Trumps hartes Vorgehen in Portland: Kritiker sprechen von „Angriff auf die Demokratie“
In Portland ließ US-Präsident Trump nicht gekennzeichnete Bundesbeamte gegen Demonstranten einsetzen. Die Demokraten sind empört und kündigen Widerstand an.
Am Sonntagmorgen hatte Donald Trump viel Zeit. Gut 30 Minuten dauert die Fahrt zu seinem Golfclub in Sterling/Virginia. In dieser Zeit wetterte der US-Präsident auf Twitter ausführlich über die „Anarchisten und Agitatoren“ in Portland und das Versagen der Verantwortlichen in der als sehr liberal geltenden Stadt im Westküstenstaat Oregon.
„Wir versuchen, Portland zu helfen“, schrieb er, aber die Führung habe schon „seit Monaten“ die Kontrolle verloren. Bundeseigentum und die Menschen müssten beschützt werden.
In den Stunden zuvor hatten Berichte von schwer bewaffneten Bundesbeamten in Tarnanzügen, die in Portland mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgingen, große Aufregung ausgelöst. Gegen den Willen von Stadt und Landesregierung hatte Trump Sicherheitskräfte des Heimatschutzministeriums entsandt, um die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in der Nacht zu Samstag zu beenden. Dabei sollen Demonstranten in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen weggebracht worden sein.
Ein Einsatz gegen den Willen der lokalen Behörden ist sehr ungewöhnlich
Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Die Regierung behauptet, in Portland ein Bundesgericht schützen zu müssen.
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Protest gegen dieses gewaltsame Vorgehen kommt von vielen Seiten. Bürgermeister Ted Wheeler twitterte: „Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren.
Senator Jeff Merkley warf Trump vor, sich aus dem Handbuch „autoritärer Regierungen“ zu bedienen. „Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz“, schrieb er. Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des pseudo-polizeilichen Einsatzes zu erzielen.
Die Demokraten im Kongress wollen den „Machtmissbrauch“ schnell stoppen
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus kündigten schnelle Maßnahmen an, um den „Machtmissbrauch“ zu stoppen. Mehrheitsführerin Nancy Pelosi kritisierte den Missbrauch von Bürgern für die „politischen Spiele“ Trumps: „Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik.“
Pelosi erinnerte an das Vorgehen der Nationalgarde gegen friedliche Demonstranten in der Hauptstadt Washington am 1. Juni, als Trump den Platz vor der St.-John’s-Kirche mit Tränengas und Pfefferspray räumen ließ, weil er dort einen Fototermin geplant hatte. Auch hier hatte sich die Bürgermeisterin Muriel Bowser gegen den Einsatz von Bundesbeamten ausgesprochen.