Abschiebeflug nach Afghanistan: Es geht um die Stimmen der Wähler
Mit Abschiebungen nach Afghanistan will die deutsche Politik vorgeblich klare Kante zeigen für die Sicherheit und die Grenzen der Belastbarkeit der Bürger. Doch eigentlich geht es um die Bundestagswahl. Ein Kommentar.
Er ist so zynisch wie kurzsichtig: der Plan, jetzt Afghanen in die Heimat abzuschieben. Nach dem verheerenden Anschlag mit 150 Toten in Kabul, der wohl der deutschen Botschaft galt, sollte das Außenministerium einen neuen Lagebericht erarbeiten. Den gibt es noch nicht.
Die Botschaft der Aktion scheint klar zu sein: Seht her, wir bekämpfen den Terror, und kein Bürger muss für Menschen zahlen, die in Deutschland keine Aufenthaltsperspektive haben. Die Menschen sollen in ihrem Land sicher sein und in ihrer Hilfsbereitschaft nicht überfordert werden. So weit, so gut.
So weit, so gut? Deutschland hält zu Recht die Menschenrechte hoch. Und das Ziel des Flugs ist nun mal nicht Amsterdam, sondern Afghanistan. Die flankierenden Äußerungen aus der Politik nähren einen Verdacht: Es geht weder um Sicherheit noch Belastbarkeit deutscher Bürger, sondern um die Stimmen der Wähler am 24. September. Jeder merkt, wie verunsichert die Menschen sind. Also gaukelt man ihnen klare Kante für die eigene Sicherheit vor.
Kann das sein? Der neue Lagebericht fehlt. Innenminister Thomas de Maizière will die angeblich sicheren Gebiete, von denen er vor Kameras so gern redet, nicht spezifizieren. Weil er es gar nicht kann?
Derweil verschlechtert sich offenkundig die Lage immer weiter. Am Donnerstag starben mindestens 34 Menschen in der Provinz Helmand. Zehn der 14 Bezirke dort sind längst wieder in der Hand der Taliban. Insgesamt ist mehr als ein Drittel des Landes nicht unter Regierungskontrolle – und die Sicherheitskräfte sind immer noch schlecht aufgestellt.
Im Büro des Chefs der UN-Mission Unama in Kandahar führte schon länger eine Karte jedem Besucher das Ausmaß vor Augen. Anschläge gehören dort zum Alltag, doch selbst hier kämpfen junge Frauen für die vom Westen geforderten Werte. Andere trauen sich das nicht einmal mehr in Kabul. Manche ist erschossen worden, unbeachtet von der Welt.
Wie passt der Schüler dazu, der aus einer Nürnberger Schule geholt wurde?
In Kandahar kommt quasi kein deutscher Gast vorbei, geschweige denn im Ministerrang. Sie fliegen, wenn überhaupt, bestens bewacht nach „Bad Masar“, feixt mancher Bundeswehroffizier über Besuche in Masar-i-Sharif. Entwicklungshelfer und Ausländer, die kontrollieren sollen, wo die Gelder der Geber bleiben, trauen sich in sehr viele Gegenden nicht mehr. Auf der Straße bewegen sie sich so wenig wie möglich. Afghanen haben keine Wahl. Das auszublenden, ist zynisch.
Unklar ist, wie die abzuschiebenden Gefährder, Straftäter und Personen, „die sich der Identitätsfeststellung verweigern“, ausgewählt werden. Wie passt dazu der Schüler, der aus einer Nürnberger Schule geholt wird, obwohl er sich bei seiner Botschaft um einen Pass bemühte? Viele werden sagen, Straftäter und Gefährder haben unseren Schutz nicht verdient.
Im Prinzip richtig. Allerdings: Die UN berichten von Folter durch Sicherheitskräfte, das Rechtssystem hat mit Rechtstaatlichkeit nicht viel zu tun. Und: Können wir ein Interesse daran haben, dass abgeschobene Straftäter ihr Land weiter destabilisieren, vielleicht sogar fanatisiert zurückkehren, anstatt sie hier unter Beobachtung zu haben?
Der Blick auf die Wähler daheim hat kräftig zur vermaledeiten Lage am Hindukusch beigetragen. Die Truppen wurden wider besseres Wissen abgezogen. Deutschland sollte nicht einen Fehler wiederholen. Denn es geht um Menschen. Und um unsere Sicherheit.