Grundrente als Ansporn: Weiter so, große Koalition!
Die große Koalition lebt - wie die Einigung auf die Grundrente beweist. Geht doch, möchte man der Regierung zurufen. Ein Kommentar
Das sind Schlaglichter dieser Tage. Eine weltweite Protestbewegung rüttelt an den Zäunen der Herrschenden. Sie reicht von Lateinamerika (Chile, Bolivien, Ecuador, Venezuela, Nicaragua) über den arabischen Raum (Libanon, Irak) bis nach Hongkong und Barcelona. Es geht um Teilhabe, Selbstbestimmung, Souveränität. Dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer erfährt die Macht der Straße eine Renaissance.
Und dann: In den USA beginnen die öffentlichen Zeugenauftritte im Vorlauf zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Großbritannien strebt auf Neuwahlen zu in der Hoffnung, endlich die durch den Brexit verursachte politische Lähmung zu überwinden. Spanien hat innerhalb von vier Jahren zum vierten Mal gewählt, stabile Verhältnisse sind weiterhin nicht in Sicht. Auch Israel steckt nach der jüngsten Parlamentswahl erneut in einer Sackgasse, eine dritte Wahl innerhalb eines knappen Jahres wird immer wahrscheinlicher. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt die Nato für „Hirntod“ und fordert eine Revolution der Europäischen Union, die sich von den USA emanzipieren müsse. Wohin das Auge blickt: Aufruhr, Skandale, Blockaden, Visionen.
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Stärker könnte der Kontrast zu jenem Bild nicht sein, das die Parteichefs der großen Koalition am Sonntagabend boten. Annegret Kramp-Karrenbauer, Malu Dreyer und Markus Söder verkündeten die Einigung auf eine Grundrente für 1,5 Millionen Menschen. Im Ton sachlich, im Auftritt zivil, eher unter- als überphilosophiert sowie vollkommen pathosfrei gaben sie dem Begriff „Sozialstaat“ ein neues, würdiges Fundament.
Es ist leicht, Kompromisse zu diskreditieren
Da fehlte alles Großsprecherische, der Schick der Radikalität. Aber gerade die bescheidene Präsentation des hart errungenen Kompromisses hatte etwas Erhabenes. Angesichts von dysfunktionalen Demokratien, illiberalen Parteien und polarisierten Gesellschaften, die charakterisiert werden durch den Gegensatz von Loyalität und Verrat, kann die harte Arbeit am Kompromiss durchaus als beglückend empfunden werden. Indem es den Akteuren gelingt, ein Entweder-oder, in dem es nur Sieger und Verlierer gibt, in ein Mehr-oder-weniger zu verwandeln, beweisen sie politische Vernunft.
Es ist leicht, Kompromisse zu diskreditieren. Sie umweht nicht der Geruch von Aufbruch und Entschlossenheit. Politik als Reparaturbetrieb, das ist weniger attraktiv als der große Wurf, das Gesamtkonzept. Ostpolitik, Nachrüstung, Wiedervereinigung, Agenda 2010, Bankenrettung. Da wurde gewagt, das bleibt im Gedächtnis. Da gab es Politiker, die nicht nur an ihre Wiederwahlchancen dachten.
Und so mehren sich die Stimmen, die ähnlich rigorose Maßnahmen bei anderen Themen fordern. Beim Klima, beim Digitalen, bei der Rettung Europas, bei der Bewältigung von Flüchtlingskrisen, bei der Pflege. Das geht immer öfter einher mit einer Verachtung langwieriger demokratischer Prozesse sowie einer Ausblendung der Zwänge, in die Parlamentarier eingebunden sind – Parteidisziplin, Bündnistreue, Arbeitsplatzerhaltung.
Die große Koalition ist ein Verantwortungsbündnis
Als der Politikwissenschaftler Eric Voegelin vor fünfzig Jahren von München nach Kalifornien zog, begründete er diesen Schritt am Tag seiner Abreise in einem Interview so: „Zwischen den sitzengebliebenen Dummköpfen der Tradition und den apokalyptischen Dummköpfen der Revolution ist es in Deutschland schwer, geistig frei zu arbeiten.“
Die große Koalition ist ein Verantwortungsbündnis, das aus der Not heraus entstanden war, überhaupt eine Regierung bilden zu müssen. Ihr fehlt das eine große Ziel, das teleologische Moment, die Heilserwartung. Die geplante Einführung der Grundrente aber zeigt, was trotzdem möglich ist. Sie befreit Menschen von der Angst um die finanzielle Basis ihrer Existenz. Sie resultiert aus pragmatischer, solidarischer Haltung.
Nicht nur den, der sich die Schlaglichter dieser Tage vergegenwärtigt, kann das dankbar stimmen. Sondern auch die Großkoalitionäre dürfen das Erreichte als Ansporn für weitere Taten empfinden. Geht doch, möchte man ihnen zurufen, weiter so.