CDU-Spitze rügt Mike Mohring: Der Taktierer von Erfurt
Die Führung der CDU verurteilt das Vorgehen der Thüringer Parteifreunde. „Ihr habt euch reinlegen lassen“ ist fast noch am freundlichsten.
Auf Christian Lindner vertrauen zu müssen, ist für eine CDU-Vorsitzende auch keine richtig schöne Lage. Zumal nach den Erfahrungen, die Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sache Thüringen mit dem FDP-Chef gemacht hat. Noch kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt hatte sie Lindner per SMS gewarnt: Bitte keinen FDP-Kandidaten aufstellen! Nicht in die Falle tappen, die die AfD so leicht zuschnappen lassen kann!
Als Kramp-Karrenbauer gerade ins Flugzeug nach Straßburg steigen wollte, kam die Eilmeldung. Der FDP-Mann Thomas Kemmerich hatte sich mit Hilfe von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen wählen lassen.
Der Termin als Verteidigungsministerin bei der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung verzögerte die Reaktion auf das Beben in Erfurt. In der Sache, versichern Beteiligte, stand für sie sofort fest: Hier hilft nur knallharte Kante. Wenn das stehen bleibt, nimmt der CDU nie mehr einer den Abstand zur AfD ab – und die Chefin steht als macht- und hilflos da.
„Keine Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linken wie der AfD hatte der Hamburger CDU-Parteitag beschlossen. Sehenden Auges einen Kandidaten zu unterstützen, der nur mit AfD-Hilfe gewinnen kann – was anders sollte das sein, als ein Verstoß gegen den Bann von Hamburg durch eine dünne Hintertür?
Zumal die CDU-Chefin auch den zweiten Verursacher des Bebens vorher gewarnt hatte vor dem Szenario, das dann eintrat: Mike Mohring, den Chef der Landes-CDU. Generalsekretär Paul Ziemiak wusste, weshalb er den Christdemokraten im Erfurter Landtag vorwarf, sie seien „sehenden Auges“ in die AfD-Falle getappt. „Ihr habt euch reinlegen lassen“, musste sich Mohring am Nachmittag in der Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums anhören – noch einer der höflicheren Kommentare.
„Mike, akzeptiert doch endlich, dass ihr die Wahl verloren habt!“, bekniete ihn ein anderer Teilnehmer. Als Kramp-Karrenbauer in die Runde fragte, ob Einigkeit bestehe, dass die CDU nicht mit Kemmerich regieren darf und Neuwahlen der beste Ausweg seien, war kein Widerspruch zu hören.
Christian Linder ist längst in Erfurt
Erst als die Parteichefin öffentlich verkündete, im Präsidium habe Einstimmigkeit geherrscht, meldeten Mohrings Leute Widerspruch an. „Vielleicht hat er den Kopf geschüttelt“, ätzt ein Mithörer. Tatsache ist, dass sich Mohring an den Bundesbeschluss nicht hält. Noch am Donnerstagmittag verbreitet die Landes-CDU ungerührt eine lange Stellungnahme der Chefs von CDU-Vereinigungen, von Junger Union bis zu Kommunalpolitikern und Senioren, in der sie das Wahlverhalten rechtfertigen und einer Landesregierung unter Kemmerich Unterstützung zusichern.
Zu dem Zeitpunkt ist Lindner längst in Erfurt, um eben diese Regierung zu verhindern. Zu dem Zeitpunkt hat sich längst die Kanzlerin gemeldet. Vor dem Abflug nach Südafrika hat Angela Merkel mit Kramp-Karrenbauer gesprochen, jetzt gibt sie ihr von Pretoria aus Rückendeckung: ein „einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat“ – und, vor allem: „unverzeihlich“, weil „absehbar“.
Kramp-Karrenbauer berichtet, sie habe Mohring gewarnt
Das ist der springende Punkt. Mohring hat nach dem verflixten dritten Wahlgang eine Unschuldsmiene aufgesetzt: Warum soll die CDU nicht einem „Kandidaten der Mitte“ die Stimme geben, statt dem Linken Bodo Ramelow an die Regierung zu verhelfen? Was kann denn die CDU für das Taktieren der AfD? Am Donnerstag stützt Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel im Deutschlandfunk diese Erzählung seiner Partei: „Sie konnte ja nicht ahnen, dass die AfD ihrem Kandidaten, der weiter kandidiert hat, nicht einmal eine Stimme gegeben hat!“
Konnte sie nicht? Kramp-Karrenbauer hat am Mittwochabend im „heute journal“ berichtet, dass sie Mohring ebenso wie Lindner vor der „AfD-Volte“ gewarnt hat. Dass eine Parteichefin derlei interne Gespräche öffentlich macht, kommt nicht oft vor. Es ist eine Notwehrmaßnahme. „Es geht nicht um mich“, versichert sie. „Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der Christdemokratinnen und Christdemokraten.“
Friedrich Merz verkündet, Kramp-Karrenbauer wird es mitbekommen haben
Das stimmt auch, aber nicht nur. Es geht um die Koalition – beim Krisengipfel am Samstag darf die SPD keinen moralischen Grund mehr haben, das Bündnis zu kündigen. Und es geht natürlich um die Zukunft der Frau aus dem Saarland. In München hat CSU-Chef Markus Söder den Thüringer „Dammbruch“ verdammt. Und Kramp-Karrenbauer wird bei aller Hektik mitbekommen haben, dass Friedrich Merz gerade verkündet hat, seinen Job beim Finanzriesen Blackrock aufzugeben, um sich ganz der CDU zu widmen.
Am Donnerstagnachmittag ist klar: Lindner war so weit erfolgreich. Kemmerich gibt auf, die FDP will Neuwahlen beantragen. Für die in Berlin und München wäre es der bequemste Weg. Für die in Erfurt nicht. Linke und Grüne lehnen gleich ab. Sie wollen Kemmerich zwingen, den Weg für eine zweite Ramelow-Wahl freizumachen.
Für Mohring wäre es die ultimative Demütigung. Übrigens kann mancher den Taktierer von Erfurt sogar verstehen. Es sei nicht so einfach, Unionswählern zu erklären, was falsch sei an der Verhinderung eines Linken-Ministerpräsidenten, sagt ein Unionsmann aus dem Westen.
Er sagt das aber nur ganz im Vertrauen. Kramp-Karrenbauer hat für Freitag das CDU-Präsidium zur Sondersitzung geladen zum Gespräch über einen „Neustart“ für Thüringen. Mohring ist natürlich eingeladen. Auf seinem Twitter-Account herrscht am Donnerstag Schweigen. Umso deutlicher sticht ein zwei Tage alter Tweet hervor. Es ist ein Bernhard-Vogel-Zitat: „Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende.“