138 Therapien gegen den „Hirntod“ der Allianz: Was muss die Nato tun, um 2030 noch relevant zu sein?
Eine Expertengruppe um Thomas de Maiziere hat Empfehlungen für eine Modernisierung der Nato erarbeitet. Klar wird: Die größten Probleme kommen von innen.
Ist die Nato „obsolet“, wie Donald Trump 2017 behauptete? Ist sie gar „hirntot“, wie Emmanuel Macron 2019 kritisierte? Die Allianz hat reagiert und im April eine Gruppe erfahrener Politiker unter der Leitung des früheren deutschen Verteidigungsministers Thomas de Maiziere und des ehemaligen US-Vizeaußenministers Wess Mitchell um Empfehlungen gebeten.
Wo liegen die Probleme und Streitpunkte? Was muss das Bündnis ändern, um auch in zehn Jahren, 2030, noch relevant und handlungsfähig zu sein, „geeint für eine neue Ära“?
Der Bericht liegt nun als handliche und auch für Laien lesbare Broschüre vor, in englischer Fassung sind es 67 Seiten. Am Dienstag hat die „Reflexionsgruppe“ sie in Brüssel an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übergeben, pünktlich zum zweitägigen Treffen der Außenminister. Die 138 Empfehlungen zu 14 Themenbereichen sind das Ergebnis von rund hundert Gesprächen mit etwa 200 Politikern und Experten, zumeist aus den 30 Mitgliedsländern, die coronabedingt als Videokonferenzen stattfanden.
Die plakativste Forderung: Die Nato muss ihr strategisches Konzept modernisieren. Das alte stammt von 2010. Darin ist Russland noch ein Partner, China keine strategische Herausforderung, Klimawandel und Cyberwaffen gelten noch nicht als zentrale Bedrohungen.
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Wer zwischen den Zeilen des Berichts liest, kann freilich den Eindruck gewinnen, dass die größten Probleme nicht von außen, sondern von innen kommen. Einige Mitglieder verfolgen nationale Interessen auf eine Weise, die den Zusammenhalt der Allianz gefährdet. Manche rücken von Demokratie und Rechtsstaat ab. Der Bericht benennt die Länder nicht, warnt aber vor den Folgen. „Wer zulässt, dass Streitigkeiten außerhalb der Nato die innere Handlungsfähigkeit beeinträchtigen, fügt der Allianz langfristigen Schaden zu.“
Blockaden von innen sind ein größeres Risiko als Angriffe von außen
Da kann man an Syrien denken, wo die USA die Kurden als Verbündete behandeln, die Türkei sie aber als Gegner betrachtet. Oder an Libyen, wo die Türkei, Frankreich und Italien unterschiedliche Konfliktparteien unterstützen. Oder an Fälle, wo ein Mitglied das Einstimmigkeitsprinzip der Nato zur Blockade missbraucht. Der Bericht empfiehlt, solche Blockade-Einsprüche erst auf Ministerebene zuzulassen, um die politische Hürde zu erhöhen. Und es kooperationswilligen Ländern zu erleichtern, innerhalb der Allianz gemeinsam voranzugehen, wenn nicht alle mitmachen wollen.
Auch die Kooperation zwischen Nato und EU wird als potenzieller Konfliktpunkt beschrieben. Ebenso das „Burden sharing“. Obwohl die USA und die EU die gleiche Wirtschaftskraft haben, ist Amerika Europa militärisch, technisch und bei der Höhe der Verteidigungsausgaben weit voraus.
Autonomie Europas? Für manche "gefährliches Gerede"
Manche Mitglieder der Reflexionsgruppe, ist zu hören, wollen die Fähigkeiten der EU ausbauen, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Andere halten die Formel von der „strategischen Autonomie“ für „gefährliches Gerede“, das die USA dazu ermuntern könnte, Europa beim Wort zu nehmen. Das würde „sehr teuer“. Wollte Europa seine Sicherheit ohne das Bündnis mit den USA organisieren, würden zwei Prozent vom BIP nicht ausreichen, um das zu finanzieren.
So explizit steht das nicht im Bericht. Dort sind die Formulierungen diplomatisch und lassen doch aufhorchen. Europa solle seine Anstrengungen darauf richten, den „Anteil der europäischen Fähigkeiten in der Nato auszubauen“ und nicht als EU-Alternative zur Nato. „Nato und EU sollten sich bemühen, Vertrauen und Verständnis neu zu beleben.“ Offenbar mangelt es daran.
Der Bericht erinnert auch an die Selbstverpflichtung aller Mitglieder, zwei Prozent des BIP für Verteidigung aufzuwenden. Das sei „nicht nur eine Frage der militärischen Fähigkeiten“ sondern „eine zentrale Grundlage für den politischen Zusammenhalt“.
Kooperation mit privaten Unternehmen bei neuen Technologien
Bemerkenswert sind die Überlegungen zu neuen disruptiven Technologien von der Digitalisierung bis zu künstlicher Intelligenz. Bisher hat die Nato keine Koordinierungsstelle für diesen Bereich. Eine zentrale Empfehlung lautet, die Kooperation mit der Privatwirtschaft zu suchen. Anders als in der traditionellen Verteidigung sind nicht Staaten die Treiber der neuen Technologien, sondern Unternehmen, die oft auch international agieren.
In diesem Kontext – wie auch an anderen Stellen – wird China als Bedrohung genannt. Die Nato müsse ihr bewusster begegnen. Insgesamt ist der Abschnitt zu China abwägend gehalten. Es sei Handelspartner, Konkurrent und systemischer Rivale.
Russland gilt als militärische Bedrohung, China nicht
Anders als Russland stelle es „keine unmittelbare militärische Bedrohung“ der Nato dar. Peking weite seine militärischen Aktionen jedoch im Atlantik und der Arktis aus. Es greife Demokratien mit Cybertechniken an, stehle geistiges Eigentum und baue den Herrschaftsanspruch seines autoritären Systems aus. Die Nato müsse „mehr Zeit und Ressourcen“ darauf verwenden, die China-Risiken zu analysieren; dazu gehöre auch die Abhängigkeit mancher Nato-Staaten von Peking in Folge der „Neuen Seidenstraße“.
Russland wird ohne solche Zwischentöne als Gegner beschrieben, der auch militärisch in der Nähe oder innerhalb des Nato-Gebiets agiere. Moskau führe Krieg in der Ukraine und habe Menschen in Nato-Staaten mit „chemischen Waffen“ angegriffen. Der Bericht empfiehlt, die Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog fortzusetzen.
Weitere Abschnitte des Berichts diskutieren die Bedrohungen durch Terrorismus, das Wohlstandsgefälle gegenüber Afrika, das Auslaufen wichtiger Abrüstungsverträge, die Energiesicherheit, den Klimawandel, die verbreiteten Verstöße gegen Menschen- und Frauenrechte.
Sowie durch Corona. Die Bekämpfung von Pandemien gehört zwar nicht zu den Kernaufgaben der Nato. Aber die Allianz muss planen, wie sie reagiert, wenn viele Soldaten einer „Battlegroup“ in Quarantäne müssen.