotential ausgeht, sowie Straftäter und Ausreisepflichtige, "die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern". Wie das Auswärtige Amt im Juli erneut bestätigte, sei nach genauer Prüfung jedes Einzelfalls eine Abschiebung in bestimmte Regionen verantwortbar und möglich. Kabul gehört zu diesen als "sicher" deklarierten Regionen.
Zahl getöteter Zivilisten steigt seit Jahren
"Die Anschläge sprechen eine gegenteilige Sprache. Und die Betroffenen sind nicht alle aus Kabul. Wie soll ein mittelloser Afghane in Afghanistan irgendwo anders hin, wenn die Taliban die Überlandstraßen kontrollieren? Man redet sich die Lage schön, um abschieben zu können – auf Kosten von Humanität und Menschenrechten", warnt Günter Burkhard. Allein 2017 starben bei 20 schweren Anschlägen mehr als 500 Menschen in der afghanischen Hauptstadt. Eine Zahl, die sich nahtlos in die Entwicklungen der letzten Jahre einreiht.
Nach Angaben der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) wurden allein zwischen Anfang Januar und Ende Juni 2017 1.662 Zivilisten getötet und 3.581 weitere verletzt. Seit den Aufzeichnungen durch UNAMA ab 2009 haben sich die Zahlen getöteter und verletzter Zivilisten sogar verdoppelt. Insgesamt zählte die Organisation mehr als 26.500 getötete und etwa 49.000 verletzte Zivilisten zwischen 2009 und 2017. An der deutschen Abschiebepolitik hat diese Entwicklung jedoch nichts geändert. Vielmehr muss ein entgegengesetzter Trend konstatiert werden.
Seit September 2015 stieg die Zahl abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber aus Afghanistan sukzessive an, wie aus Zahlen des BAMFs hervorgeht. Einzige Ausnahme: Juli 2017, dem zwischenzeitigen Abschiebestopp. Auch 2017 gehörte Afghanistan mit 16.423 Erstanträgen wieder zu den am stärksten vertretenden Staatsangehörigkeiten. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutete dies jedoch einen Rückgang von rund 87 Prozent. Auch die Anerkennungsquote afghanischer Staatsangehöriger sank von 55,8 Prozent 2016 auf 44,1 Prozent Ende Juli vergangenen Jahres, wie die "Zeit" berichtet. Aktivistengruppen sprechen von anderen Zahlen, die ebenfalls auf Angaben des BAMF beruhen. Eine interessante Grafik sowie Hintergründe sind auch auf dem Blog von Thomas Ruttig zu finden.
Seit Dezember 2016 wird beinahe monatlich nach Afghanistan abgeschoben. Die Basis dafür bietet ein Abkommen zwischen der EU und der afghanischen Regierung.
Keine Hilfe ohne Forderungen
Auf der sogenannten "Geberkonferenz für Afghanistan" im Oktober 2016 schlossen die beiden Parteien ein Rückführungsabkommen ab. Während die EU finanzielle Unterstützung zur Stabilisierung des Landes bereitstellt, soll die afghanische Regierung nach Europa eingereiste Flüchtlinge aufnehmen und bei deren Rückführung mithelfen - z.B. durch das schnelle Ausstellen benötigter Reisedokumente. Keine Hilfe ohne Forderungen also.
Die Bundesregierung beteiligt sich mit 1,7 Milliarden Euro bis 2020. Zwei Monate nach Unterzeichnung des Abkommens startet der erste Flug mit 34 Afghanen vom Frankfurter Flughafen. Mit Programmen zur freiwilligen Ausreise fördern Bund und Länder darüber hinaus die Rückkehr von Asylbewerberinnen und -bewerbern - auch nach Afghanistan.
Finanzielle Anreize und organisatorische Unterstützung bei der Rückkehr sollen Menschen dazu bewegen, "freiwillig" nach Afghanistan zurückzukehren. 2017 wurden 1.126 Anträge auf "freiwillige" Ausreise von afghanischen Staatsbürger bewilligt, wie das BAMF auf Anfrage mitteilt. Deutlich weniger als im Vorjahr (3.326). 2015 waren es lediglich 309 bewilligte Anträge afghanischer Staatsangehöriger. Die Schwankungen führt das BAMF auf die zunächst gestiegenen Zahlen afghanischer Asylbewerberinnen und Asylbewerber seit 2015 zurück.
Kritik an der freiwilligen Ausreise kommt dabei von Abschiebegegnern und -befürwortern. Klagen gegen einen Asylbescheid sollen verhindert werden, heißt es auf der einen, Abschiebeprämien für illegale Flüchtlinge abgeschafft werden, auf der anderen Seite.
Risiko in Kabul auf beiden Seiten
Derzeit befinden sich laut BAMF 14.416 ausreisepflichtige Personen afghanischer Staatsangehörigkeit in Deutschland (Stand: 31.12.17). "Man geht ein unkalkulierbares und sich stetig verschärfendes Risiko ein für die Menschen, die man abschiebt, aber auch für die Bundespolizistinnen und -Polizisten, die den Flughafen in Kabul nicht verlassen können. Auch der Flughafen war schon Ziel von Angriffen", meint Günter Burkhardt. Abschiebungen nach Afghanistan seinen deshalb "unverantwortlich": "Das ist ein Spiel mit dem Feuer." Auch für den am Dienstag geplanten Abschiebeflug hatten sich bis zum Tag selbst nicht genügend Freiwillige bei der Bundespolizei gefunden, wie der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sagte.