Polizisten gegen Demonstranten: „Was Trump macht, taten schon Franco und der russische Zar“
Trumps Kritiker sehen im Portland-Einsatz einen klaren Verfassungsbruch. Der Präsident hingegen denkt nur an den bevorstehenden Wahlkampf.
US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, Einheiten der Bundespolizei in weitere Städte zu entsenden, die von Demokraten regiert werden. Nach Portland würden derzeit solche Einsätze auch in Chicago und New York geprüft, sagte Trump in Washington.
Der Lokalzeitung „The Chicago Tribune“ zufolge sollen 150 Bundespolizisten nach Chicago geschickt werden. Chad Wolf, der Generalsekretär des Ministeriums für Innere Sicherheit sagte demnach am Montag: „Ich brauche keine Einladung vom Staat. Wir werden das machen, ob sie uns mögen oder nicht.“
Die Bürgermeisterin von Chicago, die Demokratin Lori Lightfoot, sprach von „großen Bedenken“, insbesondere angesichts der Erfahrungen in Portland im US-Bundesstaat Oregon: „Wir brauchen keine Bundesbeamten ohne Abzeichen, die Menschen von der Straße holen und sie, wie ich glaube, unrechtmäßig festhalten.“
Als mögliche Einsatzgebiete für Verbände der Bundespolizei nannte Trump zudem Baltimore, Detroit und Philadelphia. In diesen Städten herrsche in Wirklichkeit die „radikale Linke“. Dies dürfe nicht zugelassen werden.
Der Einsatz von maskierten Bundespolizisten gegen Demonstranten in der Westküstenmetropole Portland hatte zuletzt für heftigen Streit gesorgt.
Auch Grenzpatrouillen in Portland im Einsatz
Am Freitag reichte die Justizministerin des US-Bundesstaats Oregon, Ellen Rosenblum, eine Klage gegen das Ministerium für Innere Sicherheit ein. Darin beklagt sie, dass Bundespolizisten Demonstrierende in Zivilfahrzeugen gefangen hielten, ohne dass ihnen gesagt würde, aus welchem Grund sie festgehalten werden. Sie fordert ein Verbot des Einsatzes.
Ein Video, veröffentlicht von der „New York Times“, zeigt, wie ein maskierter Polizist mit einem Schlagstock auf einen Demonstranten einschlägt, ein weiterer blendet ihn, ein Dritter greift den Mann mit Pfefferspray an.
Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Mann um einen Veteran der US-amerikanischen Navy handelte. Er soll die Beamten gefragt haben, ob sie finden, ihre Handlungen stünden im Einklang mit der Verfassung.
Der Bürgermeister der Stadt im Bundesstaat Oregon hatte am Sonntag den Abzug der Bundespolizisten gefordert. Diese ließen mit verfassungswidrigen Taktiken die Situation gefährlich eskalieren, sagte Stadtoberhaupt Ted Wheeler dem Sender CNN. Die Präsenz der Bundespolizei in Portland führe tatsächlich „zu mehr Gewalt und mehr Vandalismus“.
Nicht alle Beamten in Portland gehören zur Bundespolizei, bei vielen ist die Zugehörigkeit schwer zuzuordnen. Wie „The Times“ berichtete, gehören einige Einsatzkräfte einer spezialisierten Grenzpatrouille an, „die normalerweise mit der Untersuchung von Drogenschmuggelorganisationen beauftragt ist".
Der ehemalige Grenzschutzbeamte Ronald Vitiello, der bis 2019 als Direktor der US-Einwanderungs- und Zollbehörde tätig war, bezeichnete die eingesetzten Grenzer in der „Washington Post“ als diejenigen „Jungs“, die „gegen die Schlimmsten der Schlimmsten entlang der südwestlichen Grenze“ kämpfen. „...ihre Teams wurden so gebaut, dass sie in der Lage sind, Massenkontrollen und Ausschreitungen durchzuführen - das ist Teil ihrer grundlegenden Zertifizierung".
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Drei Beamten des Ministeriums für Innere Sicherheit zufolge, sei auch geplant, solche Grenz- und Zollbeamte nach Chicago zu schicken. Demnach seien bisher auch nur Vorbereitungen für Chicago in Gang, nicht für New York, Philadelphia und andere Städte, die Trump nannte.
Die Beamten, die an den Vorbereitungen beteiligt waren, sagten auch, dass die Bundesagenten vom Justizministerium geleitet würden. Ihr Einsatz in Chicago würde sich sehr von der Pattsituation zwischen den Bundesstreitkräften und den Demonstranten in Portland unterscheiden – trotz der Versuche des Präsidenten, die beiden miteinander zu verbinden.
Bewegen sich die USA in Richtung Autokratie?
Der amerikanische Historiker Timothy Snyder sagte der „New York Times“, dass die Geschichte der Autokratie mehrere Beispiele dafür biete, dass Grenzbeamte gegen Regimegegner eingesetzt wurden und nannte als Beispiele das Franco-Regime und das Russische Zarenreich.
Der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro aus Texas befürchtet, dass sich rechtsextreme Gruppen als Polizisten maskieren und den Einsatz infiltrieren könnten, schließlich sind die Einsatzkräfte maskiert und nicht identifizierbar.
Castro schrieb auf Twitter, Trumps Vorgehen in Portland sei verfassungswidrig und gefährlich. „So etwas machen Diktatoren. Solch autoritäre Aktionen haben in unserer Demokratie nichts zu suchen.“
Alles ein große Wahlkampfkampagne?
Am Sonntag hatte die Polizei in Portland den Ausnahmezustand verhängt, nachdem Demonstranten das Gebäude der Polizeivereinigung in Brand gesetzt hatten. Portland kommt im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt seit Wochen nicht zur Ruhe.
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Auslöser war der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai. Auch in anderen US-Großstädten gibt es immer wieder Proteste.
Die Demokraten werfen Trump vor, mittels rabiater Rhetorik und der Entsendung der Bundespolizei die Proteste zur Mobilisierung seiner Basis für die Präsidentschaftswahl im November ausschlachten zu wollen. Am Montag sagte Trump, wegen der Demonstrationen gegen Rassismus, ginge es in den USA „schlimmer als in Afghanistan“ zu.
Er fügte hinzu: „Das ist schlimmer als alles, was je jemand gesehen hat. Und wissen Sie was? Wenn Biden ins Amt kommt, würde das fürs ganze Land gelten. Das ganze Land würde zur Hölle gehen."
Der Präsident stellt das Motto „Law and order“ („Recht und Ordnung“) in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs. In den Umfragen liegt Trump deutlich hinter seinem demokratischen Rivalen Joe Biden zurück. (mit AFP)