Eskalation in Syrien: Erdogan und Putin können nur Gewalt
Der Kampf um Idlib in Syrien wird zum Stellvertreterkrieg zwischen der Türkei und Russland. Die Bündnisse von Erdogan und Putin halten nicht. Ein Kommentar.
Die Kämpfe um die letzte wichtige Rebellenhochburg Idlib in Syrien eskalieren zum Stellvertreterkrieg zwischen der Türkei und Russland. Mehr als 30 türkische Soldaten sind bei Luftangriffen der syrisch-russischen Militärallianz ums Leben gekommen. Nun fordert Nato-Partner Türkei den Beistand der westlichen Militärallianz. Wird Deutschland so indirekt in den Syrien-Krieg gezogen?
Nato-Beistand für die Türkei in Syrien? Undenkbar.
So weit wird es nicht kommen. Völkerrechtlich gesehen kann die Türkei in diesem Fall keinen Beistand verlangen. Ihr Territorium, das die Nato im Zweifel schützen müsste, wird nicht angegriffen. Die Türkei ist als Interventionsmacht im Nachbarstaat Syrien eingefallen. Sie bricht dort Völkerrecht - ebenso wie Russland. Das kann und wird die Nato nicht offiziell unterstützen.
Die Zuspitzung illustriert jedoch einmal mehr, welcher Natur die Konflikte sind, die in den vergangenen Jahren die Weltordnung destabilisiert haben, von Syrien über Libyen bis in die Ukraine. Und welcher Natur die selbstherrlichen Kriegsführer Putin und Erdogan sind. Sie zeigen, worauf Deutschland, Europa und der Westen - soweit es den noch gibt - sich einstellen müssen, wenn sie diese Kriege befrieden oder zumindest deeskalieren möchten.
Eine Erkenntnis in all dem Schrecken ist: Vor einem Bündnis wischen Russland und der Türkei, vor dem immer wieder gewarnt wird, muss sich der Westen nicht fürchten. Putin und Erdogan sind Einzelkämpfer, die nur ihre Interessen im Auge haben. Zu belastbaren Allianzen gegen Dritte sind sie nicht fähig. Sie haben keine Verbündeten. Sie schmieden bestenfalls kurzlebige Interessenkoalitionen. Das gilt sinngemäß auch für die regelmäßig heraufbeschworene Gefahr eines Bündnisses von Russland und China gegen den Westen.
Kurzlebige Interessenkoalition von Erdogan und Putin
Die Befürchtung, dass Putin und Erdogan die Zukunft Syriens oder Libyens unter sich ausmachen und der Westen bei der künftigen Ordnung nicht mitzureden habe, wird sich nicht erfüllen. Ein Trost ist das aber bestenfalls begrenzt. Denn umgekehrt gilt auch: Ein Putin und ein Erdogan können Syrien - oder auch Libyen - nicht aus eigener Kraft befrieden. Also nicht mal den Menschen dort ein Ende der Kämpfe samt Stabilisierung bringen, und sei es um den Preis einer diktatorischen Ordnung, vulgo: Friedhofsruhe.
Ihre Macht reicht zur Destruktion, nicht aber zur Konstruktion. Sie beruht auf der Fähigkeit zur raschen militärischen Intervention, um die Machtverhältnisse in einem Konfliktgebiet zu ihren Gunsten zu ändern, ob Syrien, Libyen oder die Ukraine. Damit ändern sie zwar auch die Machtverhältnisse am Verhandlungstisch, wenn Demarkationslinien gezogen werden - und das wird in den Debatten in Deutschland und Europa leider viel zu oft vernachlässigt, in denen immer noch viel zu oft die längst widerlegte Behauptung auftaucht, militärisch könne man die Konflikte nicht gewinnen. Doch, doch: Entschlossene Mächte können solche Konflikte mit Gewalt zu ihren Gunsten entscheiden, vor allem, wenn die potenzielle Gegenmacht nicht bereit oder nicht fähig ist, sie notfalls auch militärisch zu stoppen.
Intervention fällt leicht, Stabilisierung ist schwer
Was Putin, Erdogan und Konsorten jedoch bisher nicht geschafft haben, ist, dort wo sie intervenieren, anschließend zu stabilisieren, wieder aufzubauen und eine neue nachhaltige neue Ordnung zu errichten. Das gilt nicht nur für Syrien und Libyen. Es gilt auch für alle anderen Konflikte, in denen Moskau in den vergangenen Jahrzehnten direkt oder indirekt eingegriffen hat: Berg-Karabach, Transnistrien, Tschetschenien, Abchasien, Ossetien, Ukraine ...
Nun widerholt sich das in Syrien. Wenige Wochen, nachdem Putin und Erdogan so getan hatten, als machten sie die künftige Ordnung in Syrien unter sich aus, ohne den Westen, beschießen sich die von ihnen kontrollierten Truppen im Kampf um Idlib. Eine kleine, aber wichtige Differenzierung: Es schießen nicht russische und türkische Einheiten direkt auf einander. Es waren offenbar syrische Regierungseinheiten, die die türkischen Soldaten töteten. Aber jeder weiß: Ohne russische Unterstützung wären sie zu solchen Operationen nicht fähig.
Es geht auch um Russlands Militärstützpunkte in Syrien
In Idlib haben die Türkei und Russland gegensätzliche Interessen. Putin möchte, dass der strategisch wichtige Nordwesten Syriens unter die Kontrolle Assads kommt. Das dient der Absicherung der russischen Militärstützpunkte in Latakia (Luftwaffe) und Tartus (Moskaus einzige Flottenbasis im Mittelmeer). Erdogan hingegen möchte eine von ihm beherrschte Pufferzone im Kurdengebiet südlich der türkischen Grenze einrichten, auch als Faustpfand, um die allmähliche Entstehung eines autonomen Kurdengebiets zu verhindern.
Für Deutschland, Europa, den Westen sind die Aussichten durchwachsen, für Syrien niederdrückend. Eine belastbare Putin-Erdogan-Allianz braucht niemand zu fürchten. Und auch keinen offenen großen Krieg zwischen der Türkei und Russland. Aber die regionalen Kämpfe um strategische Einflusszonen werden weitergehen. Ein Frieden in Syrien ist nicht in Sicht.