Nord Stream 2 und Verlegung von US-Truppen: Was sich US-Außenminister Pompeo von seiner Europa-Reise erhofft
Pompeos Besuch in Tschechien, Slowenien, Österreich und Polen zeigt die Widersprüche und Spaltlinien der Europapolitik in Washington und Berlin. Eine Analyse.
US-Außenminister Mike Pompeo hat eine einwöchige Reise durch vier mitteleuropäische Staaten begonnen, die die Widersprüche und Spaltungswirkungen der amerikanischen wie der deutschen Europapolitik schärfer hervortreten lässt.
Hauptthemen in Tschechien, Slowenien, Österreich und Polen sind die jüngst angekündigten Verlegungen von US-Truppen, die Energiesicherheit samt dem Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die technische Kooperation bei der Atomkraft und den 5G-Netzen.
Das überwölbende Ziel sei, den Einfluss von China und Russland einzudämmen, sagte Pompeo bei einer Pressekonferenz in Washington. Er bekräftigt die emotionale Bindung seiner Gastgeber an die USA durch Zeremonien, die an die Befreiung des Westens der Tschechoslowakei durch US-Truppen 1945 erinnern sowie an den polnischen Sieg über die Rote Armee 1920 im so genannten „Wunder an der Weichsel“.
Pompeo traf am Dienstag in Pilsen ein und besuchte ein neues Denkmal für die Befreiung durch US-Truppen in der Nähe. Am Mittwoch hält er eine Rede im Senat, auch um die Bedeutung der Parlamente aufzuwerten, die im Zuge der Digitalisierung und der direkten Treffen der Regierungschefs weniger Beachtung finden.
Tschechien will sich nicht entscheiden müssen
Tschechien achtet darauf, gute Beziehungen sowohl zu Deutschland als auch den USA zu pflegen. Bei Projekten wie der von Polen angestoßenen Drei-Meere-Initiative möchte es auch nicht vor die Wahl gestellt werden, ob es eher mit seinen mitteleuropäischen Nachbarn oder mit Deutschland kooperiert. Den Abzug von 12.000 Soldaten aus Deutschland sieht es ähnlich skeptisch wie die Baltischen Staaten, weil er die US-Präsenz in Europa reduziert. Nur 5600 davon sollen in Europa bleiben, zum Gutteil nicht ständig, sondern auf Rotationsbasis.
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Tschechien ist weniger abhängig von China als Ungarn oder Polen und möchte sich offenhalten, ob es im Streit um die Beteiligung von Huawei an 5G-Netzen der US-Forderung nach Ausschluss folgt oder Kanzlerin Merkels Bemühen um eine weichere gesamteuropäische Linie.
Slowenien unterschreibt Abkommen gegen Huawei
In Slowenien geht es Pompeo am Donnerstag um genau dieses Signal: Der Widerstand gegen Chinas Einfluss via Huawei in der EU wächst. Die Regierung in Ljubljana unterschreibt eine Selbstverpflichtung, nur „saubere 5G-Netze“ zuzulassen. Sie würde Konzerne, die unter der Kontrolle ausländischer Regierungen stehen, ausschließen. Polen, Estland und auch Tschechien haben solch ein Abkommen bereits mit den USA geschlossen.
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Der Stop in Wien am Freitag hat mehrere Zwecke. Er dient als Ersatz für den wegen Corona abgesagten Besuch von Kanzler Sebastian Kurz bei Präsident Trump. Das erwartete herzliche Einvernehmen mit Kurz, Außenminister Alexander Schallenberg und Finanzminister Gernot Blümel soll das Signal senden: Pompeo spaltet die EU nicht in altes Europa (West) und neues Europa (Ost); er lässt zwar Paris und Berlin bei dieser Reise aus, nicht aber Wien, das doch auch zur Alt-EU zählt.
Österreich ist für viele Zwecke gut
Wien ist auch Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO. Dort will Pompeo die Fortsetzung der Sanktionen gegen den Iran fordern, inklusive eines Waffenembargos, das derzeit bis 18. Oktober befristet ist.
Warschau am Samstag wird ein harmonischer Tag für Pompeo. Polen sieht sich als bester neuer Alliierter der USA. Und Trumps. Der hat Präsident Andrzej Duda gerade geholfen, die Wiederwahl zu gewinnen.
Nach schwierigen Verhandlungen über deren Rechtsstatus sollen tausend weitere US- Soldaten nach Polen kommen. Sie werden nicht permanent stationiert, sondern rotieren wie die 4500, mit denen die USA ihr Beistandsversprechen bereits untermauern, alle paar Monate heraus und wieder herein, erläutert das Pentagon.
Polen sieht sich als neuer bester Freund der USA
Die US-Sanktionen gegen Firmen, die sich an Nord Stream 2 beteiligen, sind in Polens Sinne. Regierungschef Mateusz Morawiecki benutzte kürzlich Trumps Argument, es verstoße gegen die Solidarität, wenn Deutschland Russland über Gasgeschäfte Devisen zukommen lassen, die es in Waffen investiere, die sich gegen die Nato richten.
Der Besuch fällt auf Mariä Himmelfahrt, einen für Polens Katholiken wichtigen Feiertag, und mitten in die Feiern zur Schlacht von Warschau vor hundert Jahren, in der Polen die Sowjetarmee besiegte und sich als erst kurz zuvor wiedergeborener Staat zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion behauptete.