Trotz drohender EU-Sanktionen: Warum die Bundeswehr weiter Soldaten der Militärjunta in Mali ausbildet
Die Demokratie in dem westafrikanischen Staat ist am Ende. Dennoch tut sich die Ampel-Koalition schwer, dem Regime in Bamako die Hilfe zu entziehen.
Von vielen Fahrgästen fehlt bis heute jede Spur. Vermutlich wurden sie verschleppt – während eines Angriffs von Unbekannten auf einen Reisebus in der Wüste von Mali. Sie waren Anfang Dezember unterwegs zum Markt in der Kleinstadt Biandagara, einem Ort mit beigen Steinhäusern, einigen Moscheen und einer Bibliothek. Die Angreifer beschossen den Bus und setzten ihn in Brand. Das verkohlte Wrack ließen sie zurück. Mindestens 31 Menschen starben, die meisten davon Frauen. Sie zählen zu den jüngsten Todesopfern des erbitterten Kriegs in Mali.
Die schwierige Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land ist an diesem Freitag Thema im Bundestag, wenn das Parlament über die Verteidigungspolitik der Ampel-Koalition debattiert. In Mali sind rund 1250 deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert, im größten und gefährlichsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Die meisten nehmen an der UN-Friedensmission Minusma teil, im Kampf gegen islamistischen Terror. Dieses Engagement ist in Berlin weitgehend unumstritten.
Zunehmend zum Problem wird für die Bundesregierung aber die zweite deutsche Mali-Mission: die Ausbildung einheimischer Streitkräfte im Rahmen des europäischen EUTM-Programms mit 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten.
„Die aktuelle Entwicklung ist erschreckend“
Ob sich das fortsetzen lässt, darüber gibt es in Berlin erhebliche Zweifel. „Das Training malischer Soldaten durch die Bundeswehr wird ohne eine Umkehr des Regimes in Bamako nicht einfach weiter so stattfinden können“, sagt die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger.
Der Grund: Vor wenigen Tagen hat die malische Militärregierung um Oberst Assimi Goïta die für Februar geplanten Wahlen verschoben. Zweimal hat Goïta, der 2008 einen Kompaniechef-Lehrgang der Bundeswehr besucht hat, innerhalb eines Jahres geputscht. Jetzt will er bis 2026 Präsident bleiben. Die Demokratie in Mali ist am Ende. „Die aktuelle Entwicklung ist erschreckend“, sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Deshalb müssen wir genau hinschauen, in welche Richtung sich Mali entwickelt.“
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Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte diese Woche EU-Sanktionen gegen die Junta in Bamako. Vor wenigen Tagen haben bereits die Staaten der westafrikanischen Gemeinschaft Ecowas Grenzschließungen verhängt. Goïta ließ dies als „illegal“ verurteilen.
Berlin hofft auf Einlenken in Bamako
In Berlin hofft man dennoch, dass die Putschisten einlenken. „Die afrikanischen Anrainerstaaten üben erheblichen Druck auf Mali aus, die Regierung in Bamako dürfte das nicht lange durchhalten“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Sollte die malische Regierung jedoch bei ihrem Kurs bleiben, dürfte es schwierig werden mit der weiteren Zusammenarbeit, sagt SPD-Außenpolitiker Schmid. „Es kann ja nicht sein, dass wir die Armee einer Putschisten-Clique ausbilden.“ Doch genau das passiert gerade – und stellt die Bundesregierung vor eine paradoxe Situation: Die deutsche Armee trainiert ganz offiziell Soldaten einer Militärjunta, gegen die es bald EU-Sanktionen geben könnte.
Die verschobenen Wahlen sind nicht die einzige Sorge in Berlin. Seit Wochen schwelt ein Konflikt zwischen Bamako und den westlichen Verbündeten um die Stationierung russischer Truppen in Mali. Laut Bundesregierung sind dort auch Söldner der berüchtigten russischen „Wagner“-Gruppe im Einsatz. Die malische Regierung streitet das ab. „Es wäre ein großer Fehler, wenn das Regime in Mali lieber auf russische Hilfe anstatt auf Unterstützung durch die EU und die internationale Gemeinschaft setzt“, sagt Brugger.
Wollen SPD und Grüne raus aus Mali?
Über ein schnelles Ende der Mali-Mission will man in der Koalition aber noch nicht reden – schon aus Bündnistreue gegenüber den westlichen Partnern, aber auch weil das ein Vakuum schaffen könnte, das Russland oder Terrorgruppen wie der „Islamische Staat“ ausfüllen könnten.
Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn teilt die Sorge. „Nichts wird besser, wenn wir von dort weggehen“, sagt er. Doch er befürchtet auch, dass vor allem bei SPD und Grünen der Wunsch nach einem Rückzug wachse. Die Grünen haben in der vergangenen Legislaturperiode dem Ausbildungsmandat nicht zugestimmt, die SPD will sich im März auf eine Position verständigen. Ende Mai läuft das Mandat aus.
Einig sind sich die Ampel-Parteien, dass es mehr diplomatischen Druck auf Bamako brauche – und keine Alleingänge. „Einen spontanen Abzug wird es nicht geben“, sagt Strack-Zimmermann. Man werde „den Einsatz intensiv und regelmäßig prüfen“, aber auch „künftig eine Exit-Strategie mitdenken“ müssen.
Für die Menschen in Mali hat die deutsche Debatte zunächst keine Auswirkungen. Dass es in dem Land auch weiterhin zivile Opfer wie die Frauen in dem Reisebus nach Biandagara geben wird, steht jetzt schon fest.