Weltsicherheitsrat: Was Deutschlands Mitgliedschaft im höchsten UN-Gremium bedeutet
Am Freitag wird Deutschland als Mitglied auf Zeit in den Sicherheitsrat gewählt. In der Humboldt-Universität diskutierten Diplomaten über das Völkerrecht und Alleingänge.
Schon sechs Mal war Deutschland Mitglied auf Zeit im Weltsicherheitsrat: zwei Mal die „alte“ Bundesrepublik, ein Mal die DDR, schon drei Mal Gesamtdeutschland. Und dennoch wäre das siebte Mal, sollte Deutschland am Freitag dieser Woche von der Vollversammlung in das höchste UN-Gremium berufen werden, alles andere als Routine.
Da waren sich Harald Braun, bis 2017 deutscher UN-Botschafter und früherer Staatssekretär; Wolfgang Ischinger, pensionierter deutscher Top-Diplomat, zudem Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz; der Potsdamer Völkerrechtler Andreas Zimmermann und Michael Koch, der Völkerrechtsberater des Auswärtigen Amtes, einig.
In der Humboldt-Universität diskutierten sie zusammen mit Andrea Liese, Professorin für Internationale Organisationen, Shi Mingde, Botschafter Chinas, und Per Thöresson, dessen schwedischem Kollegen, am Vorabend der Wahl über den schwindenden oder wachsenden Einfluss des Völkerrechts in der Welt und in den UN.
Michael Koch registriert einen eher theoretischen Respekt vor dem „International Law“, im Gegensatz zu einer sinkenden Bereitschaft, sich überhaupt auf völkerrechtliche Vereinbarungen einzulassen. Andrea Liese sieht die Vereinten Nationen gar als Opfer all der Staaten, die sich um das Völkerrecht nicht mehr scheren. Chinas Botschafter spricht von einer gefährlichen Tendenz zum Unilateralismus. Man weiß schon, wen er meint.
Muss man die UN reformieren? Ischinger hält eine Einschränkung des Vetos für unrealistisch und findet, Deutschland solle das jahrelange Bemühen um einen ständigen Sitz einstellen – Europa sei eh’ total überrepräsentiert im Sicherheitsrat. Andrea Liese warnt drastisch: Wenn man alle Konflikte mit Gewalt lösen wolle, könne man sich das Ergebnis vom Mond oder vom Mars aus ansehen.
Da tröstet auch nicht Kochs Erkenntnis, das Völkerrecht habe sich schon immer in Wellen entwickelt, jetzt sei man eben in einem Tal. Da war im Schlusswort Völkerrechtler Georg Nolte geradezu aufbauend: Das Veto sei gut, weil es zum Konsens zwinge. Insgesamt erfrischend offen – Moderator Claus Kleber hatte erfolgreich gebeten, diplomatische Zurückhaltung abzulegen.
Gerd Appenzeller