Merkel in Japan: Was Deutschland von Japan lernen kann
Die liberale Ordnung, Europas Erfolgsbasis, ist bedroht, aber nicht verloren. Hilfe kommt aus Japan, einem zu früh abgeschriebenen Land. Ein Kommentar.
Lässt sich die liberale Ordnung retten - und wer sind die Verbündeten Europas und Deutschlands bei diesem Ziel? Am Freitag ist das Freihandelsabkommen der EU mit Japan in Kraft getreten. Es schafft den größten Binnenmarkt der Erde. Japan und die EU stehen für ein Drittel der globalen Wirtschaftskraft.
Nun besucht Angela Merkel für zwei Tage Japan: ein Land, dessen Wirtschaftserfolge vor drei, vier Jahrzehnten die Welt faszinierten. Heute schenken die deutsche und die europäische Öffentlichkeit Japan wenig Aufmerksamkeit, weil es angeblich überaltere, stagniere und seine Dynamik verloren habe.
Dabei lohnt es gerade jetzt hinzuschauen. Japan findet Antworten auf die Krisen der internationalen Ordnung und wird damit zum idealen Alliierten Europas.
In einer Dschungelwelt sind sie unterlegen
Ja, es gibt sie noch: Gesellschaften, die auf verbindliche Regeln und Verträge für den internationalen Umgang setzen, vom Handel über Gebiets- und Grenzkonflikte bis zur Rüstungskontrolle. Staaten, die erkennen, dass sie in einer Welt der Dschungelgesetze und der nationalen Egoismen Schaden erleiden - ja, womöglich untergehen.
Japan und die EU haben gemeinsame Interessen: Sie sind keine militärischen Großmächte. Sie werden sich in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts triumphiert, nicht durchsetzen. Aber sie haben einigen Einfluss auf das Weltgeschehen, dank ihres technischen Vorsprungs und ihres ökonomischen Gewichts. Diesem Ziel dient das Freihandelsabkommen der EU mit Japan.
Ihr Erfolg, ihr Wohlstand und damit auch ihr sozialer Frieden beruhen auf dem bisher geltenden Vertragssystem, das einerseits den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen garantiert und andererseits geistiges Eigentum schützt.
Deshalb haben sie ein nahezu existenzielles Interesse daran, dass die regelbasierte Ordnung respektiert wird. Sie ist bedroht: von Russland, von China und in jüngerer Zeit auch von den USA, weil die einen Präsidenten haben, der Zweifel daran weckt, dass er die liberale Ordnung im selben Maße verteidigen wird wie bisher.
Wie man die regelbasierte Ordnung rettet
Chinas Aufstieg verdankt sich auch dem Umstand, dass Peking die Vorteile der freien Handelsordnung zwar gerne nutzt, aber diese Rechte und den Marktzugang nicht in gleicher Weise im eigenen Land zulässt.
Um die Reziprozität einzufordern und die schwächeren Nachbarn in Asiens vor chinesischem Druck zu schützen, hatten die USA und Japan in Barack Obamas Regierungszeit ein transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP) ausgehandelt.
Zwölf Staaten einigten sich auf Mindeststandards bei Löhnen, Schutz am Arbeitsplatz, Soziales, Umwelt und geistigem Eigentum. Langfristig, so die Hoffnung, werde sich auch China diesem Maßstab nicht entziehen können, wenn die Anderen ihn einhalten. Und dies sei umso wichtiger, weil der Pazifik im 21. Jahrhundert den Atlantik als maßgeblichen Wirtschaftsraum der Erde ablösen werde.
Doch Trump führte Wahlkampf gegen solche Freihandelsabkommen, weil sie die USA angeblich benachteiligen. Er trat aus TPP aus. Japans Regierungschef Shinzo Abe besuchte Trump zwei Mal in den Wochen zwischen dessen Wahl und dem Amtsantritt, um ihn umzustimmen - vergeblich.
Doch er resignierte nicht, sondern verfolgte Plan B. Binnen weniger Monate organisierte Japan ein TPP-11 mit den verbleibenden Staaten. Das hat nicht die selbe Druckwirkung wie ein TPP mit den USA, weil die größte Wirtschaft der Region fehlt. Aber es ist ein Signal: Die regelbasierte Ordnung kann sich auch dann behaupten, wenn die USA als Garant ausfallen, sofern andere Führung übernehmen.
Dieser Geist sollte ein Vorbild für Deutschland und Europa sein. Ihnen fehlt oft noch ein klarer Kurs, wie sie ihre Interessen gegen China behaupten. Aus Rücksicht auf die jeweiligen nationalen Geschäftsinteressen lassen sie sich von Peking auseinanderdividieren. Sie zögern, wie ernst sie die Risiken bei Zulassung des chinesischen IT-Konzerns Huawei bei den 5G-Netzen nehmen sollen.
Auf Verträge setzen und parallel die Verteidigung stärken
Das angeblich an Überalterung und einem Mangel an Dynamik leidende Japan bewies auch in anderen Feldern seinen Willen, sich an neue Realitäten anzupassen. Nachdem das militaristische Kaiserreich im Zweiten Weltkrieg besiegt und zerstört worden war, hatte sich das Land eine pazifistische Verfassung gegeben.
Ähnlich wie Europa verließ sich Japan nach 1945 auf die Schutzmacht USA. Unter dem Eindruck der militärischen Bedrohung durch China und durch Nordkorea hat Japan in den vergangenen Jahren seine Haltung zum Militär geändert.
Seit sieben Jahren wird das Verteidigungsbudget kontinuierlich erhöht. Im Dezember hat die Regierung zwei Flugzeugträger in Auftrag gegeben, die ersten seit 1945. Bestückt werden sie mit Tarnkappenbombern aus den USA. Parallel drängt Japan auf diplomatische Initiativen zur Rüstungskontrolle und zur Durchsetzung des Atomwaffensperrvertrags.
Dieser unaufgeregte Dualismus täte auch Deutschland und Europa gut: Wir brauchen eine multilaterale Allianz für die regelbasierte Ordnung, verschließen aber nicht die Augen vor der Bedrohung durch ihre Gegner und treffen für alle Fälle Abwehrmaßnahmen.