Vereinte Nationen: Deutschland steht vor Wahl in den UN-Sicherheitsrat
Die deutsche Außenpolitik verspricht, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die UN-Vollversammlung stimmt Freitag über einen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat für 2019 und 2020 ab.
"Vor dem Weltsicherheitsrat hat Außenminister Heiko Maas eine politische Lösung des Syrien-Konflikts unter der Leitung der Vereinten Nationen gefordert." Solche oder ähnliche Nachrichten könnten im kommenden Jahr zu lesen oder sein. Von 2019 an will Deutschland für zwei Jahre wieder in diesem einflussreichen und prestigeträchtigen Gremium mitwirken – als eines von zehn nicht-ständigen Mitgliedern neben den Veto-Mächten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Der Sicherheitsrat ist das einzige Organ der Vereinten Nationen, dessen Beschlüsse für alle Mitgliedstaaten bindend sind.
Am Freitag entscheidet die Uno-Generalversammlung, wer aufsteigt. Mindestens zwei Drittel der Delegierten müssen Deutschland ihr Vertrauen aussprechen.
Deutschlands Chancen
"Sicher ist nichts, aber ich bin optimistisch", hat der deutsche Uno-Botschafter Christoph Heusgen kürzlich gesagt. Seitdem Israel vor wenigen Wochen seine Kandidatur zurückzog, haben sich die deutschen Chancen deutlich erhöht. Außenminister Heiko Maas (SPD), Heusgen und andere Diplomaten werben seit Monaten weltweit um Unterstützung. Sie luden UN-Vertreter anderer Länder zur Werbetour nach Berlin, Maas besuchte New York und deren Uno-Generalsekretär Antonio Guterres und warb in Addis Abeba um die Afrikanische Union, die rund ein Viertel der fast 200 Mitgliedsländer vertritt.
Eine Frage des Ansehens
"Die Vertrauensbasis in den Vereinten Nationen ist groß!, sagt Johannes Varwick, Inhaber des Lehrstuhls für internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle: "Deutschland gilt durchaus als verlässlicher Multilateralist und pflegt gute Kontakte in nahezu alle Staaten." Zudem sei Deutschland viertgrößter Beitragszahlern der Weltorganisation. Alle acht Jahre bemüht sich Deutschland um einen nicht-ständigen Sitz, zuletzt war es 2003/2004 und 2011/2012 dabei.
Mit Erfolg, wie auch Thorsten Benner, Direktor des Thinktanks Global Public Policy Institute (GPPI) in Berlin, meint: "Deutschland hat es immer wieder vermocht, Querschnittsthemen einzubringen wie Klimawandel oder der Schutz von Kindern in Konflikten. Das ist gut gelungen."
Aus der vorigen Mitgliedschaft ist allerdings vor allem die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution zur Durchsetzung einer Flugverbotszone gegen Muammar al Gaddafis Truppen im März 2011 in Erinnerung. In westlichen Hauptstädten war das Entsetzen darüber groß, dass Deutschland nicht mit den Verbündeten stimmte, sondern sich davonstahl. "Ein einziges Debakel", schimpfte damals auch Ex-Außenminister Joschka Fischer.
Doch im Rückblick, so ist zumindest GPPI-Chef Benner überzeugt, müsse man nicht mehr von einer Zäsur sprechen. Denn die von der damaligen Bundesregierung befürchtete Destabilisierung West- und Nordafrikas nach dem Sturz Gaddafis sei leider eingetreten. Und Deutschland habe sich in der Folge auch nicht, wie damals manche vorhersagten, mit den aufstrebenden Schwellenländern gegen seine westlichen Partner verbündet.
Ziele für den Sicherheitsrat
„Unsere Werte dort vertreten“, das hat Außenminister Maas angekündigt. Nicht die Macht des Stärkeren, sondern nur die Macht des Rechts könne die Grundlage einer friedlichen Weltordnung sein. Der SPD-Politiker gibt große Versprechen ab: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Nationalisten oder Populisten versuchen, das Rad zurückzudrehen.“ Allerdings gehört auch US-Präsident Donald Trump zu diesen Nationalisten und Populisten. Dass deutsche Diplomaten die regelbasierte internationale Ordnung auch gegen die US-Regierung verteidigen müssen, stellt die Berliner Außenpolitik vor besonders schwierige Entscheidungen.
Grundsätzlich signalisiere die deutsche Bewerbung auch, „dass wir bereit sind, international Verantwortung zu übernehmen“, sagt Maas. Deutschland wolle Themen auf die Tagesordnung des Gremiens setzen, die wichtig seien für den Erhalt einer multilateralen Ordnung. Konkret nannte der Außenminister neue Impulse für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts, den Konflikt um die Ost-Ukraine und den Einsatz für afrikanische Interessen. Einen Schwerpunkt der deutschen Beiträge sollen auch die Konfliktprävention und der Klimawandel als Sicherheitsproblem bilden. Beim Kampf gegen Klimawandel will Maas sogar eine „Führungsrolle“ einnehmen. Eine andere Ambition hat die deutsche Außenpolitik allerdings aufgegeben: Einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat strebt die große Koalition nicht mehr an, stattdessen spricht sich der Koalitionsvertrag für einen gemeinsamen europäischen Sitz aus.
Strategischer Nachholbedarf
GPPI-Chef Benner zweifelt nicht am Willen, wohl aber an manchen Instrumenten. So sei unklar, wie Deutschland angesichts der eklatanten Ausstattungsschwächen der Bundeswehr sein Versprechen einlösen wolle, „Hochwertfähigkeiten für Friedensmissionen nach dem Rotationsprinzip bereitzustellen“ (so der Koalitionsvertrag). Und auch wenn Deutschland mit Blick auf den zivilen Beitrag mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze in manchen Bereichen vorbildlich aufgestellt sei, fehle doch Personal, um zivile Konfliktbearbeitungsinstrumente wirksam politisch und strategisch zu steuern.
Zudem habe die Debatte um die Luftschläge gegen Syrien nach dem Chemiewaffeneinsatz „wie in einem Brennglas deutlich gemacht, wo Deutschland in puncto strategischer Kultur Nachholbedarf hat“. Die kategorische Absage der Kanzlerin an eine deutsche Beteiligung an den Raketenangriffen und das anschließende Lob für die Aktion der westlichen Partner seien schwer vereinbar, meint Benner. Innenpolitisch könne das zwar Vorteile bringen. „Wenn Deutschland im Sicherheitsrat sitzt, ist diese Art von nonchalanter Inkonsistenz weit schwerer zu verkaufen“, warnt der Thinktank-Chef. „Deutschland steht dann unter verstärkter Beobachtung.“ Das weiß auch Heiko Maas. „Im Sicherheitsrat wird man Farbe bekennen müssen“, sagte er vergangene Woche auf dem Global-Solutions-Kongress des Tagesspiegels.
Streitpunkt Iran
Ein Szenario raubt Diplomaten schon jetzt den Schlaf. Gelingt es den Europäern nicht, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten und den Wirtschaftsaustausch mit dem Land gegen die US-Sanktionen aufrecht zu erhalten, könnte Teheran zum Beispiel die Anreicherung von Uran wiederaufnehmen. Müsste der Sicherheitsrat denn die Verletzung des Atomvertrags durch den Iran verurteilen oder gar mit Sanktionen beantworten? Die Alternative für UN-Botschafter Heusgen hieße dann: Entweder gemeinsam mit einem destruktiven, internationale Regelwerke zerstörenden US-Präsidenten zu stimmen oder sich mit dem iranischen Regime gegen die USA zu stellen. Es ist eine Wahl, die sich im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt wirklich niemand wünscht.