Österreich und die Türkei: Der Halbmond und die Kreuzzügler
Wien provoziere einen „Krieg“: Die Entscheidung Österreichs, Imame ausweisen zu lassen, wird zum Wahlkampfthema in der Türkei.
Das Vorgehen der Regierung in Österreich gegen den „politischen Islam“ sowie gegen Moscheen und Imame wird zum Thema im türkischen Wahlkampf vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni. Die Wiener Politik provoziere einen „Krieg zwischen Kreuzzüglern und Halbmond“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Istanbul. Erdogan rief den Westen auf, den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zur Ordnung zu rufen. Für den türkischen Präsidenten, der zwei Wochen vor der Wahl mit wachsenden Problemen zu kämpfen hat, ist die österreichische Politik eine politische Steilvorlage.
Ankara hatte die Entscheidung der Regierung Kurz in den vergangenen Tagen bereits heftig kritisiert; der Präsident selbst hatte sich bisher aber nicht dazu geäußert. Kurz will sieben Moscheen in Österreich schließen lassen und mehrere türkische Imame ausweisen. Auch in Deutschland stehen türkische Moscheen in der Kritik, unter anderem wegen des Vorwurfs, im Dienst des türkischen Staates Kriegspropaganda zu verbreiten.
Erdogan sagte, wenn die Regierung Kurz „unsere Geistlichen in Österreich aus dem Land werfen“ wolle, werde das nicht unbeantwortet bleiben. Als Antwort werde auch die Türkei „etwas unternehmen“, sagte der Präsident, ohne Einzelheiten zu nennen. Zu den österreichischen Einrichtungen in der Türkei gehören unter anderem eine Schule und ein Kulturinstitut in Istanbul. Am Bosporus gibt es zudem eine österreichische Kirchengemeinde.
Türkische Zeitungen sprechen von "Krieg"
Kritik an der Haltung Österreichs bietet Erdogan zwei Wochen vor den Wahlen die Gelegenheit, religiöse und nationalistische Wähler anzusprechen. Sein Vergleich der Wiener Regierung mit „Kreuzzüglern“, die einen Krieg gegen die islamische Welt führen wollen, ist Ausdruck einer Weltsicht, die dem Westen aggressive Tendenzen zuschreibt. Anders als etwa in Deutschland, wo „Kreuzzug“ häufig einen gerechten Krieg beschreibt, ist der Begriff in der Türkei negativ besetzt. „Sie wollen den Krieg“, titelte die regierungsnahe Zeitung „Star“ mit Blick auf Österreich.
Vorwürfe an den Westen waren in jüngster Zeit bereits mehrmals im Wahlkampf aufgetaucht. So schimpfte Erdogan über die Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland und in den Niederlanden. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci griff die Ratingagentur Moody’s an, nachdem diese die Kreditwürdigkeit einiger türkischer Banken herabgestuft hatte.
Die Opposition gewinnt an Kraft
Unterstützung im Wahlkampf – und sei es unfreiwillige Hilfe durch die Politik westlicher Regierungen – kann Erdogan brauchen. Wirtschaftsprobleme und eine angriffslustige Opposition drängen die Regierung in die Defensive; in einem Fernsehinterview musste der Staatschef zugeben, dass sich die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die von der Regierung als Terrororganisation bezeichnet wird, in seiner Regierungszeit in der Türkei ausbreiten konnte.
Einigen Umfragen zufolge könnte ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien zusammen mit der Kurdenpartei HDP am 24. Juni die Mehrheit der Sitze im Parlament erobern. Bei der Präsidentschaftswahl am selben Tag könnte Erdogan trotz seiner ungebrochenen Beliebtheit bei vielen Türken laut mehreren Instituten einen Sieg in der ersten Runde verfehlen und sich einer Stichwahl am 8. Juli stellen müssen. Auch intern läuft es nicht gut für Erdogan. So gibt es Streit zwischen seiner Regierungspartei AKP und deren nationalistischer Partnerin MHP: Laut Medienberichten rufen einige AKP-Politiker trotz der Allianz zur Stimmabgabe gegen die MHP auf.
Die Massenkundgebung ist einen Tag vor der Wahl
Darüber hinaus macht die Beliebtheit des Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince von der Säkularistenpartei CHP der Regierung zu schaffen. Ince hat für den 23. Juni, den Tag vor der Wahl, zu einer Massenkundgebung in Istanbul aufgerufen, bei der die CHP zwei Millionen Menschen erwartet: Solche Zuhörerzahlen konnte bisher nur Erdogan vorweisen.
In der Schlussphase des Wahlkampfes dürfte sich die Auseinandersetzung deshalb weiter verschärfen. Erdogans Regierung denkt öffentlich über eine Militärintervention im Nordirak nach, um dort gegen Stützpunkte der kurdischen Terrororganisation PKK vorzugehen. Die Erfahrung zeigt, dass Militäraktionen in Nachbarländern für die Regierung innenpolitisch von Nutzen sein können: Ein Feldzug gegen einen PKK-Ableger in Syrien im Januar hatte in der Türkei für Zustimmungsraten von 80 Prozent gesorgt.