Joe Bidens erste außenpolitische Rede: „Amerika ist zurück, Diplomatie ist zurück“
Die USA wollen wieder führen – kraft ihres Beispiels. Das hat der neue Präsident versprochen. Biden erklärt erstmals, wie das aussehen könnte.
„Amerika ist zurück, Diplomatie ist zurück im Zentrum unserer Außenpolitik.“ Diese beiden Sätze, die Joe Biden am Donnerstag in seiner ersten außenpolitischen Rede als US-Präsident spricht, sind es, auf die die Welt gewartet hat. Nach vier chaotischen Jahren mit Donald Trump sind die Hoffnungen enorm, dass die USA wieder ein berechenbarer Partner werden – zumindest für die Länder, die ähnliche Ziele verfolgen.
Für seinen Auftritt hat sich Biden das State Department ausgesucht. In dem nach Benjamin Franklin, einem der „Gründerväter“ der Vereinigten Staaten, benannten Saal spricht er zu den Mitarbeitern des Außenministeriums, die in den vergangenen vier Jahren mit am meisten unter Trumps „America first“-Politik gelitten haben. Für Diplomatie und Multilateralismus hatten Trump und sein Außenminister Mike Pompeo wenig übrig, für sie ist das ein Zeichen von Schwäche.
Abkehr von „America first“
Anders mit der neuen US-Regierung, in der Antony Blinken als Außenminister die Beziehungen zu den Partnerländern etwa in Europa reparieren soll. Nach „Jahren der Vernachlässigung“ werde seine Regierung „Bündnisse wieder aufbauen“, kündigt Biden an und fordert eine stärkere internationale Zusammenarbeit. Herausforderungen wie der Corona-Pandemie, dem Klimawandel und dem Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen könnten nur durch Zusammenarbeit der Nationen begegnet werden. „Wir können es nicht alleine tun“, sagt Biden.
[Jeden Donnerstag die wichtigsten Entwicklungen aus Amerika direkt ins Postfach – mit dem Newsletter „Washington Weekly“ unserer USA-Korrespondentin Juliane Schäuble. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/washington-weekly]
Die 20-minütige Rede ist in großen Teilen eher allgemein gehalten, wobei Biden auch ein paar fundamentale Richtungsänderungen verkündet. So erklärt der Präsident, Trumps Abzugspläne für 12000 amerikanische Soldaten aus Deutschland würden vorerst gestoppt. Sein Verteidigungsminister Lloyd Austin werde zunächst eine umfassende Untersuchung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen. Außerdem kündigt er ein Ende der Unterstützung für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens und verbündeter Staaten gegen die Huthi-Rebellen im Jemen an. „Dieser Krieg muss enden.“
Zweifel an Amerikas Führungsrolle
Bereits in seiner Antrittsrede am 20. Januar hat Biden versprochen, dass Amerika durch die Kraft seines Vorbilds und nicht allein durch seine Machtfülle führen wolle. Nach dem Sturm auf das Kapitol müssen sich die USA indes Fragen gefallen lassen, welches Vorbild in Sachen Demokratie sie der Welt derzeit sein können.
Auf diese Zweifel an der amerikanischen Führungsrolle geht Biden nur indirekt ein, als er sagt: Amerikanische Werte seien in den vergangenen Wochen „unter Druck“ und „am Rande des Abgrunds“ gewesen. Aber mit Blick auf den Militärputsch in Myanmar erklärt er erneut, Versuche, den Ausgang rechtmäßiger Wahlen umzustürzen, könnten nicht akzeptiert werden. Es wird ihm bewusst gewesen sein, dass viele das auch auf die Vorgänge in den USA beziehen.
Führung bedeutet aber auch, dass die neue US-Regierung das Engagement ihrer Partner verstärkt einfordern wird. Zum Beispiel in der Frage, wie der Westen auf das zunehmend selbstbewusste China reagieren soll. Er wolle „Schulter an Schulter“ mit den Verbündeten zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten, sagt Biden hierzu.
Neuer Umgang mit Russland
Beim Umgang mit Russland hat die Biden-Regierung bereits klargemacht, dass Kritik künftig wieder offen und deutlich geäußert wird. Die Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wurde schnell und scharf verurteilt. Am Donnerstag fordert Biden Russland auf, Nawalny „sofort“ freizulassen.
[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Auch über den Ukraine-Konflikt und den großangelegten Hackerangriff auf amerikanische Behörden und Unternehmen, für den nach Einschätzung der USA Moskau verantwortlich ist, wurde gleich im ersten Telefonat zwischen Biden und Wladimir Putin gesprochen. Zugleich haben es die USA und Russland in kurzer Zeit geschafft, den atomaren Abrüstungsvertrag New Start bis 2026 zu verlängern.
Die Europäer wiederum müssen sich darauf einstellen, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auch unter der neuen Regierung ein Streitfall bleiben wird. Deutschland steht dabei besonders unter Druck.
Klimaschutz wird zum Schwerpunktthema
Beim Thema Atomabkommen mit dem Iran wartet die Welt gespannt, wie Washington nun weiter vorgehen will, nachdem Trump den Vertrag im Jahr 2018 einseitig gekündigt hatte. Teheran, ermutigt durch die vergangenen Jahre, hat schon mal den Einsatz erhöht und erklärt, keine Änderungen an dem Abkommen zu akzeptieren.
Sicher ist dagegen, dass die USA unter Biden wieder Interesse am Klimaschutz demonstrieren werden. Die Rückkehr Amerikas in das Pariser Klimaabkommen hat der neue Präsident am ersten Tag seiner Amtszeit verkündet.
Mit dem ehemaligen Außenminister John Kerry hat Biden ein politisches Schwergewicht mit dem Thema betraut. Auch innenpolitisch sollen Klimaschutz und saubere Energien eine große Rolle spielen, beispielsweise bei Infrastrukturmaßnahmen.
Eine Herausforderung wiederum wird es für Biden sein, dass viele Amerikaner in den vergangenen Jahren das weltweite Engagement ihres Landes zunehmend in Frage gestellt haben. Sie muss er überzeugen, dass es auch den USA nutzt, wenn sie wieder mehr Einfluss auf das Weltgeschehen nehmen.