Bundeswehr-Flüge gesperrt: Was will die deutsche Armee noch in Mali?
Die malische Regierung sendet gemischte Signale an ihre westlichen Verbündeten. Umso klarer müssen die Botschaften aus Berlin sein. Ein Kommentar.
Auf Englisch sagt man „mixed signals“, gemischte Signale, wenn jemand unklare Botschaften aussendet, irgendwas zwischen ja und nein. Genau das tut derzeit die malische Militärregierung in Richtung Deutschland.
Am Mittwoch verwehrte die Flugüberwachung des westafrikanischen Landes einer Maschine der Bundeswehr den Zugang zum malischen Luftraum. Der Flieger musste abdrehen und in Gran Canaria landen. Ein Eklat. Denn offiziell sind Mali und Deutschland enge Partner. Bis zu 1300 Bundeswehrangehörige befinden sich in dem Land – die meisten im Kampf gegen islamistischen Terror, rund 300 sind zur Ausbildung malischer Soldaten abkommandiert.
Da sollte es selbstverständlich sein, dass ein deutsches Transportflugzeug den Luftraum nutzen darf. Ist es aber nicht.
Frankreich will Sanktionen gegen Mali
Denn die malische Putschisten-Regierung um den 39 Jahre alten Oberst Assimi Goïta sendet zur Zeit eben gemischte Signale aus: Mal ist sie auf Krawall gebürstet, dann wieder versöhnlich.
Seitdem Goïta kürzlich die für Februar geplanten Wahlen verschoben hat, liegt er mit seinen internationalen Verbündeten im Clinch. Frankreich forderte zuletzt EU-Sanktionen gegen die Junta in Bamako. Die sperrte darauf den Luftraum. Die zuvor verhängten Sanktionen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas ließ Goïta als „illegal“ verurteilen – und zeigte sich am nächsten Tag bereit zum „Dialog“.
So geht er jetzt auch mit Deutschland um. Mit der Sperrung des Luftraums lähmt er den Bundeswehreinsatz. Zugleich betonte Goïta per Twitter, wie sehr er die UN-Mission Minusma in Mali, an der die Bundeswehr beteiligt ist, zu schätzen wisse.
Dass Goïta nicht der verlässlichste Partner ist, ist schon länger klar. Die deutsche Politik ignorierte das jedoch lange. Zweimal hat Goïta bereits geputscht. Jetzt will er als Päsident bis 2026 regieren, ohne Wahlen.
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Der Oberst hat gute Gründe, so selbstbewusst aufzutreten: Viele Menschen in Mali stehen hinter ihm. Außerdem weiß er um die geostrategische Bedeutung seines Landes, etwa mit Blick auf Rohstoffe und Migrationsrouten nach Europa. Russland versucht längst, seinen Einfluss in Mali auszubauen. Goïta nimmt die Hilfe aus Moskau gerne an.
Das Bundeswehrmandat läuft Ende Mai aus. Ob die Bundesregierung den Einsatz fortsetzt? Die Ampel-Koalition wird sich ehrlich machen müssen – und erklären, welche Motive und Ziele sie verfolgt. Geht es ihr um Demokratie in Mali oder um Bündnistreue zu Frankreich? Ist „Stabilität“ im Sahel das Ziel oder in Wirklichkeit die Eindämmung der Migration aus Afrika? Und wo liegt der Punkt, an dem Deutschland der Junta in Bamako die Hilfe entzieht? Wenn es schon aus Mali nur gemischte Signale gibt, sollten zumindest die Botschaften aus Berlin klar sein.