Interview zur Münchner Sicherheitskonferenz: „Was können wir für Joe Biden tun?“
Der stellvertretende Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Boris Ruge über die Teilnahme von Joe Biden an der Tagung - als erster US-Präsident überhaupt.
Boris Ruge (58) war von 2016 bis 2019 Gesandter an der deutschen Botschaft in Washington. Seit Juli 2019 ist der Diplomat als stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) tätig.
Herr Ruge, US-Präsident Joe Biden nimmt am Freitag an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Sie haben lange darauf hingearbeitet. Was bedeutet dieser Erfolg – für Sie, aber vor allem für Deutschland?
Es ist natürlich nur ein virtuelles Treffen, aber es ist für uns sehr wichtig, dass erstmals ein amtierender US-Präsident bei einer MSC-Veranstaltung auftritt. Geklappt hat das zum einen, weil Biden seit 1980 Teilnehmer der damals noch Wehrkundetagung genannten MSC ist. Aber es passt auch zum Programm, der Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft, die er sich auf die Fahnen geschrieben hat. Ein starkes transatlantisches Verhältnis ist Teil unserer DNA bei der MSC. Biden weiß das.
In Bidens neuem Kabinett finden sich aus europäischer Sicht einige bekannte Gesichter. Wird jetzt alles wieder gut im transatlantischen Verhältnis?
Nein, aber die Voraussetzungen dafür, dass sich das Verhältnis wieder stabilisiert und stärker wird, sind auf amerikanischer Seite sehr gut. Eine bessere Zusammenarbeit ist dringend nötig, weil weder die Europäer noch die Amerikaner alleine die großen Herausforderungen bestehen können. Aber die Frage ist auch falsch gestellt.
Inwiefern?
Die Frage sollte frei nach John F. Kennedy lauten: Fragt nicht, was Biden für euch tun kann. Fragt, was ihr für ihn, beziehungsweise für die transatlantische Partnerschaft tun könnt. Biden wird nicht einseitig das Verhältnis reparieren können, das sein Vorgänger so in Mitleidenschaft gezogen hat. Also: Die Voraussetzungen sind gut, aber ein Erfolg hängt mit davon ab, ob wir Europäer, und ganz besonders wir Deutschen, uns aufraffen, das Nötige zu tun, um die Partnerschaft unter neuen geopolitischen Vorzeichen wieder stark zu machen.
In welchen Bereichen ist das besonders drängend?
Gebraucht wird ein starkes und handlungsfähiges Europa. Das gibt es nur, wenn Deutschland sich klar macht, in welcher strategischen Lage es sich befindet, und daraus die richtigen Schlussfolgerung zieht. Deutschland ist die „enabling power“: Es ist mit entscheidend dafür, dass Europa handlungsfähig wird. Auf EU-Seite sind es die geoökonomischen Themen wie Handel und Technologie, die im Mittelpunkt stehen. Da ist Europa eine Supermacht und kann eine zentrale Rolle spielen. Auf der Nato-Seite wiederum liegt die harte, militärische Sicherheit. Da müssen wir uns fragen, ob wir als Deutsche genug dafür tun. Es lässt sich schon jetzt festhalten, dass die Biden-Regierung nicht dieser Meinung ist.
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Der Neustart in Washington hat etwas rumpelig begonnen, nicht nur wegen des Sturms auf das Kapitol. Auch im Verhältnis zu Europa kam es gleich zu Spannungen, etwa beim europäisch-chinesischen Investitionsabkommen. Verspielen wir den Zauber des Anfangs?
Sowohl in den USA als auch in Europa stehen die Themen Pandemiebekämpfung und wirtschaftliche Erholung ganz oben. In Amerika kommen dazu noch Herausforderungen wie Impeachment und die Polarisierung, in Europa hat Italien eine Regierungskrise überstanden. Probleme gibt es also auf beiden Seiten genug. Aber wir Europäer müssen der Biden-Regierung eine positive Antwort auf die vielen positiven Signale geben, die sie ausgesendet hat. Im Moment gibt es nicht wenige in Washington, die gerade im deutsch-amerikanischen Verhältnis Problempunkte sehen. Dazu zählen Nord Stream 2, das Investitionsabkommen mit China und die Frage, wie schnell Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht. Es gibt für jeden Einzelfall Erklärungen, aber das Gesamtbild frustriert die Biden-Mannschaft. Das müssen wir uns klar machen, darüber müssen wir ins Gespräch kommen, dafür ist die MSC da.
Wie deutlich wird Biden die Konflikte in seiner Rede ansprechen?
Meiner Erwartung nach wird Biden amerikanische Erwartungen klar artikulieren. Und ich hoffe das auch. Genauso wie ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin, der Nato-Generalsekretär, die EU-Kommissionspräsidentin, der UN-Generalsekretär unser Forum aktiv nutzen werden. Da die Herausforderungen so groß sind – Russland, China, Klima, Pandemie –, haben wir keine Zeit zu verlieren. Wir müssen uns mit Washington darüber verständigen, wo die Herausforderungen liegen, und wie wir zu Lösungen kommen.
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Nun handelt es sich um ein virtuelles Treffen. Die Gespräche am Rande fallen weg, wo sich die Teilnehmer ungezwungen über wichtige Fragen austauschen konnten.
Klar, das ändert den Charakter der Sicherheitskonferenz. Aber dieses Format ist das Beste, was wir im Augenblick leisten können. Den Plan, möglichst bald eine Präsenzveranstaltung abzuhalten, bei dem auch auf informellem Weg Themen besprochen werden können, verfolgen wir mit Nachdruck.
Kann Bidens Teilnahme an der MSC eigentlich bedeuten, dass er dann bei seiner ersten Europareise Berlin auslassen wird?
Biden sieht Deutschland als entscheidenden Partner. Es geht um ein transatlantisches Verhältnis, das die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und auch Kanada zusammenbringt. Damit das funktioniert, wird die neue US-Regierung viel in das deutsch-amerikanische Verhältnis investieren. Genau deswegen wird sie aber auch sehr fordernd sein, was richtig ist: Das Verhältnis muss stärker ausbalanciert werden, die Europäer müssen mehr Verantwortung übernehmen.