Nach dem Beben von Erfurt: Warum Höcke und Co. jetzt profitieren
Die Thüringer AfD unter Björn Höcke hat das Chaos in Erfurt provoziert – und es nutzt ihr. An Neuwahlen hat sie aber wenig Interesse.
Zuerst ist da der Jubel: „Wir haben Geschichte geschrieben“, erklärt Björn Höcke am Mittwoch per Videobotschaft. Seine AfD hat gerade den FDP-Mann Thomas Kemmerich ins Amt des thüringischen Ministerpräsidenten gehoben. Als Kemmerich tags darauf seinen Rückzug ankündigt, schaltet die AfD auf Empörung: Das sei ein „Kniefall vor Merkel“. Und als sich abzeichnet, dass die CDU eine Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten möglich machen will, geht der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland in den Angriffsmodus: Die CDU sei angetreten, um Ramelow zu verhindern – jetzt verrate sie ihre Wähler.
Die AfD tut alles, um aus der Wahl Kemmerichs, die sie selbst eingefädelt hat, politisch Kapital zu schlagen. Kurzfristig scheint das zu funktionieren. Dass FDP und CDU mit der Höcke-AfD gemeinsame Sache gemacht haben, sendet Schockwellen durch die Republik. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene prfoziert die AfD vom Bebens von Erfurt. Höcke wird von Parteifreunden für den kalkulierten Eklat beglückwünscht. Doch welche Strategie verfolgen er und seine Partei langfristig?
Die Idee zur Falle
Wer das herausfinden will, muss nach Erfurt fahren. Im zweiten Stock im Thüringer Landtag sitzt ein Mann, der das Beben mit verursacht hat: ein unscheinbarer Typ mit kurzen braunen Haaren, Anzug und Brille. Stefan Möller ist der zweitwichtigste Mann in der Thüringer AfD, seit 2014 führt er den Landesverband gemeinsam mit Höcke. Aber außerhalb des Freistaates kennt ihn kaum einer. Während Höcke sich inszeniert, Reden schwingt und Schlagzeilen macht, arbeitet Möller in dessen Schatten. Er hält den Laden am Laufen, organisiert, netzwerkt. Auch gerade führt er viele Gespräche, um auszuloten, wie die AfD weiter vorgeht.
Die Idee, die Falle zu stellen und im dritten Wahlgang nicht den eigenen Kandidaten, sondern Kemmerich zu wählen, die hatten offenbar mehrere in der Thüringer AfD. „Als Kemmerich gesagt hat, er tritt im dritten Wahlgang an, wenn wir einen Kandidaten aufstellen: Ab diesem Zeitpunkt war die strategische Option im Rennen“, sagt Möller. Dass es Absprachen mit CDU und FDP gegeben habe, bestreitet er. „Aber natürlich gibt es Gesprächskanäle in die CDU hinein, sodass wir mitbekommen haben, wie dort die Stimmung ist“, sagt Möller.
Wenig Interesse an Neuwahlen
Dass die AfD sich überhaupt anbietet, mit CDU und FDP zusammenzuarbeiten, war lange Zeit undenkbar. Landeschef Höcke sah in der AfD eine „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“. In seiner berüchtigten Dresdner Rede tönte er, die AfD werde das so lange durchhalten, bis sie 51 Prozent erreicht habe oder als Seniorpartner in eine Koalition gehe. Dass sich das geändert hat, hat wohl vor allem strategische Gründe. Die AfD hat den Eindruck, dass die Verweigerungshaltung bei ihren Wählern gar nicht so gut ankommt.
Schon vor der Wahl hatte die AfD CDU-Landeschef Mike Mohring das Angebot gemacht, eine von ihm geführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Das stand im Einklang mit einem Strategiepapier des AfD-Bundesvorstands, das dem Tagesspiegel vorliegt. Darin hieß es, für die AfD biete eine Minderheitsregierung die Chance, in den für sie wichtigen Fragen politischen Einfluss auf die Regierung zu gewinnen, „ohne zugleich die volle Verantwortung für alle Aspekte der Regierungspolitik übernehmen zu müssen“. Langfristig soll das der Weg in die Regierungsverantwortung sein, sagt AfD-Vize Beatrix von Storch, die den Passus in das Papier eingebracht hat.
Wie wird sich die AfD jetzt weiter verhalten? Möller lässt durchblicken, dass die AfD an Neuwahlen derzeit kein Interesse hat. „Wir würden bei einer Neuwahl zwar Mandatsträger dazugewinnen, aber die FDP flöge vermutlich aus dem Landtag und die CDU würde deutlich an Mandaten verlieren“, sagt er. Dadurch könne es zu einer linken Mehrheit kommen. „Für die Durchsetzung unserer programmatischen Ziele wäre das nur hinderlich.“
Zusammenarbeit bei der Windkraft
Die AfD hofft, mithilfe von CDU und FDP ihre Programmatik umzusetzen. „Und sei es nur in Teilen“, sagt Möller. „Wenn CDU und FDP sich nicht trauen oder ihre eigene Programmatik verraten, dann können wir sie vorführen.“
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben vergangene Woche FDP, CDU und AfD schon einmal zusammen abgestimmt: Im Landtag wurde über Windkraftanlagen debattiert – die AfD will ein komplettes Moratorium, CDU und FDP wollen den Windkraftausbau im Wald stoppen. Und in der anschließenden Abstimmung wurden nicht nur die Gesetzesentwürfe von CDU und FDP an den zuständigen Ausschuss überwiesen, sondern auch der Antrag der AfD – mit den Stimmen von FDP und CDU. Zwar wird dieser Antrag am Ende nicht durchkommen. Aber die AfD könnte gemeinsam mit der CDU dem FDP-Gesetzesentwurf, der in ihrem Sinne ist, zum Erfolg verhelfen.
Wirkt die Unruhe abschreckend?
In der AfD-Spitze hoffen sie, dass das Geschehen in Thüringen Signalwirkung hat – und auch anderswo eine Debatte über eine CDU-Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD kommen wird. Doch dass das tatsächlich geschieht, ist fraglich. Derzeit könnte die massive politische Unruhe selbst auf jene CDUler abschreckend wirken, die einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der AfD offen gegenüberstehen.
Für Höcke ist die Geschichte aber in jedem Fall ein Erfolg. Der Thüringer Landeschef, der im vergangenen Jahr wegen seiner Selbstinszenierung und der Beobachtung seines radikalen „Flügels“ durch den Verfassungsschutz auch innerparteilich in die Bredouille geraten ist, wird sich jetzt erst mal länger keine Kritik von Parteikollegen gefallen lassen müssen.