Türkische Präsidentschaftswahlen: Warum Türken in Deutschland für Erdogan stimmen
Wieder hat der türkische Präsident in Deutschland ein überdurchschnittliches Ergebnis geholt. Was bringt deutsche Türken dazu, ihm ihre Stimmen zu geben?
Auf die Stimmen aus Deutschland kann sich Recep Tayyip Erdogan verlassen. 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische Staatsbürger leben in der Bundesrepublik. Rund 50 Prozent von ihnen haben am Sonntag an der Wahl teilgenommen – und mit einer Mehrheit von 65 Prozent für den Präsidenten votiert. Damit konnte Erdogan seine Zustimmungsrate unter den Deutsch-Türken im Vergleich zum Verfassungsreferendum aus dem April 2017 leicht ausbauen. Damals gingen 63 Prozent der Stimmen aus der Bundesrepublik an Erdogan. Allerdings ist nur etwa die Hälfte der türkischen Community in Deutschland in der Türkei wahlberechtigt. Da schon 2017 wiederum nicht einmal die Hälfte auch wählen ging, stimmten tatsächlich nur 13 Prozent der Deutsch-Türkinnen und -Türken für Erdogan. Der Anteil dürfte bei dieser Wahl etwa so hoch gewesen sein.
Wie reagieren die Berliner Türken?
In Berlin hingegen liegt die Zustimmung für Erdogan unter dem Durchschnitt. Rund 51 Prozent konnte der Präsident nach Angaben der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ hier auf sich vereinen. Muharrem Ince von der Oppositionspartei CHP bekam 32 Prozent. Was die Zustimmung für Erdogan angeht, ist Berlin damit das Schlusslicht in Deutschland. In Essen und Düsseldorf etwa bekam Erdogan mehr als 70 Prozent der Stimmen. Offizielle Zahlen gibt es allerdings bislang keine, wie die Türkische Botschaft auf Anfrage mitteilte. Die Berliner Reaktionen auf das Ergebnis waren gemischt. Vor der Gedächtniskirche feierten am Wahlabend nach Polizeiangaben rund 200 Erdogan-Unterstützer mit einem Autokorso. In Neukölln trafen sich die Anhänger der sozialdemokratischen CHP. „Die Enttäuschung war groß“, sagt Kenan Kolat, der ehemalige Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Er hatte sich in Istanbul auf der CHP-Liste erfolglos um ein Parlamentsmandat bemüht. Seine Partei habe auf eine „zweite Runde“, eine Stichwahl zwischen Erdogan und Ince gehofft. Die pro-kurdische, linksliberale HDP traf sich am Sonntag am Kottbusser Tor. Obwohl ihr inhaftierter Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas nur 8,4 Prozent der Stimmen erhielt, feierten und tanzten seine Anhänger in Kreuzberg. Der Grund: Die HDP hat den Wiedereinzug ins türkische Parlament geschafft.
Wer sind die Erdogan-Wähler?
Wie in der Türkei konnte Erdogan hierzulande vor allem bei den Konservativen mit geringem Bildungsgrad punkten. In der Türkei sind es vor allem die Menschen aus Zentralanatolien, bei denen der Präsident großes Vertrauen genießt. Aus dieser Regionen stammten auch viele der Türken in Deutschland, sagt der Sozialforscher Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin. In die Vereinigten Staaten seien hingegen viele aus der türkischen, kemalistisch geprägten Elite ausgewandert. Dort lag die Zustimmung zu Erdogan bei gerade einmal 16 Prozent. „Die türkischen Zuwanderer in den USA sind im Schnitt höher gebildet als der Durchschnittsamerikaner“, sagt Koopmans. „Dagegen stammen die Türken in Deutschland und anderen kontinentaleuropäischen Ländern überwiegend aus Gegenden im ländlichen Anatolien, wo Erdogan auch in der Türkei 60 Prozent oder noch deutlich mehr der Stimmen geholt hat.“
Warum wählen Menschen Erdogan?
Diese soziale Dimension betont auch der Leiter des Zentrums für Türkeistudien an der Universität Duisburg-Essen, Haci-Halil Uslucan. Für die Motive der Erdogan-Wählerschaft verweist er auf Erdogans erfolgreiche „Stolz-Politik“: „Mit der Aufforderung, stolz auf die türkische Herkunft zu sein, vermittelt er Menschen Selbstwirksamkeit, die sich hier im alten Europa ausgegrenzt und an den Rand gedrängt sehen“, sagt der Psychologie-Professor. „Die ideologische Dimension schlägt voll durch, Erdogan gelingt es, die Auslandstürken emotional an die alte Heimat zu binden, während all das, wofür Erdogan hier zu Recht kritisiert wird, die Menschenrechtsverletzungen, sein Ein-Mann-Regime, die Menschen hier ja nicht trifft. Auch die starke Teuerung in der Türkei spüren sie nicht.“
Der Effekt steigere sich noch, wenn in der europäischen Heimat eine stark antitürkische und antimuslimische Politik bestimmend werde, sagt Uslucan, und verweist auf Österreich. Dort kam Erdogan jetzt sogar auf 72 Prozent. Hierzulande habe es die Affäre um den Auftritt der Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil mit dem türkischen Präsidenten gegeben, sagt Uslucan: „Man spürte, dass nicht Erdogan selbst gemeint war, sondern dass man einen guten Grund gefunden hatte, sich über Türkeistämmige zu erregen. Die latente Antipathie wurde da manifest. So etwas führt zu weiterer Entfremdung.“ Zumal die Sache „fast zu einem Staatsakt“ gemacht worden sei. „Statt zu dämonisieren, sollte man lieber sinnvolle Politik machen, die Menschen signalisiert, dass sie Teil des Landes sind, dass sie Möglichkeiten haben ihre Lebensverhältnisse zu verbessern, dass sie beteligt sind.“
Auch Kenan Kolat sieht neben der soziale Herkunft und dem Bildungsgrad der Wählerschaft in Deutschland Islamfeindlichkeit und strukturellen Rassismus gegen türkeistämmige Menschen hinter dem Wahlergebnis. Die Diskriminierung treibe hierzulande Erdogan Wähler zu. Der nutze das aus, gehe gezielt auf die Sorgen türkischer Menschen im Ausland ein. Seit Jahren schon bemühe sich die AKP um Wähler in Europa – eine Strategie, die andere türkische Parteien zu lange vernachlässigt hätten.
Der Autor und Politologe Imran Ayata sieht das genau so. „Die AKP weiß, wie wichtig die Anhänger aus Deutschland für ihren Machterhalt sind“, sagt er. „Sie hat sich diese Wählerschichten deshalb über die Jahre gezielt erschlossen.“ In Zeiten von sozialen Medien sei das besonders einfach. Die türkische Zivilgesellschaft und die türkische Community in Deutschland rückten durch die Globalisierung näher zusammen. Es sei daher kein Wunder, dass sich die innenpolitischen Konflikte der Türkei auch hier abspielten.
Wie geht es für die Erdogan-Gegner weiter?
Ayata kennt die oppositionelle Szene der Türkei gut. Zum Höhepunkt der regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 war er so etwas wie der Sprecher der Demonstranten in Deutschland. Zuletzt organisierte er die deutsche Unterstützung für den in der Türkei ein Jahr lang inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Für die Opposition sei Erdogans Sieg „eine brutale Niederlage“, sagt er. „Jene, die anders denken, anders leben und lieben, werden es schwerer haben in der Türkei.“ Dennoch bestehe ein Stückchen Hoffnung, sagt Ayata. Weil viele junge, akademische Oppositionelle derzeit aus den türkischen Städten nach Berlin zögen, könnte sich hier im Exil möglicherweise neuer Widerstand gegen Erdogan formieren, sagt Ayata – und schränkt gleichzeitig ein: „Es gibt aber keinen Grund für Optimismus."
Wie reagiert die deutsche Politik?
Allgemein herrscht Sorge über das deutsche Ergebnis der türkischen Wahl. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte, die feiernden Erdogan-Anhänger hierzulande drückten „zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, sieht dies ähnlich, ergänzte aber, es sei zu fragen, warum so viele hier lebende Türkeistämmige „ein solches autoritäres Regime“ wählten. Die Bundesregierung unterstütze Erdogan seit Jahren und lasse „sein Netzwerk hier in Deutschland“ gewähren. Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Stephan Harbarth, nannte es „erschreckend“, wie hoch die Zustimmung auch in Deutschland zu einem Mann sei, der sein Land „in den letzten Jahren mit großen Schritten von europäischen Werten entfernt“ habe. Offenbar sei „Integration in vielen Bereichen nicht gelungen“. Ein „merkwürdiger Widerspruch“ sei es, wenn man in Deutschland die Vorzüge einer liberalen Demokartie genieße und in der Türkei für einen autoritären Herrscher stimme.
Auch der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier, der Mitglied einer OSZE-Wahlbeobachtergruppe in der Türkei war, nannte es „erstaunlich“, dass Menschen, die hier alle Freiheiten einer liberalen Gesellschaft genössen, andere „in die Diktatur schicken“. Er empfehle den Deutschtürken, in Zukunft den Heimatmaturlaub in der Türkei zu verlängern, um ein Gefühl für die Lage dort zu bekommen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe nannte es erschreckend, dass die Zahl der Erdogan-Fans in Deutschland noch gewachsen sei. Ein Grund sei, dass sich Menschen ausgegrenzt gefühlt hätten. Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zeigte sich „erschüttert“. Die Formulierung „Mein Präsident“ für Erdogan "gilt offenbar nicht nur für zwei Fußballspieler", sagte sie unter Anspielung auf den Auftritt der beiden deutschen Nationalspieler Ilkay Gündogan an Mesut Özil mit Erdogan im Wahlkampf.
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg erwartet keine Auswirkungen der Wahl auf das Zusammenleben in Berlin: "Die Spannungen der unterschiedlichen politischen Lager sind seit einigen Jahren vorhanden", sagte TBB-Sprecherin Ayse Demir. "Sie werden aus unserer Sicht auch weiter anhalten", hätten sich bisher aber im gesellschaftlichen Leben im Rahmen gehalten. "Wir sind zuversichtlich oder besser hoffen, dass sich mit der Zeit die Situation entspannen wird."
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